54, 74, 90, 2014 statt 202a, 202b, 202c, 205

Sonntag, 8. Juni 2014 15:04

 

iStock_000013741498_Small_xEs ist WM-Sommer, unsere Frontallappen können ausspannen und Urlaub machen, für die nächsten Wochen reicht auch mal der Hirnstamm aus. Es wäre aber schön, wenn die paar Leute, die sich nicht so sehr für Fußball interessieren, etwas mehr aufpassen, was im Bundestag so läuft, denn blöderweise gibt es während der WM zwei Sitzungswochen des Parlaments. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt oder dem zufällig die 57 sekündige Verabschiedung des Meldegesetzes während der EM 2012 einfällt. Das wäre doch eine schöne Gelegenheit für den BND, seine 300 Million…

Auch der Generalbundesanwalt hat sicher den WM-Spielplan schon an die Wand gehängt und hat offensichtlich keine Lust, sich mit diesem SNA oder NASA Affären Zeugs zu befassen, oder wie das eben heißt. Zumindest nicht, sofern es nur das gemeine Volk betrifft. Ist ja auch verständlich, in seinem Alter. Alles so aufwändig und kompliziert, man müsste wahrscheinlich sogar gegen Widerstände und so ermitteln…

Einfach mal abschalten und das Strafgesetzbuch zuschlagen, das muss doch auch mal drin sein. Sind ja auch nur 4 Paragraphen und so wichtig können die auch nicht sein, wenn die schon nur als a-c dran gewurschtelt wurden. Wie lauten sie gleich nochmal?

§ 202a
Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

§ 202b
Abfangen von Daten

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 202c
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er

 1.  Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
 2.  Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) [...]

§ 205
Strafantrag

(1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 201a, 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 202a und 202b, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(2) [...]

So whatEben, trifft doch irgendwie alles gar nicht zu. Und einen Anfangsverdacht gibt’s ja auch nicht, die ganze Aufregung wurde doch nur von den Medien verbreitet. Zugegeben, das war bei Fukushima irgendwie auch nicht anders und hat die Regierung mal eben zu einer 180° Wende in der Energiepolitik veranlasst - aber der Unterschied ist eben, dass das Atom-Fukushima den Menschen/Wählern Angst gemacht hat, während das Datenschutz-Fukushima ihnen irgendwie zu kompliziert und unbequem war, nur kurz zu etwas Unbehagen geführt hat und ihnen ansonsten aber eher egal ist (siehe aktuelle DIVSI Umfrage).

Deutlich wichtiger sind natürlich das vordere Syndesmoseband von Marco Reus oder die etwas extravagante Miktionspraxis von Kevin Großkreutz. Harry Range hat wohl Recht, es scheint kein wirkliches “besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung” nach §205 zu geben. Und ansonsten werden die Taten “ja nur auf Antrag verfolgt”. Hat den Antrag am Ende vielleicht niemand formgerecht eingereicht?

 

advent decoration. red flower and christmas cookiesAlso, jetzt aber mal Schluss mit den kritischen Gedanken. Erstmal WM und dann gleich ab ins Sommerloch… und dann gibt’s auch bald schon wieder Lebkuchen im Supermarktregal und die stade Zeit beginnt. Lasst die Politik mal machen, schließlich haben wir ja letztes Jahr anstrengend gewählt und jetzt wollen wir auch mal in Ruhe leben dürfen.

In diesem Sinne: Frohes Fest.

 

 

 

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Zero von Marc Elsberg – ein Kommentar

Donnerstag, 29. Mai 2014 9:49

Letzte Woche erschien ZERO, der neue Roman von Marc Elsberg. Wie schon im Vorgänger BLACKOUT widmet sich Elsberg der Frage, welchen Einfluss Technik und Vernetzung auf unser Leben gewinnt – mehr noch, er stellt die Frage, wie sich unsere Gesellschaft dadurch verändert.

Während es in BLACKOUT um die zunehmende Bedeutung und Gefährdung unserer kritischen Infrastrukturen geht, also Energie- und Wasserversorgung, Lebensmittellogistik, Regierung/Verwaltung oder den Finanzmarkt, widmet Elsberg sich in ZERO den Themen der omnipräsenten Überwachung, Self-Tracking, Gesichtserkennung, Soziale Medien, Big Data, Data Scoring, Internet der Dinge, Datenbrillen, selbstfahrende Autos, Anonymisierung und vieles mehr.

