Die Kunst gesellschaftlichen Wandels – warum ich am Sonntag die SPD wählen werde

Seit vielen Jahren arbeite ich in großen IT-Beratungen und IT-Konzernen an vorderster Front der Digitalisierung. Ich beschäftige mich täglich mit Themen wie der Cloud, dem Internet der Dinge, Blockchain, künstlicher Intelligenz, Mixed Reality oder der Modernisierung klassischer Arbeitswelten. Ich weiß, wo diese Technologien stehen, ich ahne die Potentiale, die sie entfalten werden. Mir ist bewusst, welche Herausforderungen bei Sicherheit und Datenschutz bestehen und mit welcher Geschwindigkeit sie sich entwickeln. Ich weiß, dass uns weitere fundamentale technologische Umbrüche wie das Internet in absehbarer Zukunft ganz sicher in vielen Bereichen wieder begegnen werden.

Für mich ist klar, dass wir uns durch die schnell fortschreitenden technologischen Entwicklungen auf große, gesellschaftliche Herausforderungen zu bewegen. Und ich stelle tagtäglich fest, dass wir große Schwierigkeiten haben, uns als Gesellschaft darauf einzustellen.

Flucht oder Verstecken sind natürliche, archaische Reflexe, mit denen Menschen auf Unbekanntes oder Bedrohliches reagieren. Heute sind dies nicht mehr Gewitter, Buschbrände oder Säbelzahntiger, sondern Themen wie Migration, Globalisierung oder eben die Digitalisierung.

Wir erleben auch im aktuellen Wahlkampf das Wirken dieser Reflexe: Abschottung, Rückzug, Ausgrenzung und der Wunsch, mit aller Macht den Status Quo zu verteidigen scheinen viele Debatten zu beherrschen. Die CDU plakatiert „Für ein Land in dem wir gut und gerne leben“ – für mich klingt das wie die Sehnsucht nach dem Auenland, in dem möglichst alles bleibt wie es ist und sich niemand Sorgen um Veränderungen und Umbrüche machen muss – „wählen Sie die merkelsche Kontinuität und alles bleibt gut“.

Aber das von Vielen gefühlte Gewitter der Digitalisierung vor unserer behaglichen Höhle wird nie mehr enden. Wenn wir uns nicht herauswagen, werden wir in der Höhle verhungern.

Die SPD ist Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden, um Antworten auf den gesellschaftlichen Wandel zu geben, der sich durch die industrielle Revolution entwickelt hat. Neue Technologien und Verfahren haben plötzlich etablierte Arbeitswelten in Frage gestellt und Berufsbilder verändert. Es ging um die Frage, wohin sich die Gesellschaft entwickeln soll, wie Ungerechtigkeiten verhindert oder zumindest gelindert werden können und wie die Menschen im Wandel nicht untergehen.

Die gleichen Fragen stellen sich heute und in naher Zukunft, nur in noch dramatischerem Ausmaß: Durch Automation, Robotik und künstliche Intelligenz werden wir erleben, dass sich Produktivität zunehmend vom Menschen auf Maschinen verlagert. Wir werden erleben, dass viele Berufsbilder verschwinden oder sich grundlegend verändern – und dies wird nicht nur Berufe mit niedrigerem Qualifikationsniveau treffen, sondern auch Controller, Analysten, Piloten, Radiologen oder Journalisten.

Sollten wir das verhindern? Können wir das verhindern? Die Antwort ist ein klares ‚Nein‘. Ich freue mich auf die großartigen Möglichkeiten, die uns der technologische Fortschritt bringen wird. Über längeres und gesünderes Leben in einer saubereren Umwelt, lebenswerte Städten ohne Verkehrschaos, mehr Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung, bessere Pflege und Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben und weniger gefährliche oder unwürdige Arbeitsplätze.

Deutschland ist ein reiches Land mit der Fähigkeit, dringende Probleme anpacken und lösen zu können – meistens etwas zu spät und häufig nach zu langem Zaudern, aber immer erfolgreich – vom RAF Terrorismus über die Wiedervereinigung und die Bankenrettung bis zur Energiewende und Flüchtlingssituation.

