Die blinden Stellen bei der Suche nach der Digitalen Verwaltung – Teil 3

Dies ist der dritte Teil meiner Gedanken zu blinden Stellen bei der Suche nach der Digitalen Verwaltung. Der erste Teil hat sich bisher mit der Verwaltungsausbildung beschäftigt, der zweite Teil mit der Frage der Innovationsfähigkeit der Verwaltung.

Hier geht es nun vorläufig abschließend um die Markt- und Kundenorientierung der digitalen Verwaltungsangebote.

Der 01.01.2023 – ein Sonntag – wird ein großer Tag. Millionen Menschen in Deutschland werden – trotz leichtem Kater vom Vorabend – gebannt einen 4K-Live-Stream des IT Planungsrates verfolgen, der aus dem neuen, extra in Rekordzeit auf dem Gelände eines ehemaligen Großflughafenprojektes errichteten, imposanten Gebäude der German Integrated Government Agency (GIGA) gestreamt wird. Die Menschen werden auf ihrem Second Screen ständig nervös den Refresh-Button ihres Browsers betätigen, denn jeder möchte bei diesem großen Moment dabei sein und einen ersten Blick wagen – viele Jahre der Analyse der Bürgererwartungen, akribische Standardisierungsanstrengungen, nächtelange, emotional geführte Diskussionen im IT-Planungsrat, zehntausende der besten Software-Entwickler und Interface Designer tausender Fachverfahrenshersteller, über 10.000 Stunden Usability Testing, aufwändige Werbekampagnen, die seit Monaten jeden Winkel der Republik erreicht haben… als das strebt nun dem Höhepunkt entgegen – der Portalverbund geht online. Als erste Nutzerin beantragt die Bundeskanzlerin über das Online-Portal von Füssen im Allgäu einen Anwohnerparkausweis in Templin in der Uckermark… warum auch immer…  

… und wie immer, wenn der Traum am schönsten ist, klingelt der Wecker.

So wird es nicht kommen. Denn es widerspricht allen Erfahrungen und es gibt keine Indizien, dass es diesmal mit dem Abschluss eines eGovernment-Projekts anders laufen wird als in der Vergangenheit.

Wenn Unternehmen neue Produkte und Dienstleistungen verkaufen wollen, dann nutzen sie dabei ein ganzes Arsenal von Instrumenten und Methoden, angefangen von strategischen Markt- und Zielgruppenanalysen über Nutzerpanels zu gezielten Kampagnen mit massiven Werbebudgets und Community Management.

Der klassische Marketing-Mix wurde schon in den 60er Jahren definiert und setzt sich aus Produktpolitik, Preispolitik, Distributionspolitik und Kommunikationspolitik zusammen. Neuere Varianten, mehr auf den Dienstleistungsmarkt orientiert, richten sich eher auf die Aspekte Verbraucher, Kosten, Kommunikation und Annehmlichkeit.

Die Verwaltung – insbesondere die Bundesverwaltung – scheint so viel Markt-Esoterik nicht nötig zu haben. In schöner Regelmäßigkeit, ohne lästige Lernkurveneffekte, hat jemand eine Idee, er vermutet einen Bedarf und irgendeine Marktrelevanz und es wird ein neues, großartiges eGovernment Projekt gestartet.

1997 wurde die „Qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieterakkreditierung (QeSmA)“ einschließlich „Signaturgesetz (SigG)“ kopfgeboren. Mitgeboren wurde ein Schema, das bis heute Verwendung findet:
Jemand hat eine Idee, lässt ein Konzept schreiben, schafft die regulatorischen Rahmenbedingungen… und dann wird es „der Markt“ hoffentlich schon richten: Anbieter, Bürger und Unternehmen werden irgendwie vom neuen Angebot erfahren, sie werden feststellen, dass sie das schon immer vermisst haben und dann begeistert darauf einstiegen. Die erforderlichen Lösungen finanzieren sich durch die Budgets und die kumulierte Begeisterung der Wirtschaft von selber. Gut, mit dem SigG, der QeSmA und den dafür aufgebauten Trust Centern ist es jetzt nicht so richtig rund gelaufen… aber hey, war doch eigentlich eine gut gemeinte Idee, oder? Versagt hat natürlich die Wirtschaft, das Projekt der Verwaltung (natürlich kam die Idee nicht aus der Politik) wurde ja mit dem vorliegenden Konzept und der flankierenden gesetzlichen Grundlage erfolgreich abgeschlossen! Haken dran, Beförderung der Verantwortlichen.

Fast forward: 2008

Die Idee: ein elektronischer Identitätsnachweis. Natürlich nicht irgendwie, sondern „amtlich“, wir sind ja Deutschland. Und weil gerade Google durch Deutschland fährt, die Privatsphäre von öffentlichen Hausfassaden verletzt und die Datenschutz-Volksseele kocht… hey, da legen wir doch noch ein schönes Datenschutz-Paket oben drauf, das wird der Renner. Mit  hochsensiblen persönlichen Daten wie Name, Geburtsort, Geburtsdatum und Anschrift könnte man schließlich sonst was anstellen. Geboren ist der elektronische Personalausweis (nPA). Und das Beste: Im Personalausweisgesetz steht, dass jeder so ein Ding haben muss. Markt per Gesetz. Großartig. Leider versagt die Wirtschaft schon wieder. Sie liefert einfach nicht die erforderlichen „Killer-Apps“ für den nPA, obwohl diese – ein drittel-pampig, drittel-beleidigt, drittel-bittend – doch von den Verantwortlichen in der Verwaltung ständig eingefordert werden. Klar, die Berechtigungszertifikate und -server kosten viel Geld, der nPA kostet den Bürger ordentlich Gebühren, es gibt keine Anwendungen, dafür braucht man aber einen zertifizierten Kartenleser, die Software dafür ist etwas monströs und unhandlich, die Verwaltungsmitarbeiter in den Einwohnermeldeämtern wissen auch nicht so recht, was das soll… egal.  Versagt hat natürlich die Wirtschaft (und der ignorante Bürger), das Projekt der Verwaltung (natürlich kam die Idee nicht aus der Politik) wurde ja mit dem vorliegenden Konzept und der flankierenden gesetzlichen Grundlage erfolgreich abgeschlossen! Haken dran, Beförderung der Verantwortlichen.

Next stop: 2009

Die Idee: Die eMail ist zu unsicher. Wir brauchen was Deutscheres. Also Sichereres. Amtliches. Genau, wir brauchen die De-Mail. Konzept, Regulierung… auf geht’s, Markt! Die Post wird nervös, sieht ihr Kerngeschäft bedroht und blinzelt etwas zu früh: Zack, neben De-Mail gibt’s jetzt auch noch den ePostbrief als Alternative. Endlich kann der deutsche Michel wieder gut schlafen, denn ab jetzt kann er seine Konzerttickets rechtssicher und Spam-frei über ein abgeschottetes, proprietäres Mailsystem bestellen… wir vermuten, das ist genau das, was ihm die ganze Zeit gefehlt hat. Und nun? Keine Nutzer, keine sinnvollen Anwendungsszenarien? Versagt hat natürlich die Wirtschaft (und der ignorante Bürger), das Projekt der Verwaltung (natürlich kam die Idee nicht aus der Politik) wurde ja mit dem vorliegenden Konzept und der flankierenden gesetzlichen Grundlage erfolgreich abgeschlossen! Haken dran, Beförderung der Verantwortlichen.

Nun also der Portalverbund. Der IT Planungsrat formuliert das Ziel so:

Durch diesen Portalverbund sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen die von ihnen gewünschte Dienstleistung und die zu dieser Dienstleistung bereitgestellten Informationen – unabhängig davon, auf welchem Verwaltungsportal sie einsteigen – direkt, schnell, einfach und sicher mit drei Klicks erreichen können.

Nun gut, der Portalverbund ist jetzt also das Leuchtturmprojekt zur Lösung der deutschen eGovernment Malaise. Die Verwirrung und Orientierungslosigkeit im Wald der deutschen Verwaltungsportale wurde als das wohl größte und drängendste Problem für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen identifiziert. Bestimmt gab es dazu eine umfassende Situations- und Bedarfsanalyse im Vorfeld.

Aber es gibt ja auch den eGovernment Monitor 2016 der Initiative D21 und dort finden sich durchaus relevante Erkenntnisse zur Problematik.

Mit 45% – fallend von 57% gegenüber 2015 – wird die undurchschaubare Struktur der Online-Angebote als Nutzungsbarriere genannt. Unklar bleibt, ob sich die beklagte Undurchschaubarkeit dabei auf die verwirrende Vielzahl von Verwaltungsportalen insgesamt oder die innere Struktur eines konkreten Verwaltungsportals bezieht. Ich vermute eher Letzteres.

Wie nähern sich Bürger und Unternehmen eigentlich den Online-Dienstleistungen der Verwaltung? Auch darauf gibt der eGovernment Monitor 2016 Antwort.