In beiden Fällen ist das jeweilige Thema eingepackt in eine Rahmenhandlung, in der es um kleinere oder größere Verschwörungen durch ein paar Schurken geht, ein paar Helden wider Willen, die die Verschwörungen aufdecken und um die ein oder andere Liebesbeziehung. Das ist aber alles nur schmückendes Beiwerk, welches es Elsberg erlaubt, seine eigentlichen Themen in einen Kontext zu setzen, Zusammenhänge alltagsrelevant zu verdeutlichen und aus einem Sachbuch einen gut und überwiegend spannend lesbaren Roman zu machen. Das ist sicher die richtige Strategie, um die sonst zu komplexen und damit anstrengenden Themen in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit zu tragen. Etwas, dass mir dringend erforderlich erscheint.

Elsberg’s großer Verdienst aus beiden Büchern besteht darin, auf der Basis exzellenter Recherchen keine abstrusen Utopien zu entwickeln, sondern mehr oder weniger die bereits bestehende Realität aufzuzeigen und durch einige kleinere Extrapolationen sehr gut zu verdeutlichen, wo die aktuellen Trends fast schon zwangsläufig hinführen werden. Das ist zum Teil erschreckend genug und bedarf eben keiner sonderlichen Übertreibung. Sein Verdienst besteht auch darin, dies aber nicht mit erhobenem Zeigefinger und als Maschinenstürmer zu tun, sondern immer wieder auch die Vorteile und Verlockungen neuer Technologietrends aufzuzeigen und dem Leser vor Augen zu führen, dass nicht irgendeine finstere Macht uns das alles unterschiebt, sondern wir alle selber an den Entwicklungen mitwirken – sei es durch unser Verhalten in sozialen Netzwerken oder durch unser alltägliches digitales Konsumverhalten. Vor allem aber dadurch, dass wir uns mit entstehenden Abhängigkeiten und Konsequenzen nicht genug auseinandersetzen.

Die Bücher von Marc Elsberg sind keine leichte Kost, wenn man sich auf die zugrundeliegenden Fragestellungen einlässt. Grade in ZERO sind vielleicht etwas zu viele aktuellen Trends verdichtet und es entsteht manchmal der Eindruck, dass auch noch das letzte Buzzword irgendwie untergebracht werden musste. Aber so entsteht auch wiederum ein sehr umfassendes Bild der Situation. Wer zu einzelnen Aspekten mehr wissen will, kann ja im Netz die Antworten dazu finden…

ZERO sollte, wie meines Erachtens auch BLACKOUT, zur Pflichtlektüre für alle Politiker und Journalisten werden, die sich gegenwärtig mit der “Digitalen Agenda” auseinander setzen. Ich hoffe, dass ZERO zu einer breiteren, sachlichen und nachhaltigen Diskussion führt, wie wir unsere Gesellschaft im digitalen Zeitalter gestalten wollen und welche Regeln wir uns dazu geben sollten.

 

 

 

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Im Bedarfsfall…

Donnerstag, 15. Mai 2014 13:26

… gerne auch verschlüsselte Kommunikation. Hier mein Public Key:  Thomas_Langkabel_Public_Key

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Bürgerbeteiligung mit Adhocracy geht nun doch an den Start

Donnerstag, 24. Februar 2011 20:26

Mal eine sehr ernsthafte Bitte. Einer sehr engagierten Gruppe von großartigen Menschen ist es gelungen – einigen Rückschlägen zum Trotz – nun doch zu ermöglichen, dass die Enquete Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages die Bürgerinnen und Bürger als “18. Sachverständigen” in die Meinungsbildungsprozesse einbezieht. Dies geschieht über die neue Adhocracy-Plattform, auf der sich jeder/jede anmelden und sich zu den für sie/ihn interessanten Themen informieren und auch einbringen kann. Der Ältestenrat des Deutsches Bundestages hat die Nutzung heute gebilligt.

Für unsere Demokratie ist dieses Vorgehen spannend und neu. Nicht nur alle paar Jahre mal ein Kreuz machen, sondern selber Hand anlegen. Nicht nur mosern, über die, die da irgendwas falsch machen, sondern helfen, es richtig zu machen. Dieses Experiment lebt vom Mitmachen. Ich bitte herzlich darum: Schaut Euch das mal an, auch in ein paar Tagen noch mal, wenn die ersten “Papiere” zu Positionen erstellt sind und die wirklichen Inhalte entstehen. Die Themenpalette der Enquete Kommission ist breit, von Datenschutz über Netzpolitik, Open Source und Verbraucherschutz bis zu Green IT. Es müsste eigentlich für jeden etwas Relevantes zu finden sein. Der Trend geht zur eigenen Meinung! :-)

Wenn ihr Fragen habt und Hilfe braucht, gibt’s die natürlich auf der Plattform, ihr könnt aber auch gerne mich fragen, ich weiß entweder selber weiter oder besorge dann schon die Antworten.