Aber neben dem Schaffen der infrastrukturellen Voraussetzungen und dringenden Anstrengungen in der Modernisierung der Bildung, auf die sich die aktuellen Digitalisierungsdiskussionen verkürzen, brauchen wir Diskurse und Konzepte, wie wir die anstehenden Umbrüche sozialverträglich und gerecht gestalten anstatt sie verhindern zu wollen. Dieser Anspruch hätte auch für mich im Wahlprogramm der SPD deutlicher werden müssen. Aber genau solche Politik ist für mich in der DNA der SPD lesbar und so steht sie auch in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm.

Durch die kommende gesellschaftliche Transformation tragen uns weder ein verzagtes Konservieren des Status Quo und ‘Weiter so’ wie es die CDU anbietet noch der zwanghaft-optimistische Glaube an die hemmungs- und zügellosen Kräfte des Marktes der FDP.

Darum wähle ich am Sonntag mit Erst- und Zweitstimme die SPD –

Für ein Land, in dem wir Fortschritt verantwortungsvoll und gerecht gestalten werden.

Digitalisierung first – Gerechtigkeit too.

Von Nutzungsbedingungen der Anbieter zu persönlichen Nutzerbedingungen?

Seit Jahrzehnten lassen wir uns als Verbraucher ziemlich einseitig vorschreiben, unter welchen Bedingungen wir mit Unternehmen in Geschäftsbeziehungen treten.  Die „Nutzungsbedingungen“ erfüllen dabei den juristischen Zweck, die Unternehmen rechtlich abzusichern. Sie werden von Juristen formuliert, um den maximalen Nutzen für die Unternehmen zu erzielen. Sie erreichen zum Teil selbst für funktional einfache Software-Anwendungen und Apps epische Ausmaße und sind für Normalverbraucher in Dimension und Komplexität oft nicht mehr zu bewältigen – man kann den Eindruck gewinnen, sie werden häufig absichtlich so geschrieben werden, dass potenzielle Nutzer ohne zu lesen weiterklicken – und damit zur unbewussten, aber formal-juristisch einwandfreien Zustimmung zu einseitig vorteilhaften Bedingungen für den Anbieter. Und es funktioniert. Die Firma F-Secure hat 2015 testweise die Herodes-Klausel in ihre Nutzungsbedingungen aufgenommen, mit denen die Nutzer eines freien WLAN-Zugangs das erstgeborene Kind oder ihr liebstes Haustier an den Anbieter zu übergeben hatten – einige haben es ungelesen akzeptiert. Und im Juli 2017 hat die britische Firma Purple – ebenfalls zu Testzwecken und für das Angebot von freiem WLAN – tausende von Nutzern dazu gebracht, sich unbewusst durch das ungelesene Akzeptieren der Nutzungsbedingungen dazu zu verpflichten, 1.000 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten, unter anderem um Toiletten auf Festivals und Abwasserrohre mit der Hand zu reinigen und Kaugummis von Bürgersteigen zu kratzen.

Entweder der Nutzer scrollt durch seitenlange, juristische Formulierung, um eine App zu nutzen oder er klickt die Nutzungsbedingungen halt einfach weg – und liefert sich und seine Daten damit dem Anbieter aus. Hand auf’s Herz – wie halten Sie es?Bildergebnis für accept button

Warum nehmen wir dieses völlige Ungleichgewicht zwischen Anbieter und Nutzer eigentlich so hin? Schließlich will nicht nur der Nutzer eine App nutzen, sondern der Anbieter möchte sie auch verkaufen oder die Nutzung verbreiten.

Warum schaffen wir nicht – zumindest für den Bereich der Datennutzung – ein Gegengewicht zu den Nutzungsbedingungen der Anbieter? Warum nicht „NUTZERbedingungen“, deren Einhaltung der Anbieter zu prüfen hat und denen er sich zu unterwerfen hat?

Von den Nutzungsbedingungen zu Nutzerbedingungen?

Stellen wir uns ein denkbares Szenario einmal vor.

Ich habe als Person die Möglichkeit, an einer zentralen Stelle – nehmen wir  einfach mal die Bundesnetzagentur oder warum nicht auch ein zukünftiges „Bürgerkonto“– ein standardisiertes Datenschutzprofil zu hinterlegen, in dem ich meine persönlichen, grundsätzlichen Datenschutzpräferenzen abbilde. Dürfen meine Bewegungsdaten erfasst werden? Dürfen Suchabfragen gespeichert und ausgewertet werden? Darf eine Werbe-ID verwendet werden? Darf auf meine Kontaktdaten zugegriffen werden? Dürfen Diagnosedaten von meinen Geräten verwendet werden? Dürfen meine Daten an Dritte weitergegeben werden? Personalisiert oder anonym? …und vieles andere mehr.