Die Mehrzahl der Nutzer kommt also über Suchmaschinen oder wendet sich unmittelbar an das Internetangebot der jeweiligen Verwaltung. Große Verwirrung über das richtige Portal kann ich auch hier nicht erkennen, die Zahlen variieren nach Altersgruppen:

Die Jüngeren googlen mehr, die älteren steuern eher direkt die Seiten der Verwaltung an

Die Älteren „gehen weiterhin aufs Amt“, wenn auch online. Die Jüngeren haben eine Frage und wollen unmittelbar zur Lösung geführt werden, Portal egal.

Aber die 14% Zugang über Internetseiten der allgemeinen Verwaltung in Österreich lassen vielleicht etwas aufhorchen und die Erläuterungen im Monitor dazu lautet:

Auffällig im Ländervergleich ist, dass in Österreich deutlich mehr Nutzer über die Internetseite von Bund und Bundesländern Verwaltungsangebote suchen. In Deutschland und der Schweiz hingegen spielen die Bundes‑ und Bundesländerportale nur eine geringe Rolle als erstes Einstiegstor. Das seit Langem in
Österreich etablierte und nach Lebenslagen strukturierte Portal help.gv.at wird diesen im Ländervergleich positiv abweichenden Wert begünstigen.

Wenn ein gut strukturiertes, gemeinsames Einstiegsportal zu Verwaltungsleistungen existiert, dann wird es also auch besser genutzt. Aber auch so bleibt es in felix Austria bei 14% Zugangspräferenz über ein allgemeines Portal gegenüber 85% Zugangspräferenz über Suchmaschinen und das konkrete Internetangebot der zuständigen Verwaltung.

Ich kann also noch nicht so richtig erkennen, dass für einen Portalverbund eine riesige Nachfrage und Erwartungshaltung besteht. Aber wahrscheinlich fehlen mir da einfach wesentliche Informationen und grundlegende Einsichten.

In der Zugangstechnologie „Portal“ sehe ich ohnehin nicht die Zukunft. Portale und auch Apps werden zunehmend durch natürlich-sprachliche Bots, Agents und persönliche virtuelle Assistenten verdrängt werden, die dann für Bürger und Unternehmen die Schnittstellen zur Verwaltung bedienen und Zugangs- und Bedienkomplexität reduzieren werden.

Ich sehe trotzdem aber tatsächlich großen Sinn im Portalverbund-Projekt und zwar in den etwas mehr im Hintergrund stehenden, weiteren Maßnahmen, die für den Portalverbund umgesetzt werden sollen. Noch einmal O-Ton des IT-Planungsrates:

Auf allen Verwaltungsebenen sollen Bürger- und Unternehmenskonten als Identifizierungskomponenten für die einfache Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen angeboten werden. Durch Speicherung wichtiger Daten in den Nutzerkonten müssen die Daten nicht stets neu eingegeben werden. Zudem wird die sichere elektronische Kommunikation mit der zuständigen Behörde vereinfacht.

Da kribbelt jetzt was bei mir, es könnte sich um Spuren von Bedarf handeln.

Ich als souveräner Besitzer meiner verwaltungsrelevanten Datensammlung, die immer aktuell und konsistent ist, erteile und entziehe Zugriff auf diese Daten je nach Bedarf. Das spart Platz in meinen Regalen und Aktenordnern und Zeit beim Ablegen, Raussuchen und ständigen Weitergeben von Informationen. Wenn das Bürgerkonto mit der Zeit auch noch einigermaßen intelligent wird und mich proaktiv auf Handlungsbedarfe und Möglichkeiten hinweist, um so besser. Ja, hätte ich gerne. Muss aber verpasst haben, dass mich danach mal jemand gefragt hat. Egal, ich sehe Nutzen für mich.

Und das bringt mich zurück zu einem Gedanken, den ich bereits im ersten Teil dieses Blog-Triptychons angerissen habe. Cui bono? Wer hat was von der digitalen Verwaltung?

Im Falle des Portalverbundes kann ich mir durchaus einen breit verteilten Nutzen vorstellen. Vereinfachungen, grade im Datenmanagement, bei Bürgern und Unternehmen. Auf der Verwaltungsseite besteht großes Potential in den Bereichen Effizienz und Datenqualität durch bessere Standards bei Daten und Semantik, einheitlichen Schnittstellen, besserer Interoperabilität der Fachverfahren und höherer Sicherheit in der elektronischen Kommunikation. All das wird auch dringend gebraucht, selbst wenn der eigentliche „Portal“-Gedanke zukünftig zugunsten von Bots und persönlichen Assistenten in den Hintergrund tritt.

Der Nutzen für alle Beteiligten wird sich aber nur erschließen, wenn die Bürger- und Unternehmenskonten auch tatsächlich genutzt werden.

Und das heißt, dass die Fehler des Personalausweises oder von De-Mail nicht wiederholt werden dürfen.

Der neue Personalausweis mit eID Funktion hätte schnell eine kritische Masse von Nutzern gebraucht, um damit ein Marktpotential für Anwendungen zu schaffen, welche die eID Funktion nutzen. Der normale Bürger will aber eigentlich gar keinen Personalausweis, der Staat möchte, dass wir einen haben. So sehr, dass er uns per Personalausweisgesetz zum Besitz eines  Personalausweises verpflichtet; und dafür muss der Bürger auch noch Gebühren zahlen – wenn er unter 24 Jahren alt ist 22,80 €, wenn er älter ist dann 28,80 €. Es gibt also eigentlich keinen direkten Nutzen, sondern im Gegenteil sogar noch Hürden für die Akzeptanz des Personalausweises. Welchen Anreiz setzt der Staat, damit wir seinen oktroyierten Personalausweis trotzdem wollen? Vereinfachten Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen? Reduzierte Verwaltungsgebühren, wenn ich den Ausweis einsetze? Mehr Komfort? Schnelleren Service? Nein.

Welche Anreize wurden für De-Mail gesetzt? Macht De-Mail irgendetwas einfacher? Nein, im Gegenteil. Ich muss ein weiteres Mailkonto über ein Webportal abfragen. Allein die Registrierungsprozedur ist ein administrativer Albtraum. Wurden dadurch Schriftformerfordernisse reduziert? Ist mir nicht aufgefallen. Und wie wird die Bekanntheit von De-Mail aktiv gesteigert? Gar nicht.

Und das obwohl die Verwaltung diejenige ist, die durch Nutzung ihrer Online-Angebote den wirklichen Nutzen einfährt – bei ihr kumuliert sich nämlich der kleinteilige wirtschaftliche Nutzen eines einzelnen automatisierten, elektronischen Bürgerkontakts. Das Online-Ausfüllen eines Antragsformulars durch einen Bürger erfordert von ihm vielleicht 6 Minuten Arbeit. Aber wenn 20.000 Bürger der Verwaltung damit die Arbeit der Datenerfassung abnehmen, spart diese kumuliert 120.000 Minuten = 2.000 Stunden = 250 Arbeitstage = 1 Personenjahr. Sie kann sich damit also eine ganze Stelle sparen.

Die Servicenummer 311 in New York City  wird dauerhaft mit einer Werbekampagne begleitet, um die Menschen zur Nutzung der Plattform zu motivieren – weil die Nutzung von 311 der Stadt Ressourcen spart und erlaubt, in Echtzeit ihre Prioritäten zu managen und besser zu steuern.

Mit Erfolg: Im Jahr 2016 konnten mit der 311 über 3,600 Verwaltungsdienste über das Call Center, Messaging Dienste und mobile Apps erreicht werden. Es wurden 36 Millionen Bürgerkontakte behandelt, mehr als die Hälfte davon über digitale Kanäle.

Nebenbei werden die gewonnenen Zahlen als transparente Leistungskennziffern und Innovationstreiber genutzt, siehe auch Teil 2 dieser Blog-Reihe.

Die New York City 311 war die Vorlage für die deutsche Behördenrufnummer 115. Wo stehen wir da? Wie viele Anfrage laufen heute über die Rufnummer? Wie viele Dienstleistungen können genutzt werden? Was sind die Top Anfragen? Über welche Kanäle kann die 115 genutzt werden? Welche Maßnahmen werden zur Intensivierung der Nutzung getroffen? Wir wissen es nicht.

Seit dem Start 2009 mit zwei kleinen YouTube Videos und einer Grußbotschaft des Bundesinnenministers Friedrich hat es nicht mehr viel wahrnehmbare Kommunikation, Werbung und Erfolgsmeldungen (über den Beitritt von neuen Verwaltungen hinaus) gegeben.

Nach dem bekannten Schema wird die Behördenrufnummer 115 natürlich als Erfolg verbucht. Es gab eine Idee und ein Konzept das umgesetzt und in Betrieb genommen wurde. Es gibt die 115. Irgendwie. Haken dran, Beförderung der Verantwortlichen.