Wenn man sich in der Welt so umsieht, sollte man stolz sein, dass es bei uns solche Möglichkeiten und Innovationen gibt. Einige in der Politik müssen aber noch überzeugt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich mitmachen wollen und das daraus für die repräsentative Demokratie keine Gefahr entsteht. Das geht nur, wenn es möglichst viele Menschen durch konstruktive Beteiligung und Nachfrage beweisen. So, jetzt aber bitte diesem Link folgen und vom Wutbürger zum Mutbürger werden :-)

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Der neue Personalausweis – der Transrapid der Online-Sicherheit?

Samstag, 12. Februar 2011 21:10

Da habe ich ihn nun in den Händen, meinen neuen Personalausweis. Seit Jahren haben sich „eingeweihte Zirkel“ damit beschäftigt. Es wurde konzipiert, entwickelt, getestet, gestritten, informiert, polemisiert, gehackt und gefixt – von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt.

Um es gleich noch einmal vorweg zu sagen: Ich halte den neuen Personalausweis für ein wichtiges Stück Infrastruktur mit der großen Chance, den Datenschutz im Web und die Sicherheit von Online-Geschäften signifikant zu verbessern – sowohl für den Nutzer als auch für Dienste-Anbieter. Er bringt keine perfekte Sicherheit – natürlich nicht. Wer das erwartet oder verlangt, hat unrealistische Vorstellungen. Der neue Ausweis bringt relativ zum jetzigen Niveau deutliche Verbesserungen und darauf kommt es an. Aber ich will diese Diskussion hier nicht zum x-ten Male wiederholen, dazu habe ich bereits genug Beiträge geschrieben. Mir geht es heute um etwas anderes.

Mir war klar, dass es gegenwärtig noch wenig Anwendungsfälle und konkrete Einsatzszenarien für den neuen Personalausweis mit seinen Internet-Funktionen gibt. Dass es aber für den Normalbürger im Moment so gut wie gar nichts gibt, das hat mich dann doch wirklich überrascht. Der gepfefferte Artikel in der Welt am Sonntag trifft leider inhaltlich zu, auch wenn die Frage nach dem Nutzen darin natürlich nur auf die augenblickliche Situation verkürzt gestellt wird.

Klar, es ist das klassische Henne-Ei Problem: Solange es keine Ausweise mit aktivierter Online-Funktion in signifikanter Zahl im Markt gibt, rechnen sich auch keine Anwendungen. Und solange es keine Anwendungen gibt, wird der Ausweis nicht in signifikanten Zahlen mit Online-Funktion nachgefragt werden. So weit, so normal.

Aber was ist zumindest mit den Unternehmen, die sich seit Juni 2009 über lange Zeit am Anwendungstest beteiligt haben? War das eineinhalb Jahre lang nur schickes Marketing der teilnehmenden Unternehmen, auch mal als Partner des Bundesinnenministeriums aufgeführt zu sein? Seit 01.11. wird der neue Personalausweis mit Internet-Funktionen ausgerollt. Jetzt haben wir Mitte Februar. Wo bleiben die Anwendungen der Teilnehmer am Anwendungstest?

Was ich aber auch erstaunlich finde, ist das nahezu vollständige Fehlen von einsatzbereiten Anwendungen für die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger. Offensichtlich ist es nicht gelungen, trotz neuer Koordinierungsgremien wie dem IT-Rat auf der Ebene des Bundes oder dem IT-Planungsrat für die Bund-Länder-Kommunen Abstimmung, Verwaltungen auf allen föderalen Ebenen ins Boot zu holen und zum Mitmachen zu bewegen. Auch wenn die Masse der Kommunikationen der Bürger mit der Verwaltung auf kommunaler Ebene stattfindet: es gibt genug Länder- und Bundesbehörden, die viele ihrer E-Government-Angebote beispielgebend um Authentifizierungsverfahren mit dem neuen Personalausweis erweitern könnten. Sie hätten das längst tun müssen. Dass es nicht geschehen ist, dass es – Stand heute – keine einzige alltags- und normalbürgertaugliche Anwendung gibt, ist grob fahrlässig gegenüber dem Innovationsstandort Deutschland. Es „dauert eben nur ein bisschen länger“ ist die falsche Antwort, hier schließt sich ein Akzeptanzfenster je länger es dauert, bis Anwendungen vorliegen. Die Uhr tickt.

Es wächst die Gefahr, dass sich mal wieder etwas sehr Ungutes wiederholt: Ein Stück innovativer Hochtechnologie wird in Deutschland marktreif entwickelt und wir haben nicht die Kraft und den politischen Willen – denn den braucht es, die Verwaltungen aller Ebenen zum Handeln zu bewegen – um es in Deutschland über die Nutzungshürden zu tragen.