Ich mache mir dazu einmal Gedanken und treffe – vielleicht mit Coaching durch Freunde, Verwandte oder Datenschutz-Profis – grundsätzliche Festlegungen dazu, auf einer einfachen, nutzerfreundlichen Oberfläche mit vielen verständlichen Erläuterungen und Beispielen.

Mein standardisiertes Datenschutz-Profil – meine Persönlichen Nutzerbedingungen (PNB) oder Individual Terms and Conditions on Data (ITCD) – wird dann im Hintergrund in XML umgesetzt werden, es erhält eine eindeutige PNB-ID und steht maschinenlesbar zur Abfrage durch Anwendungen zur Verfügung.

Wenn ich nun eine App laden will, kann ich entweder wie bisher die Nutzungsbedingungen gelesen oder ungelesen akzeptieren, oder ich gebe meine PNB-ID ein und verpflichte den Anbieter damit, zu prüfen, ob seine Anwendung meine Datenschutzanforderungen erfüllt. Sollte sie gegen einzelne meiner Bestimmungen verstoßen, muss ich durch die Anbieter spezifisch darauf aufmerksam gemacht werden. Ich erhalte eine Erläuterung, warum diese Anwendung die eigentlich durch mich ausgeschlossene Datennutzung erfordert, um genutzt werden zu können. Ich kann dann im Einzelfall durch einfachen Klick entscheiden, ob ich für die Anwendung eine Ausnahmegenehmigung erteile und dies kann der Anbieter dann dokumentieren.

Die gesamte Logik kann eigentlich beim Kauf oder Download der jeweiligen App über die App-Stores der großen Anbieter abgewickelt werden.

Natürlich müssten meine Persönlichen Nutzerbedingungen regelmäßig überprüft und ggf. fortgeschrieben werden können, um neue Datennutzungsszenarien abzubilden – vielleicht gibt es dafür dann sogar zukünftig Dienstleister, die mir dabei helfen.

Das sind sicher erst einmal noch oberflächliche Gedanken, um mehr Augenhöhe zwischen Anbietern und Nutzern herzustellen und es sieht auf den ersten Blick vielleicht aus wie ein dickes Brett. Und es gibt jetzt bestimmt ganz viele Kommentare, warum die Idee völlig naiv und komplett unmöglich ist. Aber um mit Einstein zu sprechen: „Wenn eine Idee nicht zuerst absurd erscheint, taugt sie nichts“.

Außer Naturgesetzen und einigen ethischen Grundsätzen kenne ich nichts, das nicht andauernd im Hinblick auf Verbesserungspotenzial zu hinterfragen ist. Und zur Not nimmt man halt einen dickeren Bohrer.

54, 74, 90, 2014 statt 202a, 202b, 202c, 205

 

iStock_000013741498_Small_xEs ist WM-Sommer, unsere Frontallappen können ausspannen und Urlaub machen, für die nächsten Wochen reicht auch mal der Hirnstamm aus. Es wäre aber schön, wenn die paar Leute, die sich nicht so sehr für Fußball interessieren, etwas mehr aufpassen, was im Bundestag so läuft, denn blöderweise gibt es während der WM zwei Sitzungswochen des Parlaments. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt oder dem zufällig die 57 sekündige Verabschiedung des Meldegesetzes während der EM 2012 einfällt. Das wäre doch eine schöne Gelegenheit für den BND, seine 300 Million…

Auch der Generalbundesanwalt hat sicher den WM-Spielplan schon an die Wand gehängt und hat offensichtlich keine Lust, sich mit diesem SNA oder NASA Affären Zeugs zu befassen, oder wie das eben heißt. Zumindest nicht, sofern es nur das gemeine Volk betrifft. Ist ja auch verständlich, in seinem Alter. Alles so aufwändig und kompliziert, man müsste wahrscheinlich sogar gegen Widerstände und so ermitteln…

Einfach mal abschalten und das Strafgesetzbuch zuschlagen, das muss doch auch mal drin sein. Sind ja auch nur 4 Paragraphen und so wichtig können die auch nicht sein, wenn die schon nur als a-c dran gewurschtelt wurden. Wie lauten sie gleich nochmal?