Ob die intendierte Wirkung erzielt wurde, ob die 115 akzeptiert und genutzt wird ist nachrangig, selbstkritische Reflexion nicht erforderlich – ist halt kompliziert im föderalen System und die ignoranten Bürger kapieren es eben nicht.

So kann man keine Produkte oder Dienste im Markt erfolgreich machen.

Es ist sehr sinnvoll, für die breite Nutzung von eGovernment-Diensten aktiv und massiv zu werben und die Nutzung der Online-Angebot zu inzentivieren. Warum nicht reduzierte Gebühren für Online-Verfahren? Warum nicht ein Bonuspunktesystem für genutzte Online-Verfahren, mit dem sich der Bürger Theaterkarten oder ÖPNV Tickets „egoven“ kann? Warum nicht eine BahnCard50 für jeden, der sich ein Bürgerkonto im Portalverbund anlegt? Und das alles verbunden mit einer professionellen, zielgruppenorientierten und dauerhaften Werbekampagne für die Bekanntheit der Bürger- und Unternehmenskonten im Portalverbund?

In Zukunft sollte es kein eGovernment-Projekt mehr geben, für das nicht ein projektspezifischer, individueller Marketing Mix erarbeitet wird und für dessen Umsetzung nicht auch die entsprechenden Budgets zur Verfügung stehen. Wir haben mehr als genug eGovernment-Dienste in Deutschland, die ein Schattendasein ohne Nutzer fristen. Langsam wird es mal Zeit für gezielt erarbeitete Nutzerbegeisterung durch konsequente Marktorientierung. Mit den Bürger- und Unternehmenskonten des Portalverbundes sollten wir es diesmal richtig machen.

Blindspot 3:

Bewertung des Erfolges von eGovernment-Diensten am Markterfolg und den erreichten Nutzerzahlen

Das waren nun aus meiner subjektiven Sicht drei wichtige blinde Stellen, denen wir uns in der Vergangenheit zu wenig gewidmet haben und die strukturelle Blockaden auf dem Weg der digitalen Transformation der Verwaltung darstellen:

  • Modernisierung der Verwaltungsausbildung für die digitale Transformation und modernes Arbeiten
  • Schaffen von Innovationsdruck durch transparente, öffentliche Kennzahlen zu Qualität, Effizienz und Effektivität und ambitionierten Zielvorgaben mit Erfolgsdruck
  • Bewertung des Erfolges von eGovernment-Diensten am Markterfolg und den erreichten Nutzerzahlen

Sicher gibt es noch weitere solcher blinden Stellen und ich wäre froh, wenn wir innerhalb und außerhalb der typischen Gesprächskreise zur digitalen Transformation der Verwaltung anfangen würden, gemeinsam neue, konstruktive Antworten zur Lösung des strukturellen deutschen eGovernment Problems zu erarbeiten.

Die meisten Transformationsblockaden liegen nicht im technischen Bereich, sondern in Köpfen und Mentalitäten. Die digitale Transformation der Verwaltung ist primär ein Thema der grundsätzlichen Verwaltungsmodernisierung. Sie gehört damit nicht (nur) in die digitalen Ausschüsse von Bundestag, Landtagen, Bürgerschaften und Stadträten, sondern muss als Gestaltungsaufgabe von den zuständigen Innenpolitikern und -ausschüssen angenommen werden. Innenpolitik hat nicht nur was mit innerer Sicherheit, sondern auch mit der Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung zu tun.

Die blinden Stellen bei der Suche nach der Digitalen Verwaltung – Teil 2

Im Teil 1 zu den meiner Meinung nach blinden Stellen bei der Suche nach der Digitalen Verwaltung habe ich mich mit der Frage beschäftigt, welche Bedeutung die Verwaltungsausbildung für die digitale Transformation der Verwaltung hat. Heute geht es um Innovationsfähigkeit und Wettbewerb.

Innovation und Verwaltung, unvereinbare Gegensätze?

Was macht erfolgreiche Unternehmen eigentlich erfolgreich? Es ist die Fähigkeit und der Wille zu fortwährenden Innovationen. Entweder, um Märkte und Kunden mit neuen Produkten, Dienstleistungen oder Geschäftsmodellen zu überraschen und zu gewinnen oder die eigene Produktivität, Effizienz und Qualität zu steigern. Wer zögert verliert. Wer denkt, sich auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen zu können, wird untergehen. Siehe Kodak, Blackberry oder Telefunken.

Die fortlaufende Modernisierung und die Jagd nach Innovationen wird den Unternehmen durch den Wettbewerb aufgezwungen. Je weniger Wettbewerb herrscht, je beherrschender die Marktstellung ist, desto träger werden die Unternehmen. So wird dann zum Beispiel auch das Kupferkabel als ausreichend für die Breitbandinfrastruktur erklärt: „Ist ja schon da, haben wir seit Jahren in der Nutzung und an unserer letzten Meile kommt eh keiner vorbei…“. Deutschland liegt abgeschlagen auf hinteren Plätzen, wenn es um schnelle Glasfaseranschlüsse geht.

In der Verwaltung gibt es keinen Wettbewerbsdruck. Und deshalb auch keinen ausreichenden Innovationsdruck. Es gibt keine Verwaltungskunden, die zum Wettbewerber wechseln, weil ihnen Service und Qualität nicht gefallen oder weil die andere Verwaltung die cooleren Produkte anbietet.

Natürlich gibt es einen Wettbewerb um Standortfaktoren für Unternehmensansiedlungen, im Tourismus oder mit lebenswertem Wohnraum für Familien. Dort spielen aber eher die Fragen nach Infrastrukturen wie Autobahnanschluss, Breitband, Schulen, Konzertsälen, Spaßbädern oder Wanderwegen eine Rolle. Oder die Höhe der Gewerbesteuer.

Die unmittelbaren Verwaltungsleistungen sind da heute eher kein Entscheidungskriterium – weil es keine transparenten Kennzahlen gibt, sie nicht öffentlich gemacht werden und weil es keine Vergleichswerte gibt.

Kein Vergleich heißt kein Wettbewerb heißt kein Innovationsdruck.

Hier müssen wir ansetzen und ein Substitut für den fehlenden Wettbewerb als Innovationstreiber schaffen. Öffentlichkeitswirksame Kennziffern, die es erlauben, die Modernität und Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu messen und vergleichbar zu machen. Mit denen es Öffentlichkeit und Medien möglich wird, die Politik zur Verantwortung zu ziehen, wenn die Verwaltung ins Hintertreffen gerät. Denn bei den Auftrag- und Ressourcengebern der Verwaltung, ihren Prioritätensetzern – den Stadträten, Dezernenten, Bürgermeistern, Landräten, den Landtagsabgeordneten und Bürgerschaftsvertretern, den Ministern und Senatoren gibt es durchaus einen harten Wettbewerb mit Konkurrenten, die bessere Angebote haben oder zumindest versprechen – es geht um Wählerstimmen. Bis heute ist es kaum gelungen, die Qualität, Effizienz oder Effektivität von Verwaltungen zum Entscheidungskriterium über politischen Erfolg zu machen.

Eigentlich gibt es seit vielen Jahren Ansätze in diese Richtung. So arbeitet die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) seit langem mit Vergleichsringen und kommunalem Benchmarking – allerdings ohne Öffentlichkeit, nur zur internen Orientierung für Politik und Verwaltung und als Element ihres Geschäftsmodells. Die KGSt Kennzahlensysteme und Benchmarks gibt es für viele kommunale Aufgabenbereiche. Aber „Anonymisierte Ergebnisse aus der Vergleichsarbeit werden den KGSt®-Mitgliedern als Benchmarks seit mehreren Jahren über das KGSt®-Portal zur Verfügung gestellt“ und es gilt „Bitte melden sie sich an, um auf das Dokument zuzugreifen“ – zur Schaffung von öffentlichem Wettbewerbsdruck, wie ich ihn für dringend notwendig halte, so leider nicht geeignet.

Außerdem gibt es seit dem Jahr 2009 einen Artikel im Grundgesetz, der Leistungsvergleiche zwischen den Verwaltungen von Bund und Länder ermöglichen sollte:

Artikel 91d

„Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.“

Die normative Wucht, die hiermit entfacht wurde, ist vergleichbar mit einem Satz „Nachts kann es dunkel werden und bei Regen nass“. Das ist lediglich Platzverschwendung im Grundgesetz, ohne jegliche Wirkung.

Wie könnten nun aber wirksame Leistungskennziffern der Verwaltung aussehen?

  • Erstens müssen ist einfach verständlich sein, um breite öffentliche und mediale Aufmerksamkeit zu erreichen.
  • Zweitens müssen sie auf einer Abstraktionsebene liegen, die ihre generelle Übertragbarkeit erlaubt, um Vergleiche zu ermöglichen und keine Schlupflöcher für Ausreden zu lassen („Die Kennziffer passt auf uns nicht, bei uns gibt es ganz andere Verhältnisse.“)
  • Drittens müssen die Kennziffern interessant sein, also für Bereiche stehen, die Bürger, Zivilgesellschaft und Unternehmen konkret betreffen.
  • Viertens müssen die Kennziffern möglichst einfach zu generieren und in kurzen Fristen regelmäßig zu aktualisieren sein.
  • Fünftens müssen die Kennziffern als offene Daten – oder wie ich es konkreter nenne „Open Performance Data“ – zur Verfügung gestellt werden.