Es sind die „early adopter“, die sich zum Teil begeistert und schnell den neuen Personalausweis mit seinen Internet-Optionen besorgt haben, die jetzt enttäuscht sind. Gerade auf ihr Urteil kommt es bei der Beurteilung und Weiterempfehlung von Innovationen für die breite Öffentlichkeit aber an. Gerade für diese technik-affine Zielgruppe fehlt auch noch die AusweisApp in Linux- und MacOS-Varianten. Der gegenwärtige Hauptnutzen des Ausweises erschöpft sich darin, dass er besser ins Portemonnaie passt. So war das nicht gedacht.

Es reicht aber nicht, wenn jetzt der schwarze Peter hin und her geschoben und erst einmal nach Schuldigen gesucht wird. Wenn man in knalligen Artikeln und trolligen Blog-Kommentaren – am Besten noch gleich mit fundamentaler Systemkritik – mal auf das Bundesinnenministerium, mal auf den Hersteller der Ausweis App, mal auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einschlägt. Zu einfach, zu billig und schon gar nicht konstruktiv. Es reicht auch nicht, jetzt von Verwaltungsseite die Erwartungshaltung an die Wirtschaft zu richten, man solle doch nun bitte mal Anwendungen schaffen, am Besten bitte gleich eine “Killer-App“.

Wir brauchen schnell unternehmerisches Engagement und mutige, vorausschauende Geschäftsideen für kommerzielle Online-Angebote mit dem neuen Personalausweis – das kann ruhig als Teil der unternehmerischen gesellschaftlichen Verantwortung – neudeutsch CSR – gesehen werden. Hier stehen auch die Wirtschaftsverbände in der Verantwortung zu handeln, Position zu beziehen und gute Beispiele zu schaffen, vom BDI und BITKOM über den ZDH bis zu den IHKn. Warum kann ich mich im Mitgliederbereich des BITKOM noch nicht mit dem neuen Personalausweis anmelden? Warum nicht als Mitglied beim Bundesverband der Deutschen Industrie? Oder des Deutschen Industrie- und Handelskammertages?

Wir brauchen aber auch einen breit getragenen politischen Willen und die nachdrücklichen Aufträge an die Verwaltungen aller Ebenen– Bund, Länder, Kommunen -und aller Politikfelder, sinnvolle Funktionen für den neuen Ausweis in möglichst viele E-Government-Anwendungen zu bringen. Auch hier sollten sich die zugehörigen Verbände und Institutionen wie Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund in der Verantwortung sehen, die Dinge mit voran zu treiben. Die Nutzung der sicheren Authentifizierung mit dem neuen Personalausweis sollte einfach geübt und ausprobiert werden können. Wäre es nicht geschickt, wenn auch bei den Online-Registrierungen des Bundesinnenministeriums selber der neue Personalausweis genutzt werden könnte? Zum Beispiel hier oder auch hier? Oder für den Mitgliederbereich des Deutschen Städtetages? Oder des Deutschen Städte- und Gemeindebundes?

Transrapid

(Rainer Zenz, CC BY-SA 3.0)

Wenn es keine ernsthafte, kraftvolle Initiative zur Schaffung von Anwendungen gibt – zum Beispiel mit öffentlichen Ideenwettbewerben (Government 2.0 lässt grüßen) – wird das Henne-Ei Problem nicht aufgelöst und der neue Personalausweis wird zum Transrapid der Online-Sicherheit.
Es geht um die konkrete, weitreichende Chance für mehr Sicherheit und Vertrauen im Internet, es geht um eine innovative Technologie „Made in Germany“.

High Tech aus Deutschland – bitte nicht wieder gleich museumsreif.

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CSU Positionspapier zur Netzpolitik

Sonntag, 30. Januar 2011 11:35

Gleich vorweg: Ich bin beeindruckt. Das hätte ich so nicht erwartet, als ich vor nicht allzu langer Zeit von der Absicht der CSU gehört habe, eine klare Position zur Netzpolitik zu erarbeiten und gar die Führerschaft darin zu reklamieren.
Ob letzteres nun gelungen oder überhaupt nötig ist, lasse ich mal dahin gestellt. Aber mit dem CSU Positionspapier zur Netzpolitik wurde eine überwiegend klare Position geliefert und gleich mal selber als Preview „geleakt“.