§ 202a
Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

§ 202b
Abfangen von Daten

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 202c
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er

 1.  Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
 2.  Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) […]

§ 205
Strafantrag

(1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 201a, 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 202a und 202b, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(2) […]

So whatEben, trifft doch irgendwie alles gar nicht zu. Und einen Anfangsverdacht gibt’s ja auch nicht, die ganze Aufregung wurde doch nur von den Medien verbreitet. Zugegeben, das war bei Fukushima irgendwie auch nicht anders und hat die Regierung mal eben zu einer 180° Wende in der Energiepolitik veranlasst – aber der Unterschied ist eben, dass das Atom-Fukushima den Menschen/Wählern Angst gemacht hat, während das Datenschutz-Fukushima ihnen irgendwie zu kompliziert und unbequem war, nur kurz zu etwas Unbehagen geführt hat und ihnen ansonsten aber eher egal ist (siehe aktuelle DIVSI Umfrage).

Deutlich wichtiger sind natürlich das vordere Syndesmoseband von Marco Reus oder die etwas extravagante Miktionspraxis von Kevin Großkreutz. Harry Range hat wohl Recht, es scheint kein wirkliches „besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ nach §205 zu geben. Und ansonsten werden die Taten „ja nur auf Antrag verfolgt“. Hat den Antrag am Ende vielleicht niemand formgerecht eingereicht?

 

advent decoration. red flower and christmas cookiesAlso, jetzt aber mal Schluss mit den kritischen Gedanken. Erstmal WM und dann gleich ab ins Sommerloch… und dann gibt’s auch bald schon wieder Lebkuchen im Supermarktregal und die stade Zeit beginnt. Lasst die Politik mal machen, schließlich haben wir ja letztes Jahr anstrengend gewählt und jetzt wollen wir auch mal in Ruhe leben dürfen.

In diesem Sinne: Frohes Fest.

 

 

 

Zero von Marc Elsberg – ein Kommentar

Letzte Woche erschien ZERO, der neue Roman von Marc Elsberg. Wie schon im Vorgänger BLACKOUT widmet sich Elsberg der Frage, welchen Einfluss Technik und Vernetzung auf unser Leben gewinnt – mehr noch, er stellt die Frage, wie sich unsere Gesellschaft dadurch verändert.

Während es in BLACKOUT um die zunehmende Bedeutung und Gefährdung unserer kritischen Infrastrukturen geht, also Energie- und Wasserversorgung, Lebensmittellogistik, Regierung/Verwaltung oder den Finanzmarkt, widmet Elsberg sich in ZERO den Themen der omnipräsenten Überwachung, Self-Tracking, Gesichtserkennung, Soziale Medien, Big Data, Data Scoring, Internet der Dinge, Datenbrillen, selbstfahrende Autos, Anonymisierung und vieles mehr.

In beiden Fällen ist das jeweilige Thema eingepackt in eine Rahmenhandlung, in der es um kleinere oder größere Verschwörungen durch ein paar Schurken geht, ein paar Helden wider Willen, die die Verschwörungen aufdecken und um die ein oder andere Liebesbeziehung. Das ist aber alles nur schmückendes Beiwerk, welches es Elsberg erlaubt, seine eigentlichen Themen in einen Kontext zu setzen, Zusammenhänge alltagsrelevant zu verdeutlichen und aus einem Sachbuch einen gut und überwiegend spannend lesbaren Roman zu machen. Das ist sicher die richtige Strategie, um die sonst zu komplexen und damit anstrengenden Themen in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit zu tragen. Etwas, dass mir dringend erforderlich erscheint.

Elsberg’s großer Verdienst aus beiden Büchern besteht darin, auf der Basis exzellenter Recherchen keine abstrusen Utopien zu entwickeln, sondern mehr oder weniger die bereits bestehende Realität aufzuzeigen und durch einige kleinere Extrapolationen sehr gut zu verdeutlichen, wo die aktuellen Trends fast schon zwangsläufig hinführen werden. Das ist zum Teil erschreckend genug und bedarf eben keiner sonderlichen Übertreibung. Sein Verdienst besteht auch darin, dies aber nicht mit erhobenem Zeigefinger und als Maschinenstürmer zu tun, sondern immer wieder auch die Vorteile und Verlockungen neuer Technologietrends aufzuzeigen und dem Leser vor Augen zu führen, dass nicht irgendeine finstere Macht uns das alles unterschiebt, sondern wir alle selber an den Entwicklungen mitwirken – sei es durch unser Verhalten in sozialen Netzwerken oder durch unser alltägliches digitales Konsumverhalten. Vor allem aber dadurch, dass wir uns mit entstehenden Abhängigkeiten und Konsequenzen nicht genug auseinandersetzen.