Ein paar Beispiele für solche Kennziffern in einer Kommune, die mindestens wochenaktuell sein und sowohl als offene Daten als auch durch eigene, thematisch gut strukturierte und ansprechende Visualisierung und Zeitreihen veröffentlicht werden sollten:

  • Durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Gewerbeanmeldung in Tagen
  • Durchschnittliche Dauer der Erteilung einer Baugenehmigung für ein freistehendes Einfamilienhaus bis 160 qm Wohnfläche
  • Durchschnittliche Dauer der Mängelbeseitigung im öffentlichen Raum nach Meldung (Schlaglöcher etc.)
  • Anzahl der Verkehrsunfälle mit/ohne Personenschaden auf dem Gebiet der Körperschaft
  • Verhältnis PC/Laptop/Tablet und Schüler pro Schule
  • Verhältnis Kinder / Betreuer pro Kindergarten
  • Verhältnis Verwaltungsmitarbeiter / Bürger
  • Durchschnittliche Wartezeit im Bürgeramt
  • Frauenquote (insgesamt/Führungskräfte)
  • Krankenstand in den Verwaltungseinheiten
  • Anzahl Vollzeit / Teilzeitstellen / befristet / unbefristet
  • Beschäftigungsquote Schwerbehinderte
  • Je Verwaltungsbereich, Feedback-Wertung der Verwaltungskunden hinsichtlich der Service-Qualität
  • Anzahl zu nutzender Papierformulare je Verwaltungsbereich
  • Anzahl der vollständig ohne Medienbruch elektronisch zu nutzenden Verwaltungsdienste
  • Anzahl der Verwaltungsleistungen, die ein Aufsuchen der Verwaltung erfordern
  • Anzahl der Tage seit letztem Datenschutz/IT-Sicherheitsvorfall

Würden solche und ähnliche Kennziffern mit politisch verhandelten Zielwerten in gleicher und vergleichbarer Weise als Open Performance Data für alle Verwaltungen in Deutschland existieren, ließe sich damit ein konstruktiver Wettbewerb um Leistungsfähigkeit und Innovationen befördern – nicht, um mit dem Finger auf die Looser zu zeigen, sondern um zu erkennen, von welchen Leadern man lernen kann. Die Daten sind ganz überwiegend vorhanden. Irgendwo, vielleicht nicht aggregiert, automatisiert oder gut aufbereitet. Sie können und müssen gefunden und veröffentlicht werden. Wir brauchen mutige Politiker und Verwaltungen, die hier vorangehen. Oder vielleicht zivilgesellschaftlich organisierte Plattformen, die diese (Erfahrungs-)Werte per Crowd-Sourcing einsammeln und transparent machen.

Keine Erwartungen von Bürgern und Wirtschaft

Dass wir bislang wenig Modernisierungsdruck auf die Verwaltung aus dem Bereich der Bürger wahrnehmen, lässt sich entweder schon mit einer gewissen Resignation erklären („ist halt die Verwaltung“) oder mit der Tatsache, dass der durchschnittliche Bürger nur ein paar Verwaltungskontakte im Jahr hat und sich damit dann irgendwie arrangiert. Tatsächlich liegt der große wirtschaftliche Nutzenvorteil der digitalen Verwaltung kaum beim einzelnen Bürger, sondern auf Seiten der Verwaltung. Die Hoffnung, dass Bürger mit der Forderung nach mehr eGovernment in absehbarer Zeit auf die Barrikaden gehen habe ich nicht. Aber dazu mehr bei der dritten blinden Stelle.

Ein Rätsel bleibt mir allerdings, warum wir nicht deutlich mehr Erwartungsdruck und Kritik aus der Wirtschaft gegenüber der im analogen verharrenden, zu langsamen und mit Medienbrüchen arbeitenden Verwaltung vernehmen. Wo sind die lauten und regelmäßigen Forderungen des Zentralverbandes des Handwerks, der Industrie- und Handelskammern und des Bundesverbandes der deutschen Industrie nach einer digitalen Transformation der Verwaltung, nach dem Abbau von Analog-Bürokratie, nach besseren und schneller Genehmigungs- und Berichtsverfahren? Auch hier Resignation? Oder ist man selber noch nicht so weit? Fehlt die Vorstellungskraft für mögliche Verbesserungen durch eine digital arbeitende Verwaltung? Gibt es andere Prioritäten? Oder ist man tatsächlich mit dem Status Quo zufrieden? Ich weiß es nicht.

Innnovation durch gesetzliche Vorgaben?

In den letzten Jahren gab es eine Reihe von eGovernment / Open Data und Transparenzgesetzen des Bundes und der Länder, Staatsverträge zur Einrichtung von Koordinierungsgremien wie dem IT-Planungsrat oder jüngst das schon erwähnte Onlinezugangsgesetz. Diese Gesetze sind wichtig und richtig, meistens allerdings auch reichlich ambitionslos hinsichtlich der Höhe der Zielsetzung oder den gesetzten Fristen. Es wimmelt häufig vor Weichmachern mit Soll-Bestimmungen, Ausnahmen für ganze Bereiche, Vorbehalten hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit oder mit Zielterminen, die jenseits der Pensionsgrenze der meisten aktiven Entscheider liegen. Mein „Lieblingsbeispiel“ ist das E-Government Gesetz des Landes NRW vom Juli 2016, in dem es in §12 heißt:

§12 Optimierung von Verwaltungsabläufen und Information zum Verfahrensstand

(1) Verwaltungsabläufe der Behörden des Landes sollen spätestens bis zum 1. Januar 2031 auf elektronischem Weg abgewickelt und entsprechend gestaltet werden (Elektronische Vorgangsbearbeitung).

Das sind noch 14 Jahre. Aber auch wenn die neue Landesregierung schon angekündigt hat, diese gemütliche Frist um ein paar Jahre zu kürzen… was passiert denn, wenn das Ziel nicht erreicht wird? Wird dann irgendjemand zur Verantwortung gezogen oder haftbar gemacht? Gibt es Pönalen, die das Land dann zahlen muss? Wie hoch und an wen?

Und im neuen Onlinezugangsgesetz §1 heißt es:

§1 Portalverbund für digitale Verwaltungsleistungen

(1) Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Das wäre dann also der 31.12.2022. Wer aber den Paragraphen aufmerksam liest, stellt fest, dass dort weder von ALLEN Verwaltungsdienstleistungen die Rede ist, noch davon, dass sie VOLLSTÄNDIG elektronisch angeboten werden müssen. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Und mit Konsequenzen bei nur oberflächlicher oder unvollständiger Umsetzung muss ja sowieso niemand rechnen.

Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben zur Beschleunigung von eGovernment sind eher zahnlose Papiertiger, die mehr Engagement vortäuschen als konsequent Wirkung anstreben.

Ohne die Verankerung von automatischen unangenehmen Folgen und Sanktionen, wenn gesetzte Ziele nicht erreicht werden, wird sich daran nichts ändern.

Unter einem stärkeren öffentlichen Wettbewerbs- und Leistungsdruck zu arbeiten, müssen viele Verwaltungen und ihre Mitarbeiter erst einmal lernen und erforderlich dafür ist sicher ein tiefgehender kultureller Wandel. Auch deshalb ist eine grundlegende Modernisierung der Verwaltungsausbildung so wichtig, siehe Blindspot 1.

Blindspot 2:
Schaffen von Innovationsdruck durch transparente, öffentliche Kennzahlen zu Qualität, Effizienz und Effektivität und ambitionierten Zielvorgaben mit Erfolgsdruck

Hier geht es zum Blindspot 3 – es geht um Marktorientierung.

Die blinden Stellen bei der Suche nach der Digitalen Verwaltung – Teil 1

Wenn die Initiative D21 in wenigen Tagen den eGovernment MONITOR 2017 vorstellt, wird das zentrale Ergebnis wohl niemanden, der sich etwas mit der Materie auskennt, wirklich überraschen: Die digitale Transformation der deutschen Verwaltung kommt nicht voran. Die Stagnation setzt sich fort und bleibt im internationalen Vergleich auf niedrigem Niveau.

Wie werden die Reaktionen aussehen? Auch das ist absehbar.

Bund und IT Planungsrat werden auf den „Portalverbund“ als rettendes Zukunftsprojekt verweisen, ebenso auf die in diesem Zusammenhang stehende erfolgte Grundgesetzänderung (Art. 91c Abs 5 „Der übergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt“) und das dafür verkündete Onlinezugangsgesetz (OZG).