Ein paar Kommentare und konstruktive Anmerkungen sind mir beim ersten Durchlesen in den Kopf gekommen:

1. Für ein CSU Positionspapier ist das erstaunlich progressiv und auf der Höhe der Zeit, es atmet kein Fundamental-Konservatismus aus dem Papier. Offensichtlich war Herr Dobrindt in die Erarbeitung nicht eingebunden, dafür ist das Papier zu fundiert, reflektiert, substantiell und wenig stammtischorientiert.

2. Es weht stellenweise noch der Geist „Es gibt einerseits das Internet und die virtuelle Welt und andererseits die Realität“ durch einige Passagen:

“Die Organisation der Menschen als soziale Einheiten hat sich zu einem nicht unerheblichen Teil virtualisiert und vom realen Leben entkoppelt.”

Nein – die sich zunehmend virtualisierende Organisation als „soziale Einheiten“ (was immer das sein soll) hat sich nicht vom realen Leben entkoppelt, sondern ist Teil desselben geworden. „online“ ist nicht irreal und nur „körperlich“ ist real.
3. Netzsperren als vermeintlich geeignetes Instrument zur Zugangserschwerung werden abgelehnt, „Löschen statt Sperren“ wird befürwortet. Bemerkenswert!
4. Leider fehlt eine ähnlich klare Aussage zum Thema der Vorratsdatenspeicherung. Hier wird in den entsprechenden Textpassagen eher um den heißen Brei herum geredet.
5. Was mir besonders fehlt – aber nicht nur in diesem Positionspapier der CSU – ist eine Reflexion über den Einfluss, die Konsequenzen und den Modernisierungsbedarf, den das Internet, das Web und die sozialen Netze und Medien auf die Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie haben. Meinungsbildung findet nicht mehr innerhalb der Sichtweite des Kirchturms und auf dem Stammtisch in der Dorfkneipe statt. Abgeordnete werden bundesweit „beobachtet“ und „Benchmarks“ unterzogen. Ihre „Performance“ als RepräsentantIn wird nicht mehr in der Anzahl ihrer Bürgersprechstunden und Mitgliedschaften in Schützenvereinen und Besuchen bei der lokalen Feuerwehr gemessen, sondern z.B. in der Beantwortung von Online-Fragen von Menschen, die gar nicht zu ihrem Wahlkreis gehören. Ihr Abstimmungsverhalten wird transparent, widersprüchliche Aussagen werden hinterfragt, die Erwartungshaltung der Repräsentierten an Kommunikation und Information ihrer Abgeordneten wächst exponentiell. Ebenso die Erwartung, dass Themen, die die Bürgerinnen und Bürger interessieren, schnell aufgenommen und behandelt werden. Der Souverän erwacht, will ernst genommen werden und nicht nur alle 4 oder 5 Jahre mitwirken dürfen. Die Politik scheint hier in weiten Strecken ratlos und völlig unvorbereitet zu sein. Der jüngste Beschluss des IuK-Ausschusses des Ältestenrates des Deutschen Bundestages zeigt dies überdeutlich: Das geplante Experiment zur Einführung einer modernen Plattform für die Online-Partizipation im Rahmen der Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ wurde gestoppt. Wir brauchen offensichtlich neben einer Haltung der Politik gegenüber dem Netz auch dringend eine Betrachtung, welchen Einfluss das Netz auf die Politik, die Parteien und die repräsentative Demokratie hat und ob es nicht dringend geboten wäre, auch hier einmal über ein paar „Updates“ nachzudenken.

Aber, alles in allem: Ein bemerkenswerter, moderner und guter Schritt der CSU. Auf dieser Basis lässt sich diskutieren, eine Partei kommt im Internet an (zumindest ein Teil davon).

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WTF? Was ist mit meiner Verwaltung los?

Montag, 24. Januar 2011 13:03

Ein Erlebniskurzbericht zur Beantragung des neuen Personalausweises

Nach diversen Verzögerungen, weil mir ständig etwas dazwischen kam, habe ich heute endlich meinen neuen Personalausweis beantragt. Insgesamt ein sehr erfreuliches Amtserlebnis.

Online Terminvereinbarung

Es ging schon damit los, dass die Stadt Bonn eine Online-Terminvereinbarung anbietet. Ich konnte mir selber einen passenden Slot aus der angebotenen Übersicht der nächsten Wochen raus suchen und buchen, per Mail kam die Bestätigung einschließlich Hinweisen auf mitzubringende Unterlagen (Passbild, Ausweis) und Gebühren. Super, volle Punktzahl. Hat sogar von meinem Smartphone aus funktioniert.