Die Bücher von Marc Elsberg sind keine leichte Kost, wenn man sich auf die zugrundeliegenden Fragestellungen einlässt. Grade in ZERO sind vielleicht etwas zu viele aktuellen Trends verdichtet und es entsteht manchmal der Eindruck, dass auch noch das letzte Buzzword irgendwie untergebracht werden musste. Aber so entsteht auch wiederum ein sehr umfassendes Bild der Situation. Wer zu einzelnen Aspekten mehr wissen will, kann ja im Netz die Antworten dazu finden…

ZERO sollte, wie meines Erachtens auch BLACKOUT, zur Pflichtlektüre für alle Politiker und Journalisten werden, die sich gegenwärtig mit der „Digitalen Agenda“ auseinander setzen. Ich hoffe, dass ZERO zu einer breiteren, sachlichen und nachhaltigen Diskussion führt, wie wir unsere Gesellschaft im digitalen Zeitalter gestalten wollen und welche Regeln wir uns dazu geben sollten.

 

 

 

Bürgerbeteiligung mit Adhocracy geht nun doch an den Start

Mal eine sehr ernsthafte Bitte. Einer sehr engagierten Gruppe von großartigen Menschen ist es gelungen – einigen Rückschlägen zum Trotz – nun doch zu ermöglichen, dass die Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages die Bürgerinnen und Bürger als „18. Sachverständigen“ in die Meinungsbildungsprozesse einbezieht. Dies geschieht über die neue Adhocracy-Plattform, auf der sich jeder/jede anmelden und sich zu den für sie/ihn interessanten Themen informieren und auch einbringen kann. Der Ältestenrat des Deutsches Bundestages hat die Nutzung heute gebilligt.

Für unsere Demokratie ist dieses Vorgehen spannend und neu. Nicht nur alle paar Jahre mal ein Kreuz machen, sondern selber Hand anlegen. Nicht nur mosern, über die, die da irgendwas falsch machen, sondern helfen, es richtig zu machen. Dieses Experiment lebt vom Mitmachen. Ich bitte herzlich darum: Schaut Euch das mal an, auch in ein paar Tagen noch mal, wenn die ersten „Papiere“ zu Positionen erstellt sind und die wirklichen Inhalte entstehen. Die Themenpalette der Enquete Kommission ist breit, von Datenschutz über Netzpolitik, Open Source und Verbraucherschutz bis zu Green IT. Es müsste eigentlich für jeden etwas Relevantes zu finden sein. Der Trend geht zur eigenen Meinung! 🙂

Wenn ihr Fragen habt und Hilfe braucht, gibt’s die natürlich auf der Plattform, ihr könnt aber auch gerne mich fragen, ich weiß entweder selber weiter oder besorge dann schon die Antworten.

Wenn man sich in der Welt so umsieht, sollte man stolz sein, dass es bei uns solche Möglichkeiten und Innovationen gibt. Einige in der Politik müssen aber noch überzeugt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich mitmachen wollen und das daraus für die repräsentative Demokratie keine Gefahr entsteht. Das geht nur, wenn es möglichst viele Menschen durch konstruktive Beteiligung und Nachfrage beweisen. So, jetzt aber bitte diesem Link folgen und vom Wutbürger zum Mutbürger werden 🙂

CSU Positionspapier zur Netzpolitik

Gleich vorweg: Ich bin beeindruckt. Das hätte ich so nicht erwartet, als ich vor nicht allzu langer Zeit von der Absicht der CSU gehört habe, eine klare Position zur Netzpolitik zu erarbeiten und gar die Führerschaft darin zu reklamieren.
Ob letzteres nun gelungen oder überhaupt nötig ist, lasse ich mal dahin gestellt. Aber mit dem CSU Positionspapier zur Netzpolitik wurde eine überwiegend klare Position geliefert und gleich mal selber als Preview „geleakt“.