Alles gut, vor allem gut gemeint. Und wahrscheinlich auch teilweise hilfreich.

Diese Maßnahmen adressieren die bekannten Hürden aus Ressortprinzip und Föderalismus, die jetzt schon seit 20 Jahren als Erklärung dafür herhalten müssen, dass es mit dem deutschen eGovernment ‚halt irgendwie schwierig‘ ist.

Ich denke aber, es gibt mindestens drei blinde Stellen bei der Ursachenanalyse, die mit den aktuellen Maßnahmen und Gesetzesänderungen nicht einmal gestreift werden und die mindestens genauso konstitutiv für die andauernde Stagnation sind.

Und da meine Gedanken dazu für einen Blog-Post viel zu lang geworden sind, gibt es das in den nächsten Tagen in drei Teilen. Heute also Teil 1:

Ausbildung für die analoge Verwaltung

Wer sich ansieht, wie wir heute unseren Verwaltungsnachwuchs auf allen Ebenen ausbilden, der muss sich nicht wundern, dass es noch große innere Widerstände gegen die digitale Transformation gibt. Etwa 4,7 Millionen Menschen arbeiten im Öffentlichen Dienst im Bund, in den Ländern und Kommunen und im Bereich der Sozialversicherung.

Die Fachhochschulen der öffentlichen Verwaltung bzw. die Verwaltungshochschulen sind die Ausbildungseinrichtungen, die einen Großteil der Grundausbildung des deutschen Verwaltungsnachwuchses und zukünftiger Entscheider im öffentlichen Dienst bewältigen. Hinzu kommen Weiterbildungseinrichtungen wie die Bundesakademie für die öffentliche Verwaltung (BAKöV) oder Verwaltungsakademien der Länder.

Die Arbeitsgruppe Innovativer Staat der Initiative D21 hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Verwaltungsausbildung auf die digitale Transformation vorbereitet. Die ernüchternde Erkenntnis: in der fachlichen Verwaltungsgrundausbildung kommt die Digitalisierung quasi nicht vor.

Wer die Curricula analysiert stellt fest, dass fast ausschließlich verwaltungsjuristische Inhalte dominieren, und dies dann quer über viele Verwaltungsbereiche. Open Government, Partizipation, Open Data, Datenschutz, digital unterstützte Kollaborationsformen, die Nutzung sozialer Medien, elektronische Identitäten, Algorithmen, Wissensmanagement, Grundlagen der IT Sicherheit… alles Fehlanzeige. Bestenfalls finden sich ein paar Retro-Themen wie „Grundlagen der Datenverarbeitung“, die so klingen, als würde noch das EVA-Prinzip erklärt (Eingabe-Verarbeitung-Ausgabe). Oder eher Handwerkliches wie Grundkenntnisse in Office-Produkten.

Ein Dekan einer Fachhochschule für die Öffentliche Verwaltung machte es in einer Sitzung der D21 Arbeitsgruppe deutlich: „Ich verstehe, dass Ihnen digitale Inhalte im Curriculum fehlen. Aber ich muss das liefern, was bestellt wird.“ Heute in der Verantwortung stehende Verwaltungsjuristen bestellen eben auch Verwaltungsjuristen als Nachwuchs.

Neben den technologischen Themen der digitalen Transformation ändern sich auch die Arbeitswelten der öffentlichen Verwaltung. Besser gesagt, sie müssten sich ändern, wenn die Arbeit in der Verwaltung in Zukunft ein attraktives Berufsbild bleiben soll. Fakt ist aber, dass weiterhin klassische Organisations- und Arbeitsformen im Vordergrund stehen und gelehrt werden.

Kommunikation über Dienstwege in Hierarchien. Statische Zuständigkeiten. Knappe Quoten für „Telearbeitsplätze“. Papierformular-gestützte interne Abläufe. Abteilungsleiter, die sich in Besprechungen nur mit Ihresgleichen austauschen wollen. Investition von vielen teuren Arbeitsstunden, um in pingeligen Vergleichsrechnungen herauszufinden, ob während einer Dienstreise die Nutzung des ÖPNV anstelle eines Taxis „wirtschaftlicher“ war und 3,20 € hätten gespart werden können. Anwesenheits- und Kontrollkultur mit Zeiterfassung. Verbot der privaten Handy- und Internetnutzung am Arbeitsplatz. Zuständigkeitsprüfung vor Verantwortungsübernahme. Veraltete IT- und Kommunikationsausstattungen. Akribische, minutengenaue Auflistung von kleinteiligen Tätigkeiten am Arbeitsplatz in starren Tätigkeitsbeschreibungen. All das ist aus der Zeit gefallen.

(c) Anika Klauß @an_kl 2017

Agile Projektorganisationen, moderne Kommunikationsplattformen, Mobilität, Effizienz, Output/Impact Orientierung, Erfolgsmessungen, dynamische Ebenen-übergreifende, teamorientierte Zusammenarbeit, flexible Arbeitszeiten, moderne Arbeitsplatzgestaltung, bessere Vereinbarkeit von Familie/Privatleben und Beruf, regelmäßiges, mutiges Infragestellen von bestehenden Zielen, Abläufen und Werkzeugen zur fortlaufenden Verbesserung, Lust auf Veränderung, Flexibilität im Aufgabenzuschnitt, leistungs-/erfolgsorientierte Bezahlung, Eigenverantwortung und Empowerment… das sind die Elemente, die heute moderne Arbeitswelten definieren. Sie zu kennen, souverän anzuwenden und sich damit wohl zu fühlen – dafür müssten in einer modernen Verwaltungsgrundausbildung die Fundamente gelegt werden. Werden sie aber nicht.

Natürlich gibt es auch Lichtblicke. So bietet die Uni Bremen mittlerweile einen berufsbegleitenden Masterstudiengang ‚Entscheidungsmanagement‘ (Professional Public Decision Making) mit wirklich spannenden Inhalten an. Man kann nur hoffen, dass viele zukünftige Verwaltungsführungskräfte sich solche Zusatzqualifikation aneignen und sie karriereförderlich werden.

Und ja, bei den Fortbildungseinrichtungen wie der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) oder der Verwaltungsakademie Berlin (VAk) gibt es auch viele gute und zeitgemäße Angebote, zum Teil sogar auf modernen eLearning Plattformen. Aber wie das eben mit Zusatzqualifikationen und Fortbildungen so ist… es machen die, die Interesse daran haben und auch nur dann, wenn die eigene Behörde dafür Zeit und Budget bereitstellt. Wer die zum Teil mikroskopischen Budgetansätze für Fortbildungen pro Kopf in den Haushalten der Behörden kennt, weiß, dass man damit keinen digitalen Staat machen kann.

Ohne das konsequente Einbringen von Themen der digitalen Transformation in die Curricula der breiten Verwaltungsgrundausbildung perpetuieren wir auf Jahre hinaus weiterhin analoges Denken und klassisches Arbeiten in die Verwaltung von morgen.

Blindspot 1:
Modernisierung der Verwaltungsausbildung für die digitale Transformation und modernes Arbeiten

Hier geht es weiter zum Blindspot 2 – hat was mit Wettbewerb zu tun.

Die Kunst gesellschaftlichen Wandels – warum ich am Sonntag die SPD wählen werde

Seit vielen Jahren arbeite ich in großen IT-Beratungen und IT-Konzernen an vorderster Front der Digitalisierung. Ich beschäftige mich täglich mit Themen wie der Cloud, dem Internet der Dinge, Blockchain, künstlicher Intelligenz, Mixed Reality oder der Modernisierung klassischer Arbeitswelten. Ich weiß, wo diese Technologien stehen, ich ahne die Potentiale, die sie entfalten werden. Mir ist bewusst, welche Herausforderungen bei Sicherheit und Datenschutz bestehen und mit welcher Geschwindigkeit sie sich entwickeln. Ich weiß, dass uns weitere fundamentale technologische Umbrüche wie das Internet in absehbarer Zukunft ganz sicher in vielen Bereichen wieder begegnen werden.

Für mich ist klar, dass wir uns durch die schnell fortschreitenden technologischen Entwicklungen auf große, gesellschaftliche Herausforderungen zu bewegen. Und ich stelle tagtäglich fest, dass wir große Schwierigkeiten haben, uns als Gesellschaft darauf einzustellen.

Flucht oder Verstecken sind natürliche, archaische Reflexe, mit denen Menschen auf Unbekanntes oder Bedrohliches reagieren. Heute sind dies nicht mehr Gewitter, Buschbrände oder Säbelzahntiger, sondern Themen wie Migration, Globalisierung oder eben die Digitalisierung.

Wir erleben auch im aktuellen Wahlkampf das Wirken dieser Reflexe: Abschottung, Rückzug, Ausgrenzung und der Wunsch, mit aller Macht den Status Quo zu verteidigen scheinen viele Debatten zu beherrschen. Die CDU plakatiert „Für ein Land in dem wir gut und gerne leben“ – für mich klingt das wie die Sehnsucht nach dem Auenland, in dem möglichst alles bleibt wie es ist und sich niemand Sorgen um Veränderungen und Umbrüche machen muss – „wählen Sie die merkelsche Kontinuität und alles bleibt gut“.