Ich habe mir die Fotokabine zum Selbermachen des biometrischen Fotos erspart – immerhin, im Bürgeramt gibt es eine – und habe mich einem Profi anvertraut. Aber biometrisches Bild ist eben biometrisches Bild – in Wirklichkeit gucke ich etwas netter ;-)

5 Minuten vor dem Termin habe ich mich am Eingang des Bürgeramts gemeldet. Ein kurzer Blick des Pförtners auf die Terminliste und ich wurde freundlich mit Anrede meines Namens ins Zimmer meines Sachbearbeiters geschickt. Wartezeit: 0 Minuten. Und vor allem nicht diese erniedrigende Wartemarke. Volle Punktzahl.

Dann legte Sachbearbeiter Herr G. los und erklärte mir ausführlich – aber nicht ausschweifend – den Verfahrensablauf und die Optionen des neuen Ausweises. Kein Hardcore-Marketing, sondern sachliche Aufklärung, alle meine Nachfragen konnte er sicher und kompetent beantworten. Auch seine eigene Meinung bot er an, z.B. zum Nutzen der gespeicherten Fingerabdrücke. Sämtliche Eingaben und Arbeiten, die er am PC vornahm, hat er mir erläutert und mich die ganze Zeit in seinen Bildschirm sehen lassen. Vorbildlich, schon wieder volle Punktzahl.

Nette Facette nebenbei: Anders als früher bietet das Formular, auf dem man seine Unterschrift leisten muss, jetzt auch ausreichend Platz, um zu unterschreiben. Menschen wie ich, die sich eine schwungvolle und vertikal etwas „ausladende“ Unterschrift angeeignet haben, freuen sich darüber, nun nicht mehr in ein Mikrofeld gezwungen zu werden, in dem dann nur eine vollkommen unnatürlich gequetschte Unterschrift Platz hat. Zusatzpunkt.

Herr G. stellte mir dann meine Formularkopien mit zusätzlichem Informationsmaterial zusammen und ich könnte die Ausweisgebühr an seinem Schreibtisch per EC-Karte bezahlen. Wenn ich alleine das mit Früher vergleiche, als man noch mit Annahmeanweisung vom Sachbearbeiter zur Kasse geschickt wurde und dort wieder warten musste…

Ich war nach einigen Schilderungen zur Beantragung wirklich auf einiges gefasst, aber das war ein Behördenbesuch, der mir gar nicht mehr wie ein solcher vor kam.

Schnell, effizient, freundlich, kompetent… bin ich noch auf dem richtigen Planeten?

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Open Data und Verantwortung

Freitag, 12. November 2010 22:47

Ein interessantes Gespräch hatte ich vor kurzem zur Frage, welche Verantwortung eine Verwaltung eigentlich trägt, wenn sie ihre Arbeitsdaten als Open Data zur Verfügung stellt und Dritte damit etwas anstellen.

Wenn eine Verwaltung wirklich konsequent Open Data bereit stellt, dann weiß sie in der Tat nicht, wer sich die Daten abholt und was der Nutzer mit den Daten vor hat. Wie er sie aggregiert, korreliert, kombiniert, transformiert, filtert oder interpretiert. Klassisch sind das die Aufgaben, die die Verwaltung selber wahrnimmt – in der Regel werden alle diese Operationen auf die Rohdaten in der Verwaltung angewendet, aus Daten werden damit Informationen gemacht und erst diese werden dann der Öffentlichkeit, der Politik und auch anderen Verwaltungen zur Verfügung gestellt – und für diese Informationen übernimmt die Verwaltung auch die Verantwortung oder sogar die Haftung.

Was, wenn nun jemand die frei zur Verfügung gestellten Daten einer Verwaltung falsch behandelt und daraus – mutwillig oder aus Versehen – Informationen macht, die andere Menschen in die Irre führen, zu falschen Entscheidungen veranlassen oder gar zu Schaden kommen lassen?

Meiner Ansicht nach ist die Antwort relativ einfach. Niemand will, dass die Verwaltungen demnächst nur noch Open Data zur Verfügung stellen. Sie werden – völlig unabhängig vom Open Data Kanal auch weiterhin wie gewohnt ihre ureigenste Aufbereitung von Daten zu Informationen vornehmen. Und sie werden weiterhin dafür die Verantwortung tragen. Hier ändert OpenData gar nichts.

Aber hier hört die Verantwortung dann auch auf. Sobald jemand sich öffentlich bereit gestellte Daten abholt und damit Apps, Mashups oder sonstigen Mehrwert generiert, geht die Verantwortung auf ihn über.