Ein paar Kommentare und konstruktive Anmerkungen sind mir beim ersten Durchlesen in den Kopf gekommen:

1. Für ein CSU Positionspapier ist das erstaunlich progressiv und auf der Höhe der Zeit, es atmet kein Fundamental-Konservatismus aus dem Papier. Offensichtlich war Herr Dobrindt in die Erarbeitung nicht eingebunden, dafür ist das Papier zu fundiert, reflektiert, substantiell und wenig stammtischorientiert.

2. Es weht stellenweise noch der Geist „Es gibt einerseits das Internet und die virtuelle Welt und andererseits die Realität“ durch einige Passagen:

„Die Organisation der Menschen als soziale Einheiten hat sich zu einem nicht unerheblichen Teil virtualisiert und vom realen Leben entkoppelt.“

Nein – die sich zunehmend virtualisierende Organisation als „soziale Einheiten“ (was immer das sein soll) hat sich nicht vom realen Leben entkoppelt, sondern ist Teil desselben geworden. „online“ ist nicht irreal und nur „körperlich“ ist real.
3. Netzsperren als vermeintlich geeignetes Instrument zur Zugangserschwerung werden abgelehnt, „Löschen statt Sperren“ wird befürwortet. Bemerkenswert!
4. Leider fehlt eine ähnlich klare Aussage zum Thema der Vorratsdatenspeicherung. Hier wird in den entsprechenden Textpassagen eher um den heißen Brei herum geredet.
5. Was mir besonders fehlt – aber nicht nur in diesem Positionspapier der CSU – ist eine Reflexion über den Einfluss, die Konsequenzen und den Modernisierungsbedarf, den das Internet, das Web und die sozialen Netze und Medien auf die Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie haben. Meinungsbildung findet nicht mehr innerhalb der Sichtweite des Kirchturms und auf dem Stammtisch in der Dorfkneipe statt. Abgeordnete werden bundesweit „beobachtet“ und „Benchmarks“ unterzogen. Ihre „Performance“ als RepräsentantIn wird nicht mehr in der Anzahl ihrer Bürgersprechstunden und Mitgliedschaften in Schützenvereinen und Besuchen bei der lokalen Feuerwehr gemessen, sondern z.B. in der Beantwortung von Online-Fragen von Menschen, die gar nicht zu ihrem Wahlkreis gehören. Ihr Abstimmungsverhalten wird transparent, widersprüchliche Aussagen werden hinterfragt, die Erwartungshaltung der Repräsentierten an Kommunikation und Information ihrer Abgeordneten wächst exponentiell. Ebenso die Erwartung, dass Themen, die die Bürgerinnen und Bürger interessieren, schnell aufgenommen und behandelt werden. Der Souverän erwacht, will ernst genommen werden und nicht nur alle 4 oder 5 Jahre mitwirken dürfen. Die Politik scheint hier in weiten Strecken ratlos und völlig unvorbereitet zu sein. Der jüngste Beschluss des IuK-Ausschusses des Ältestenrates des Deutschen Bundestages zeigt dies überdeutlich: Das geplante Experiment zur Einführung einer modernen Plattform für die Online-Partizipation im Rahmen der Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ wurde gestoppt. Wir brauchen offensichtlich neben einer Haltung der Politik gegenüber dem Netz auch dringend eine Betrachtung, welchen Einfluss das Netz auf die Politik, die Parteien und die repräsentative Demokratie hat und ob es nicht dringend geboten wäre, auch hier einmal über ein paar „Updates“ nachzudenken.

Aber, alles in allem: Ein bemerkenswerter, moderner und guter Schritt der CSU. Auf dieser Basis lässt sich diskutieren, eine Partei kommt im Internet an (zumindest ein Teil davon).

Open Data und Verantwortung

Ein interessantes Gespräch hatte ich vor kurzem zur Frage, welche Verantwortung eine Verwaltung eigentlich trägt, wenn sie ihre Arbeitsdaten als Open Data zur Verfügung stellt und Dritte damit etwas anstellen.

Wenn eine Verwaltung wirklich konsequent Open Data bereit stellt, dann weiß sie in der Tat nicht, wer sich die Daten abholt und was der Nutzer mit den Daten vor hat. Wie er sie aggregiert, korreliert, kombiniert, transformiert, filtert oder interpretiert. Klassisch sind das die Aufgaben, die die Verwaltung selber wahrnimmt – in der Regel werden alle diese Operationen auf die Rohdaten in der Verwaltung angewendet, aus Daten werden damit Informationen gemacht und erst diese werden dann der Öffentlichkeit, der Politik und auch anderen Verwaltungen zur Verfügung gestellt – und für diese Informationen übernimmt die Verwaltung auch die Verantwortung oder sogar die Haftung.