Aber das von Vielen gefühlte Gewitter der Digitalisierung vor unserer behaglichen Höhle wird nie mehr enden. Wenn wir uns nicht herauswagen, werden wir in der Höhle verhungern.

Die SPD ist Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden, um Antworten auf den gesellschaftlichen Wandel zu geben, der sich durch die industrielle Revolution entwickelt hat. Neue Technologien und Verfahren haben plötzlich etablierte Arbeitswelten in Frage gestellt und Berufsbilder verändert. Es ging um die Frage, wohin sich die Gesellschaft entwickeln soll, wie Ungerechtigkeiten verhindert oder zumindest gelindert werden können und wie die Menschen im Wandel nicht untergehen.

Die gleichen Fragen stellen sich heute und in naher Zukunft, nur in noch dramatischerem Ausmaß: Durch Automation, Robotik und künstliche Intelligenz werden wir erleben, dass sich Produktivität zunehmend vom Menschen auf Maschinen verlagert. Wir werden erleben, dass viele Berufsbilder verschwinden oder sich grundlegend verändern – und dies wird nicht nur Berufe mit niedrigerem Qualifikationsniveau treffen, sondern auch Controller, Analysten, Piloten, Radiologen oder Journalisten.

Sollten wir das verhindern? Können wir das verhindern? Die Antwort ist ein klares ‚Nein‘. Ich freue mich auf die großartigen Möglichkeiten, die uns der technologische Fortschritt bringen wird. Über längeres und gesünderes Leben in einer saubereren Umwelt, lebenswerte Städten ohne Verkehrschaos, mehr Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung, bessere Pflege und Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben und weniger gefährliche oder unwürdige Arbeitsplätze.

Deutschland ist ein reiches Land mit der Fähigkeit, dringende Probleme anpacken und lösen zu können – meistens etwas zu spät und häufig nach zu langem Zaudern, aber immer erfolgreich – vom RAF Terrorismus über die Wiedervereinigung und die Bankenrettung bis zur Energiewende und Flüchtlingssituation.

Aber neben dem Schaffen der infrastrukturellen Voraussetzungen und dringenden Anstrengungen in der Modernisierung der Bildung, auf die sich die aktuellen Digitalisierungsdiskussionen verkürzen, brauchen wir Diskurse und Konzepte, wie wir die anstehenden Umbrüche sozialverträglich und gerecht gestalten anstatt sie verhindern zu wollen. Dieser Anspruch hätte auch für mich im Wahlprogramm der SPD deutlicher werden müssen. Aber genau solche Politik ist für mich in der DNA der SPD lesbar und so steht sie auch in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm.

Durch die kommende gesellschaftliche Transformation tragen uns weder ein verzagtes Konservieren des Status Quo und ‘Weiter so’ wie es die CDU anbietet noch der zwanghaft-optimistische Glaube an die hemmungs- und zügellosen Kräfte des Marktes der FDP.

Darum wähle ich am Sonntag mit Erst- und Zweitstimme die SPD –

Für ein Land, in dem wir Fortschritt verantwortungsvoll und gerecht gestalten werden.

Digitalisierung first – Gerechtigkeit too.

Von Nutzungsbedingungen der Anbieter zu persönlichen Nutzerbedingungen?

Seit Jahrzehnten lassen wir uns als Verbraucher ziemlich einseitig vorschreiben, unter welchen Bedingungen wir mit Unternehmen in Geschäftsbeziehungen treten.  Die „Nutzungsbedingungen“ erfüllen dabei den juristischen Zweck, die Unternehmen rechtlich abzusichern. Sie werden von Juristen formuliert, um den maximalen Nutzen für die Unternehmen zu erzielen. Sie erreichen zum Teil selbst für funktional einfache Software-Anwendungen und Apps epische Ausmaße und sind für Normalverbraucher in Dimension und Komplexität oft nicht mehr zu bewältigen – man kann den Eindruck gewinnen, sie werden häufig absichtlich so geschrieben werden, dass potenzielle Nutzer ohne zu lesen weiterklicken – und damit zur unbewussten, aber formal-juristisch einwandfreien Zustimmung zu einseitig vorteilhaften Bedingungen für den Anbieter. Und es funktioniert. Die Firma F-Secure hat 2015 testweise die Herodes-Klausel in ihre Nutzungsbedingungen aufgenommen, mit denen die Nutzer eines freien WLAN-Zugangs das erstgeborene Kind oder ihr liebstes Haustier an den Anbieter zu übergeben hatten – einige haben es ungelesen akzeptiert. Und im Juli 2017 hat die britische Firma Purple – ebenfalls zu Testzwecken und für das Angebot von freiem WLAN – tausende von Nutzern dazu gebracht, sich unbewusst durch das ungelesene Akzeptieren der Nutzungsbedingungen dazu zu verpflichten, 1.000 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten, unter anderem um Toiletten auf Festivals und Abwasserrohre mit der Hand zu reinigen und Kaugummis von Bürgersteigen zu kratzen.

Entweder der Nutzer scrollt durch seitenlange, juristische Formulierung, um eine App zu nutzen oder er klickt die Nutzungsbedingungen halt einfach weg – und liefert sich und seine Daten damit dem Anbieter aus. Hand auf’s Herz – wie halten Sie es?Bildergebnis für accept button

Warum nehmen wir dieses völlige Ungleichgewicht zwischen Anbieter und Nutzer eigentlich so hin? Schließlich will nicht nur der Nutzer eine App nutzen, sondern der Anbieter möchte sie auch verkaufen oder die Nutzung verbreiten.

Warum schaffen wir nicht – zumindest für den Bereich der Datennutzung – ein Gegengewicht zu den Nutzungsbedingungen der Anbieter? Warum nicht „NUTZERbedingungen“, deren Einhaltung der Anbieter zu prüfen hat und denen er sich zu unterwerfen hat?

Von den Nutzungsbedingungen zu Nutzerbedingungen?

Stellen wir uns ein denkbares Szenario einmal vor.

Ich habe als Person die Möglichkeit, an einer zentralen Stelle – nehmen wir  einfach mal die Bundesnetzagentur oder warum nicht auch ein zukünftiges „Bürgerkonto“– ein standardisiertes Datenschutzprofil zu hinterlegen, in dem ich meine persönlichen, grundsätzlichen Datenschutzpräferenzen abbilde. Dürfen meine Bewegungsdaten erfasst werden? Dürfen Suchabfragen gespeichert und ausgewertet werden? Darf eine Werbe-ID verwendet werden? Darf auf meine Kontaktdaten zugegriffen werden? Dürfen Diagnosedaten von meinen Geräten verwendet werden? Dürfen meine Daten an Dritte weitergegeben werden? Personalisiert oder anonym? …und vieles andere mehr.

Ich mache mir dazu einmal Gedanken und treffe – vielleicht mit Coaching durch Freunde, Verwandte oder Datenschutz-Profis – grundsätzliche Festlegungen dazu, auf einer einfachen, nutzerfreundlichen Oberfläche mit vielen verständlichen Erläuterungen und Beispielen.

Mein standardisiertes Datenschutz-Profil – meine Persönlichen Nutzerbedingungen (PNB) oder Individual Terms and Conditions on Data (ITCD) – wird dann im Hintergrund in XML umgesetzt werden, es erhält eine eindeutige PNB-ID und steht maschinenlesbar zur Abfrage durch Anwendungen zur Verfügung.

Wenn ich nun eine App laden will, kann ich entweder wie bisher die Nutzungsbedingungen gelesen oder ungelesen akzeptieren, oder ich gebe meine PNB-ID ein und verpflichte den Anbieter damit, zu prüfen, ob seine Anwendung meine Datenschutzanforderungen erfüllt. Sollte sie gegen einzelne meiner Bestimmungen verstoßen, muss ich durch die Anbieter spezifisch darauf aufmerksam gemacht werden. Ich erhalte eine Erläuterung, warum diese Anwendung die eigentlich durch mich ausgeschlossene Datennutzung erfordert, um genutzt werden zu können. Ich kann dann im Einzelfall durch einfachen Klick entscheiden, ob ich für die Anwendung eine Ausnahmegenehmigung erteile und dies kann der Anbieter dann dokumentieren.

Die gesamte Logik kann eigentlich beim Kauf oder Download der jeweiligen App über die App-Stores der großen Anbieter abgewickelt werden.

Natürlich müssten meine Persönlichen Nutzerbedingungen regelmäßig überprüft und ggf. fortgeschrieben werden können, um neue Datennutzungsszenarien abzubilden – vielleicht gibt es dafür dann sogar zukünftig Dienstleister, die mir dabei helfen.