Regeln lässt sich dieser Verantwortungsübergang durch die Verwaltung gut durch die Vergabe einer Open Data Lizenz, hier gibt es aktuell ein sehr gutes Beispiel aus Großbritannien. Auf der Basis der Creative Commons wurde im Oktober 2010 die UK Open Government Licence for Public Sector Information veröffentlicht. Sie ist kurz, übersichtlich und einfach, legt nur wenige Verpflichtungen und Einschränkungen auf und regelt trotzdem alles wesentliche, unter “Keine Gewährleistung” beispielsweise:

Die Information ist lizenziert ‘wie sie ist’ und der Informationsanbieter schließt alle Zusicherungen, Gewährleistungen, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Information bis zum maximalen gesetzlichen Umfang aus.

Der Informationsanbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen in den Informationen und ist nicht haftbar für Verluste, Verletzungen oder Schäden irgendwelcher Art, die durch ihre Verwendung entstehen. Der Informationsanbieter garantiert nicht die kontinuierliche Bereitstellung der Informationen.

Es wäre gut, wenn wir mit der Schaffung einer deutschen Open Data Lizenz nach dem Vorbild Großbritanniens auch für unsere deutsche Verwaltung mehr Klarheit schaffen und Unsicherheiten begegnen könnten.

Mein Fazit:

OpenData bedeutet für Verwaltungen einen Verlust des Interpretationsmonopols ihrer Daten – und genau das ist auch so gewollt. OpenData bedeutet für sie aber nicht die Gefahr von zusätzlicher und nicht wahrnehmbarer Verantwortung.

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Open Data im Detail

Donnerstag, 4. November 2010 23:45

In Diskussionen über Open Data stoße ich häufig auf einige Unschärfen und Verständnisprobleme, die sich meines Erachtens über eine einfache Klassifizierung lösen lassen.

Wissenschaftler analysiert "Open Data"Das, was landläufig und etwas oberflächlich unter Open Data diskutiert wird, sind „die Daten der Öffentlichen Verwaltung“. Gemeint sind dabei in der Regel die „Arbeitsdaten“ der Verwaltung, also zum Beispiel Informationen über Autobahnbaustellen, Bauvorhaben, Kriminalitätsdaten, Haushaltsdaten, Schadstoff-belastungen und vieles mehr. Diese „Open Work Data“ liegen in den Verwaltungen vor (sonst könnten sie ja ihre Aufgaben nicht erfüllen) und dies heute auch zum überwiegenden Teil bereits digital in einer Vielzahl von Fachverfahren.

Es gibt neben diesen Arbeitdaten aber zwei weitere wichtige Elemente für Open Data Projekte, die einer differenzierten Betrachtung bedürfen.

Zum einen die „Daten über die Daten“ – sprich, die Metadaten der Verwaltung. Welche Daten habe ich eigentlich? Was bedeuten sie? Welche Maßeinheit haben sie? In welchen Datentypen liegen sie vor? Welche Aktualität haben sie? Hier gibt es heute noch eklatante Defizite in vielen Verwaltungen. Es gibt in der Regel keine umfassenden Datenkataloge, die erst einmal eine Übersicht über das „Arbeitsdaten-Potenzial“ einer Verwaltung bieten. Geschweige denn, dass diese Datenkataloge irgendeiner standardisierten Ontologie folgen. Hier liegt eine wichtige Aufgabe des IT-Planungsrates, der die Erstellung solcher Datenkataloge in allen Verwaltungen initiieren sollte und der dafür ein zumindest standardisiertes Zielformat definieren muss. Selbstverständlich sind die Kataloge dann als „Open Meta Data“ nach den Open Data Prinzipien zu veröffentlichen.

Zum anderen gibt es die „Leistungsdaten der Verwaltung“ – also Fallzahlen von Vorgängen, Anträgen, Prüfungen oder Genehmigungen, Zugriffszahlen auf Online-Angebote, Kennzahlen zur Effektivität und Effizienz von Verwaltungsprozessen, zukünftig vielleicht sogar einmal Qualitätskennziffern und Kundenzufrieden-heitsindikatoren. In vielen Fällen liegen diese Daten heute noch nicht vor oder sie werden als besondere „Betriebsgeheimnisse“ gehütet. Nicht umsonst findet sich im neuen Grundgesetzartikel 91d nur die im Konjunktiv formulierte Option „Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.“ Erst wenn wir dazu kommen, dass „Open Performance Data“ veröffentlicht werden – und dies wiederum mit einer standardisierten Ontologie mit klarer Semantik – werden wirklich aussagefähige Leistungsvergleiche zwischen einzelnen Verwaltungen ermöglicht und gute und erfolgreiche Beispiele erkennbar werden.

Diese drei Klassen von Open Data –

• Open Meta Data,
• Open Performance Data und
• Open Work Data

erfordern unterschiedliche Vorgehensweisen und Projekte zu ihrer jeweiligen Erschließung und zumindest für Meta und Performance Data erscheinen mir koordinierte Standardisierungsanstrengungen des IT-Planungsrates sinnvoll.

