Samstag, 12. Februar 2011 21:10
Da habe ich ihn nun in den Händen, meinen neuen Personalausweis. Seit Jahren haben sich „eingeweihte Zirkel“ damit beschäftigt. Es wurde konzipiert, entwickelt, getestet, gestritten, informiert, polemisiert, gehackt und gefixt – von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt.
Um es gleich noch einmal vorweg zu sagen: Ich halte den neuen Personalausweis für ein wichtiges Stück Infrastruktur mit der großen Chance, den Datenschutz im Web und die Sicherheit von Online-Geschäften signifikant zu verbessern – sowohl für den Nutzer als auch für Dienste-Anbieter. Er bringt keine perfekte Sicherheit – natürlich nicht. Wer das erwartet oder verlangt, hat unrealistische Vorstellungen. Der neue Ausweis bringt relativ zum jetzigen Niveau deutliche Verbesserungen und darauf kommt es an. Aber ich will diese Diskussion hier nicht zum x-ten Male wiederholen, dazu habe ich bereits genug Beiträge geschrieben. Mir geht es heute um etwas anderes.
Mir war klar, dass es gegenwärtig noch wenig Anwendungsfälle und konkrete Einsatzszenarien für den neuen Personalausweis mit seinen Internet-Funktionen gibt. Dass es aber für den Normalbürger im Moment so gut wie gar nichts gibt, das hat mich dann doch wirklich überrascht. Der gepfefferte Artikel in der Welt am Sonntag trifft leider inhaltlich zu, auch wenn die Frage nach dem Nutzen darin natürlich nur auf die augenblickliche Situation verkürzt gestellt wird.
Klar, es ist das klassische Henne-Ei Problem: Solange es keine Ausweise mit aktivierter Online-Funktion in signifikanter Zahl im Markt gibt, rechnen sich auch keine Anwendungen. Und solange es keine Anwendungen gibt, wird der Ausweis nicht in signifikanten Zahlen mit Online-Funktion nachgefragt werden. So weit, so normal.
Aber was ist zumindest mit den Unternehmen, die sich seit Juni 2009 über lange Zeit am Anwendungstest beteiligt haben? War das eineinhalb Jahre lang nur schickes Marketing der teilnehmenden Unternehmen, auch mal als Partner des Bundesinnenministeriums aufgeführt zu sein? Seit 01.11. wird der neue Personalausweis mit Internet-Funktionen ausgerollt. Jetzt haben wir Mitte Februar. Wo bleiben die Anwendungen der Teilnehmer am Anwendungstest?
Was ich aber auch erstaunlich finde, ist das nahezu vollständige Fehlen von einsatzbereiten Anwendungen für die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger. Offensichtlich ist es nicht gelungen, trotz neuer Koordinierungsgremien wie dem IT-Rat auf der Ebene des Bundes oder dem IT-Planungsrat für die Bund-Länder-Kommunen Abstimmung, Verwaltungen auf allen föderalen Ebenen ins Boot zu holen und zum Mitmachen zu bewegen. Auch wenn die Masse der Kommunikationen der Bürger mit der Verwaltung auf kommunaler Ebene stattfindet: es gibt genug Länder- und Bundesbehörden, die viele ihrer E-Government-Angebote beispielgebend um Authentifizierungsverfahren mit dem neuen Personalausweis erweitern könnten. Sie hätten das längst tun müssen. Dass es nicht geschehen ist, dass es – Stand heute – keine einzige alltags- und normalbürgertaugliche Anwendung gibt, ist grob fahrlässig gegenüber dem Innovationsstandort Deutschland. Es „dauert eben nur ein bisschen länger“ ist die falsche Antwort, hier schließt sich ein Akzeptanzfenster je länger es dauert, bis Anwendungen vorliegen. Die Uhr tickt.