Das sind sicher erst einmal noch oberflächliche Gedanken, um mehr Augenhöhe zwischen Anbietern und Nutzern herzustellen und es sieht auf den ersten Blick vielleicht aus wie ein dickes Brett. Und es gibt jetzt bestimmt ganz viele Kommentare, warum die Idee völlig naiv und komplett unmöglich ist. Aber um mit Einstein zu sprechen: „Wenn eine Idee nicht zuerst absurd erscheint, taugt sie nichts“.

Außer Naturgesetzen und einigen ethischen Grundsätzen kenne ich nichts, das nicht andauernd im Hinblick auf Verbesserungspotenzial zu hinterfragen ist. Und zur Not nimmt man halt einen dickeren Bohrer.

54, 74, 90, 2014 statt 202a, 202b, 202c, 205

 

iStock_000013741498_Small_xEs ist WM-Sommer, unsere Frontallappen können ausspannen und Urlaub machen, für die nächsten Wochen reicht auch mal der Hirnstamm aus. Es wäre aber schön, wenn die paar Leute, die sich nicht so sehr für Fußball interessieren, etwas mehr aufpassen, was im Bundestag so läuft, denn blöderweise gibt es während der WM zwei Sitzungswochen des Parlaments. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt oder dem zufällig die 57 sekündige Verabschiedung des Meldegesetzes während der EM 2012 einfällt. Das wäre doch eine schöne Gelegenheit für den BND, seine 300 Million…

Auch der Generalbundesanwalt hat sicher den WM-Spielplan schon an die Wand gehängt und hat offensichtlich keine Lust, sich mit diesem SNA oder NASA Affären Zeugs zu befassen, oder wie das eben heißt. Zumindest nicht, sofern es nur das gemeine Volk betrifft. Ist ja auch verständlich, in seinem Alter. Alles so aufwändig und kompliziert, man müsste wahrscheinlich sogar gegen Widerstände und so ermitteln…

Einfach mal abschalten und das Strafgesetzbuch zuschlagen, das muss doch auch mal drin sein. Sind ja auch nur 4 Paragraphen und so wichtig können die auch nicht sein, wenn die schon nur als a-c dran gewurschtelt wurden. Wie lauten sie gleich nochmal?

§ 202a
Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

§ 202b
Abfangen von Daten

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 202c
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er

 1.  Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
 2.  Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) […]

§ 205
Strafantrag

(1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 201a, 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 202a und 202b, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(2) […]

So whatEben, trifft doch irgendwie alles gar nicht zu. Und einen Anfangsverdacht gibt’s ja auch nicht, die ganze Aufregung wurde doch nur von den Medien verbreitet. Zugegeben, das war bei Fukushima irgendwie auch nicht anders und hat die Regierung mal eben zu einer 180° Wende in der Energiepolitik veranlasst – aber der Unterschied ist eben, dass das Atom-Fukushima den Menschen/Wählern Angst gemacht hat, während das Datenschutz-Fukushima ihnen irgendwie zu kompliziert und unbequem war, nur kurz zu etwas Unbehagen geführt hat und ihnen ansonsten aber eher egal ist (siehe aktuelle DIVSI Umfrage).

Deutlich wichtiger sind natürlich das vordere Syndesmoseband von Marco Reus oder die etwas extravagante Miktionspraxis von Kevin Großkreutz. Harry Range hat wohl Recht, es scheint kein wirkliches „besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ nach §205 zu geben. Und ansonsten werden die Taten „ja nur auf Antrag verfolgt“. Hat den Antrag am Ende vielleicht niemand formgerecht eingereicht?

 

advent decoration. red flower and christmas cookiesAlso, jetzt aber mal Schluss mit den kritischen Gedanken. Erstmal WM und dann gleich ab ins Sommerloch… und dann gibt’s auch bald schon wieder Lebkuchen im Supermarktregal und die stade Zeit beginnt. Lasst die Politik mal machen, schließlich haben wir ja letztes Jahr anstrengend gewählt und jetzt wollen wir auch mal in Ruhe leben dürfen.

In diesem Sinne: Frohes Fest.

 

 

 

Zero von Marc Elsberg – ein Kommentar

Letzte Woche erschien ZERO, der neue Roman von Marc Elsberg. Wie schon im Vorgänger BLACKOUT widmet sich Elsberg der Frage, welchen Einfluss Technik und Vernetzung auf unser Leben gewinnt – mehr noch, er stellt die Frage, wie sich unsere Gesellschaft dadurch verändert.

Während es in BLACKOUT um die zunehmende Bedeutung und Gefährdung unserer kritischen Infrastrukturen geht, also Energie- und Wasserversorgung, Lebensmittellogistik, Regierung/Verwaltung oder den Finanzmarkt, widmet Elsberg sich in ZERO den Themen der omnipräsenten Überwachung, Self-Tracking, Gesichtserkennung, Soziale Medien, Big Data, Data Scoring, Internet der Dinge, Datenbrillen, selbstfahrende Autos, Anonymisierung und vieles mehr.

In beiden Fällen ist das jeweilige Thema eingepackt in eine Rahmenhandlung, in der es um kleinere oder größere Verschwörungen durch ein paar Schurken geht, ein paar Helden wider Willen, die die Verschwörungen aufdecken und um die ein oder andere Liebesbeziehung. Das ist aber alles nur schmückendes Beiwerk, welches es Elsberg erlaubt, seine eigentlichen Themen in einen Kontext zu setzen, Zusammenhänge alltagsrelevant zu verdeutlichen und aus einem Sachbuch einen gut und überwiegend spannend lesbaren Roman zu machen. Das ist sicher die richtige Strategie, um die sonst zu komplexen und damit anstrengenden Themen in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit zu tragen. Etwas, dass mir dringend erforderlich erscheint.

Elsberg’s großer Verdienst aus beiden Büchern besteht darin, auf der Basis exzellenter Recherchen keine abstrusen Utopien zu entwickeln, sondern mehr oder weniger die bereits bestehende Realität aufzuzeigen und durch einige kleinere Extrapolationen sehr gut zu verdeutlichen, wo die aktuellen Trends fast schon zwangsläufig hinführen werden. Das ist zum Teil erschreckend genug und bedarf eben keiner sonderlichen Übertreibung. Sein Verdienst besteht auch darin, dies aber nicht mit erhobenem Zeigefinger und als Maschinenstürmer zu tun, sondern immer wieder auch die Vorteile und Verlockungen neuer Technologietrends aufzuzeigen und dem Leser vor Augen zu führen, dass nicht irgendeine finstere Macht uns das alles unterschiebt, sondern wir alle selber an den Entwicklungen mitwirken – sei es durch unser Verhalten in sozialen Netzwerken oder durch unser alltägliches digitales Konsumverhalten. Vor allem aber dadurch, dass wir uns mit entstehenden Abhängigkeiten und Konsequenzen nicht genug auseinandersetzen.

Die Bücher von Marc Elsberg sind keine leichte Kost, wenn man sich auf die zugrundeliegenden Fragestellungen einlässt. Grade in ZERO sind vielleicht etwas zu viele aktuellen Trends verdichtet und es entsteht manchmal der Eindruck, dass auch noch das letzte Buzzword irgendwie untergebracht werden musste. Aber so entsteht auch wiederum ein sehr umfassendes Bild der Situation. Wer zu einzelnen Aspekten mehr wissen will, kann ja im Netz die Antworten dazu finden…

ZERO sollte, wie meines Erachtens auch BLACKOUT, zur Pflichtlektüre für alle Politiker und Journalisten werden, die sich gegenwärtig mit der „Digitalen Agenda“ auseinander setzen. Ich hoffe, dass ZERO zu einer breiteren, sachlichen und nachhaltigen Diskussion führt, wie wir unsere Gesellschaft im digitalen Zeitalter gestalten wollen und welche Regeln wir uns dazu geben sollten.

 

 

 

Bürgerbeteiligung mit Adhocracy geht nun doch an den Start

Mal eine sehr ernsthafte Bitte. Einer sehr engagierten Gruppe von großartigen Menschen ist es gelungen – einigen Rückschlägen zum Trotz – nun doch zu ermöglichen, dass die Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages die Bürgerinnen und Bürger als „18. Sachverständigen“ in die Meinungsbildungsprozesse einbezieht. Dies geschieht über die neue Adhocracy-Plattform, auf der sich jeder/jede anmelden und sich zu den für sie/ihn interessanten Themen informieren und auch einbringen kann. Der Ältestenrat des Deutsches Bundestages hat die Nutzung heute gebilligt.