Vielleicht kann eine solche Klassifizierung von Open Data helfen, in zukünftigen Gesprächen etwas besser zu differenzieren, worüber genau man eigentlich gerade redet.

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Sparen verboten?

Donnerstag, 23. September 2010 18:25

Ich finde es immer wieder erstaunlich, in wie vielen Gesprächen über Verwaltungsmodernisierungsprojekte mit Kunden das Thema „Einsparen von Personal“ immer noch ein absolutes Tabu-Thema darstellt. Wenn es zum Nutzen von möglichen IT Projekten kommt, wird häufig gezuckt, sobald man einmal auch nur überschlägig quantifiziert, wieviele Stellen durch die optimale und konsequente Einführung beispielsweise eines Dokumentenmanagementsystems oder eines Vorgangsbearbeitungssystems gespart werden können. Mit konsequent meine ich dabei nicht die meistens übliche Elektrifizierung des Bestehenden, sondern eine begleitende, nachhaltige und tiefgreifende Überprüfung, Reorganisation und Verschlankung aller Prozesse und der gesamten Ablauf- und Aufbausituation der jeweiligen Verwaltung(en).

Obwohl seit Jahren bekannt ist, auf welch prekäre Personalsituation sich die öffentliche Verwaltung durch die bestehende Altersstruktur und die demographische gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu bewegt – eine meines Erachtens gute Studie dazu kommt von Prognos aus dem letzten Jahr – wird das Thema fast regelmäßig ausgeblendet. In wenigen Jahren fehlen der Verwaltung große Teile ihres Personals – grade auch im höheren Dienst. Sie wird diese nicht im erforderlichen Umfang ersetzen können und es wird – durch die hohen Pensionslasten – für die aktiven Mitarbeiter an Geld fehlen. Gleichzeitig wird die Verwaltung aber kaum jemand von ihren Aufgaben entlasten. Die Erfahrung lehrt das Gegenteil. Sie wird mit deutlich weniger Mitarbeitern mindestens so viel und so gut arbeiten müssen wie heute, eher mehr und noch besser.

Aber statt „Effizienzsteigerung(=Reduzierung des Personalbedarfs)“ als einen wesentlichen Nutzen moderner IT Systeme und Organisationsprojekte beim Namen nennen zu dürfen und sie quantifiziert in eine Kosten-/Nutzenbetrachtung einbringen zu können, wird statt dessen häufig auf den „harmloseren“ Sekundärnutzen gesetzt. Qualitative Verbesserung, Serviceorientierung, attraktivere Arbeitsplätze, bestenfalls Entlastungen, um das beizubehaltende Personal mit anderen Dinge beschäftigen zu können. Alles Nutzendimensionen, die nicht den Widerstand der Personalvertretungen wecken, den eigenen Stellenkegel der jeweiligen Verwaltung und letztlich damit vermeintlich die eigene Bedeutung schmälern oder die Lokalpolitik als Retter von Arbeitsplätzen auf den Plan rufen.

Meiner Beobachtung nach werden daher häufig die wirklichen Effizienzpotenziale einer modernisierten Verwaltungs-IT nicht oder nur sehr unvollständig gehoben. Neben der IT zahlen dazu natürlich auch alle Formen des „Sourcings“, also der Nutzung anderer, externer Ressourcenquellen für die Aufgabenerledigung. Verwaltungsprozess-Outsouring gewinnt in anderen Ländern schon länger an Bedeutung, ist aber in Gesprächen mit vielen Verantwortlichen in der deutschen Verwaltung immer noch “kein Thema“.

Es muss möglich, erlaubt und sogar gewünscht sein, konkret vorzurechnen, dass die konsequente Einführung eines neuen IT Systems oder die Auslagerung von Verwaltungsprozessen hilft, eine Anzahl X Stellen zu sparen. Hilft, sich auf die absehbaren Personaldefizite in der Verwaltung vorzubereiten. Hilft, Geld (Steuermittel) zu sparen.

Diese Informationen und Potenziale müssen zumindest jeweils mal transparent auf den Tisch. Erst dann kann eine fundiert Diskussion statt finden, ob, in welchem Umfang, wie und wie schnell diese Potenziale ausgeschöpft werden sollen.

Hier muss auf Seiten der Verwaltung häufig noch einige Bereitschaft entstehen, sich auf solche Diskussionen einzulassen –

- und die Anbieter müssen viel besser in der Lage sein, den Nutzen ihrer Systeme und Lösungen auch wirklich belastbar quantifizieren zu können. Daran hapert‘s nämlich auch.

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