Was, wenn nun jemand die frei zur Verfügung gestellten Daten einer Verwaltung falsch behandelt und daraus – mutwillig oder aus Versehen – Informationen macht, die andere Menschen in die Irre führen, zu falschen Entscheidungen veranlassen oder gar zu Schaden kommen lassen?

Meiner Ansicht nach ist die Antwort relativ einfach. Niemand will, dass die Verwaltungen demnächst nur noch Open Data zur Verfügung stellen. Sie werden – völlig unabhängig vom Open Data Kanal auch weiterhin wie gewohnt ihre ureigenste Aufbereitung von Daten zu Informationen vornehmen. Und sie werden weiterhin dafür die Verantwortung tragen. Hier ändert OpenData gar nichts.

Aber hier hört die Verantwortung dann auch auf. Sobald jemand sich öffentlich bereit gestellte Daten abholt und damit Apps, Mashups oder sonstigen Mehrwert generiert, geht die Verantwortung auf ihn über.

Regeln lässt sich dieser Verantwortungsübergang durch die Verwaltung gut durch die Vergabe einer Open Data Lizenz, hier gibt es aktuell ein sehr gutes Beispiel aus Großbritannien. Auf der Basis der Creative Commons wurde im Oktober 2010 die UK Open Government Licence for Public Sector Information veröffentlicht. Sie ist kurz, übersichtlich und einfach, legt nur wenige Verpflichtungen und Einschränkungen auf und regelt trotzdem alles wesentliche, unter „Keine Gewährleistung“ beispielsweise:

Die Information ist lizenziert ‚wie sie ist‘ und der Informationsanbieter schließt alle Zusicherungen, Gewährleistungen, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Information bis zum maximalen gesetzlichen Umfang aus.

Der Informationsanbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen in den Informationen und ist nicht haftbar für Verluste, Verletzungen oder Schäden irgendwelcher Art, die durch ihre Verwendung entstehen. Der Informationsanbieter garantiert nicht die kontinuierliche Bereitstellung der Informationen.

Es wäre gut, wenn wir mit der Schaffung einer deutschen Open Data Lizenz nach dem Vorbild Großbritanniens auch für unsere deutsche Verwaltung mehr Klarheit schaffen und Unsicherheiten begegnen könnten.

Mein Fazit:

OpenData bedeutet für Verwaltungen einen Verlust des Interpretationsmonopols ihrer Daten – und genau das ist auch so gewollt. OpenData bedeutet für sie aber nicht die Gefahr von zusätzlicher und nicht wahrnehmbarer Verantwortung.

Sparen verboten?

Ich finde es immer wieder erstaunlich, in wie vielen Gesprächen über Verwaltungsmodernisierungsprojekte mit Kunden das Thema „Einsparen von Personal“ immer noch ein absolutes Tabu-Thema darstellt. Wenn es zum Nutzen von möglichen IT Projekten kommt, wird häufig gezuckt, sobald man einmal auch nur überschlägig quantifiziert, wieviele Stellen durch die optimale und konsequente Einführung beispielsweise eines Dokumentenmanagementsystems oder eines Vorgangsbearbeitungssystems gespart werden können. Mit konsequent meine ich dabei nicht die meistens übliche Elektrifizierung des Bestehenden, sondern eine begleitende, nachhaltige und tiefgreifende Überprüfung, Reorganisation und Verschlankung aller Prozesse und der gesamten Ablauf- und Aufbausituation der jeweiligen Verwaltung(en).

Obwohl seit Jahren bekannt ist, auf welch prekäre Personalsituation sich die öffentliche Verwaltung durch die bestehende Altersstruktur und die demographische gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu bewegt – eine meines Erachtens gute Studie dazu kommt von Prognos aus dem letzten Jahr – wird das Thema fast regelmäßig ausgeblendet. In wenigen Jahren fehlen der Verwaltung große Teile ihres Personals – grade auch im höheren Dienst. Sie wird diese nicht im erforderlichen Umfang ersetzen können und es wird – durch die hohen Pensionslasten – für die aktiven Mitarbeiter an Geld fehlen. Gleichzeitig wird die Verwaltung aber kaum jemand von ihren Aufgaben entlasten. Die Erfahrung lehrt das Gegenteil. Sie wird mit deutlich weniger Mitarbeitern mindestens so viel und so gut arbeiten müssen wie heute, eher mehr und noch besser.