Für unsere Demokratie ist dieses Vorgehen spannend und neu. Nicht nur alle paar Jahre mal ein Kreuz machen, sondern selber Hand anlegen. Nicht nur mosern, über die, die da irgendwas falsch machen, sondern helfen, es richtig zu machen. Dieses Experiment lebt vom Mitmachen. Ich bitte herzlich darum: Schaut Euch das mal an, auch in ein paar Tagen noch mal, wenn die ersten „Papiere“ zu Positionen erstellt sind und die wirklichen Inhalte entstehen. Die Themenpalette der Enquete Kommission ist breit, von Datenschutz über Netzpolitik, Open Source und Verbraucherschutz bis zu Green IT. Es müsste eigentlich für jeden etwas Relevantes zu finden sein. Der Trend geht zur eigenen Meinung! 🙂

Wenn ihr Fragen habt und Hilfe braucht, gibt’s die natürlich auf der Plattform, ihr könnt aber auch gerne mich fragen, ich weiß entweder selber weiter oder besorge dann schon die Antworten.

Wenn man sich in der Welt so umsieht, sollte man stolz sein, dass es bei uns solche Möglichkeiten und Innovationen gibt. Einige in der Politik müssen aber noch überzeugt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich mitmachen wollen und das daraus für die repräsentative Demokratie keine Gefahr entsteht. Das geht nur, wenn es möglichst viele Menschen durch konstruktive Beteiligung und Nachfrage beweisen. So, jetzt aber bitte diesem Link folgen und vom Wutbürger zum Mutbürger werden 🙂

CSU Positionspapier zur Netzpolitik

Gleich vorweg: Ich bin beeindruckt. Das hätte ich so nicht erwartet, als ich vor nicht allzu langer Zeit von der Absicht der CSU gehört habe, eine klare Position zur Netzpolitik zu erarbeiten und gar die Führerschaft darin zu reklamieren.
Ob letzteres nun gelungen oder überhaupt nötig ist, lasse ich mal dahin gestellt. Aber mit dem CSU Positionspapier zur Netzpolitik wurde eine überwiegend klare Position geliefert und gleich mal selber als Preview „geleakt“.

Ein paar Kommentare und konstruktive Anmerkungen sind mir beim ersten Durchlesen in den Kopf gekommen:

1. Für ein CSU Positionspapier ist das erstaunlich progressiv und auf der Höhe der Zeit, es atmet kein Fundamental-Konservatismus aus dem Papier. Offensichtlich war Herr Dobrindt in die Erarbeitung nicht eingebunden, dafür ist das Papier zu fundiert, reflektiert, substantiell und wenig stammtischorientiert.

2. Es weht stellenweise noch der Geist „Es gibt einerseits das Internet und die virtuelle Welt und andererseits die Realität“ durch einige Passagen:

„Die Organisation der Menschen als soziale Einheiten hat sich zu einem nicht unerheblichen Teil virtualisiert und vom realen Leben entkoppelt.“

Nein – die sich zunehmend virtualisierende Organisation als „soziale Einheiten“ (was immer das sein soll) hat sich nicht vom realen Leben entkoppelt, sondern ist Teil desselben geworden. „online“ ist nicht irreal und nur „körperlich“ ist real.
3. Netzsperren als vermeintlich geeignetes Instrument zur Zugangserschwerung werden abgelehnt, „Löschen statt Sperren“ wird befürwortet. Bemerkenswert!
4. Leider fehlt eine ähnlich klare Aussage zum Thema der Vorratsdatenspeicherung. Hier wird in den entsprechenden Textpassagen eher um den heißen Brei herum geredet.
5. Was mir besonders fehlt – aber nicht nur in diesem Positionspapier der CSU – ist eine Reflexion über den Einfluss, die Konsequenzen und den Modernisierungsbedarf, den das Internet, das Web und die sozialen Netze und Medien auf die Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie haben. Meinungsbildung findet nicht mehr innerhalb der Sichtweite des Kirchturms und auf dem Stammtisch in der Dorfkneipe statt. Abgeordnete werden bundesweit „beobachtet“ und „Benchmarks“ unterzogen. Ihre „Performance“ als RepräsentantIn wird nicht mehr in der Anzahl ihrer Bürgersprechstunden und Mitgliedschaften in Schützenvereinen und Besuchen bei der lokalen Feuerwehr gemessen, sondern z.B. in der Beantwortung von Online-Fragen von Menschen, die gar nicht zu ihrem Wahlkreis gehören. Ihr Abstimmungsverhalten wird transparent, widersprüchliche Aussagen werden hinterfragt, die Erwartungshaltung der Repräsentierten an Kommunikation und Information ihrer Abgeordneten wächst exponentiell. Ebenso die Erwartung, dass Themen, die die Bürgerinnen und Bürger interessieren, schnell aufgenommen und behandelt werden. Der Souverän erwacht, will ernst genommen werden und nicht nur alle 4 oder 5 Jahre mitwirken dürfen. Die Politik scheint hier in weiten Strecken ratlos und völlig unvorbereitet zu sein. Der jüngste Beschluss des IuK-Ausschusses des Ältestenrates des Deutschen Bundestages zeigt dies überdeutlich: Das geplante Experiment zur Einführung einer modernen Plattform für die Online-Partizipation im Rahmen der Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ wurde gestoppt. Wir brauchen offensichtlich neben einer Haltung der Politik gegenüber dem Netz auch dringend eine Betrachtung, welchen Einfluss das Netz auf die Politik, die Parteien und die repräsentative Demokratie hat und ob es nicht dringend geboten wäre, auch hier einmal über ein paar „Updates“ nachzudenken.

Aber, alles in allem: Ein bemerkenswerter, moderner und guter Schritt der CSU. Auf dieser Basis lässt sich diskutieren, eine Partei kommt im Internet an (zumindest ein Teil davon).

Open Data und Verantwortung

Ein interessantes Gespräch hatte ich vor kurzem zur Frage, welche Verantwortung eine Verwaltung eigentlich trägt, wenn sie ihre Arbeitsdaten als Open Data zur Verfügung stellt und Dritte damit etwas anstellen.

Wenn eine Verwaltung wirklich konsequent Open Data bereit stellt, dann weiß sie in der Tat nicht, wer sich die Daten abholt und was der Nutzer mit den Daten vor hat. Wie er sie aggregiert, korreliert, kombiniert, transformiert, filtert oder interpretiert. Klassisch sind das die Aufgaben, die die Verwaltung selber wahrnimmt – in der Regel werden alle diese Operationen auf die Rohdaten in der Verwaltung angewendet, aus Daten werden damit Informationen gemacht und erst diese werden dann der Öffentlichkeit, der Politik und auch anderen Verwaltungen zur Verfügung gestellt – und für diese Informationen übernimmt die Verwaltung auch die Verantwortung oder sogar die Haftung.

Was, wenn nun jemand die frei zur Verfügung gestellten Daten einer Verwaltung falsch behandelt und daraus – mutwillig oder aus Versehen – Informationen macht, die andere Menschen in die Irre führen, zu falschen Entscheidungen veranlassen oder gar zu Schaden kommen lassen?

Meiner Ansicht nach ist die Antwort relativ einfach. Niemand will, dass die Verwaltungen demnächst nur noch Open Data zur Verfügung stellen. Sie werden – völlig unabhängig vom Open Data Kanal auch weiterhin wie gewohnt ihre ureigenste Aufbereitung von Daten zu Informationen vornehmen. Und sie werden weiterhin dafür die Verantwortung tragen. Hier ändert OpenData gar nichts.

Aber hier hört die Verantwortung dann auch auf. Sobald jemand sich öffentlich bereit gestellte Daten abholt und damit Apps, Mashups oder sonstigen Mehrwert generiert, geht die Verantwortung auf ihn über.

Regeln lässt sich dieser Verantwortungsübergang durch die Verwaltung gut durch die Vergabe einer Open Data Lizenz, hier gibt es aktuell ein sehr gutes Beispiel aus Großbritannien. Auf der Basis der Creative Commons wurde im Oktober 2010 die UK Open Government Licence for Public Sector Information veröffentlicht. Sie ist kurz, übersichtlich und einfach, legt nur wenige Verpflichtungen und Einschränkungen auf und regelt trotzdem alles wesentliche, unter „Keine Gewährleistung“ beispielsweise:

Die Information ist lizenziert ‚wie sie ist‘ und der Informationsanbieter schließt alle Zusicherungen, Gewährleistungen, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Information bis zum maximalen gesetzlichen Umfang aus.

Der Informationsanbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen in den Informationen und ist nicht haftbar für Verluste, Verletzungen oder Schäden irgendwelcher Art, die durch ihre Verwendung entstehen. Der Informationsanbieter garantiert nicht die kontinuierliche Bereitstellung der Informationen.

Es wäre gut, wenn wir mit der Schaffung einer deutschen Open Data Lizenz nach dem Vorbild Großbritanniens auch für unsere deutsche Verwaltung mehr Klarheit schaffen und Unsicherheiten begegnen könnten.

Mein Fazit:

OpenData bedeutet für Verwaltungen einen Verlust des Interpretationsmonopols ihrer Daten – und genau das ist auch so gewollt. OpenData bedeutet für sie aber nicht die Gefahr von zusätzlicher und nicht wahrnehmbarer Verantwortung.