Es wächst die Gefahr, dass sich mal wieder etwas sehr Ungutes wiederholt: Ein Stück innovativer Hochtechnologie wird in Deutschland marktreif entwickelt und wir haben nicht die Kraft und den politischen Willen – denn den braucht es, die Verwaltungen aller Ebenen zum Handeln zu bewegen – um es in Deutschland über die Nutzungshürden zu tragen.
Es sind die „early adopter“, die sich zum Teil begeistert und schnell den neuen Personalausweis mit seinen Internet-Optionen besorgt haben, die jetzt enttäuscht sind. Gerade auf ihr Urteil kommt es bei der Beurteilung und Weiterempfehlung von Innovationen für die breite Öffentlichkeit aber an. Gerade für diese technik-affine Zielgruppe fehlt auch noch die AusweisApp in Linux- und MacOS-Varianten. Der gegenwärtige Hauptnutzen des Ausweises erschöpft sich darin, dass er besser ins Portemonnaie passt. So war das nicht gedacht.
Es reicht aber nicht, wenn jetzt der schwarze Peter hin und her geschoben und erst einmal nach Schuldigen gesucht wird. Wenn man in knalligen Artikeln und trolligen Blog-Kommentaren – am Besten noch gleich mit fundamentaler Systemkritik – mal auf das Bundesinnenministerium, mal auf den Hersteller der Ausweis App, mal auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einschlägt. Zu einfach, zu billig und schon gar nicht konstruktiv. Es reicht auch nicht, jetzt von Verwaltungsseite die Erwartungshaltung an die Wirtschaft zu richten, man solle doch nun bitte mal Anwendungen schaffen, am Besten bitte gleich eine “Killer-App“.
Wir brauchen schnell unternehmerisches Engagement und mutige, vorausschauende Geschäftsideen für kommerzielle Online-Angebote mit dem neuen Personalausweis – das kann ruhig als Teil der unternehmerischen gesellschaftlichen Verantwortung – neudeutsch CSR – gesehen werden. Hier stehen auch die Wirtschaftsverbände in der Verantwortung zu handeln, Position zu beziehen und gute Beispiele zu schaffen, vom BDI und BITKOM über den ZDH bis zu den IHKn. Warum kann ich mich im Mitgliederbereich des BITKOM noch nicht mit dem neuen Personalausweis anmelden? Warum nicht als Mitglied beim Bundesverband der Deutschen Industrie? Oder des Deutschen Industrie- und Handelskammertages?
Wir brauchen aber auch einen breit getragenen politischen Willen und die nachdrücklichen Aufträge an die Verwaltungen aller Ebenen– Bund, Länder, Kommunen -und aller Politikfelder, sinnvolle Funktionen für den neuen Ausweis in möglichst viele E-Government-Anwendungen zu bringen. Auch hier sollten sich die zugehörigen Verbände und Institutionen wie Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund in der Verantwortung sehen, die Dinge mit voran zu treiben. Die Nutzung der sicheren Authentifizierung mit dem neuen Personalausweis sollte einfach geübt und ausprobiert werden können. Wäre es nicht geschickt, wenn auch bei den Online-Registrierungen des Bundesinnenministeriums selber der neue Personalausweis genutzt werden könnte? Zum Beispiel hier oder auch hier? Oder für den Mitgliederbereich des Deutschen Städtetages? Oder des Deutschen Städte- und Gemeindebundes?

(Rainer Zenz, CC BY-SA 3.0)
Wenn es keine ernsthafte, kraftvolle Initiative zur Schaffung von Anwendungen gibt – zum Beispiel mit öffentlichen Ideenwettbewerben (Government 2.0 lässt grüßen) – wird das Henne-Ei Problem nicht aufgelöst und der neue Personalausweis wird zum Transrapid der Online-Sicherheit.
Es geht um die konkrete, weitreichende Chance für mehr Sicherheit und Vertrauen im Internet, es geht um eine innovative Technologie „Made in Germany“.
High Tech aus Deutschland – bitte nicht wieder gleich museumsreif.