Aber statt „Effizienzsteigerung(=Reduzierung des Personalbedarfs)“ als einen wesentlichen Nutzen moderner IT Systeme und Organisationsprojekte beim Namen nennen zu dürfen und sie quantifiziert in eine Kosten-/Nutzenbetrachtung einbringen zu können, wird statt dessen häufig auf den „harmloseren“ Sekundärnutzen gesetzt. Qualitative Verbesserung, Serviceorientierung, attraktivere Arbeitsplätze, bestenfalls Entlastungen, um das beizubehaltende Personal mit anderen Dinge beschäftigen zu können. Alles Nutzendimensionen, die nicht den Widerstand der Personalvertretungen wecken, den eigenen Stellenkegel der jeweiligen Verwaltung und letztlich damit vermeintlich die eigene Bedeutung schmälern oder die Lokalpolitik als Retter von Arbeitsplätzen auf den Plan rufen.

Meiner Beobachtung nach werden daher häufig die wirklichen Effizienzpotenziale einer modernisierten Verwaltungs-IT nicht oder nur sehr unvollständig gehoben. Neben der IT zahlen dazu natürlich auch alle Formen des „Sourcings“, also der Nutzung anderer, externer Ressourcenquellen für die Aufgabenerledigung. Verwaltungsprozess-Outsouring gewinnt in anderen Ländern schon länger an Bedeutung, ist aber in Gesprächen mit vielen Verantwortlichen in der deutschen Verwaltung immer noch “kein Thema“.

Es muss möglich, erlaubt und sogar gewünscht sein, konkret vorzurechnen, dass die konsequente Einführung eines neuen IT Systems oder die Auslagerung von Verwaltungsprozessen hilft, eine Anzahl X Stellen zu sparen. Hilft, sich auf die absehbaren Personaldefizite in der Verwaltung vorzubereiten. Hilft, Geld (Steuermittel) zu sparen.

Diese Informationen und Potenziale müssen zumindest jeweils mal transparent auf den Tisch. Erst dann kann eine fundiert Diskussion statt finden, ob, in welchem Umfang, wie und wie schnell diese Potenziale ausgeschöpft werden sollen.

Hier muss auf Seiten der Verwaltung häufig noch einige Bereitschaft entstehen, sich auf solche Diskussionen einzulassen –

– und die Anbieter müssen viel besser in der Lage sein, den Nutzen ihrer Systeme und Lösungen auch wirklich belastbar quantifizieren zu können. Daran hapert‘s nämlich auch.

Öffentlich-rechtliche Volksverdummung

Da strahlt der WDR am 13.09. einen Beitrag aus, in dem Schüler angeblich den neuen Personalausweis „knacken“. Soviel Verdrehung und Verdummung in einem so kurzen Beitrag kann eigentlich schon kein Zufall oder grob fahrlässig mehr sein, das ist vorsätzliche Volksverdummung. An der sich – leider, leider – auch der ansonsten von mir meist hochgeschätzte Chaos Computer Club noch beteiligt.

Schüler „knacken“ den Chip des Personalausweises? Nein, das haben sie mit ihrer Bastelei ganz sicher nicht geschafft! Unter „knacken“ versteht man landläufig so etwas wie „hacken“, also das Brechen von Sicherheitsmechanismen, um an Informationen zu gelangen, die eigentlich geschützt bleiben sollen. Die Schüler haben den Chip lediglich zerstört – und das offensichtlich unter Anleitung (oder besser Anstiftung) eines WDR-Redakteurs (der sich anscheinend auf einer Art Kreuzzug befindet und auch schon „die PlusMinus-Verblödung“ inszeniert hat, siehe unten) – und eines Physiklehrers.

Wie heißt es im Kommentar zum WDR-Beitrag: „Die Redaktion des WDR-Wirtschaftsmagazins „markt“ hatte eine Idee“… ach du Schande, wenn das das Niveau ist, auf dem Wirtschaftsredakteure des WDR Nachrichten fabrizieren, dann sehe ich mir doch lieber gleich RTL2 an, da gibt’s wenigstens noch etwas Haut dazu zu sehen. Diese tolle „Idee“ der WDR-Redaktion, doch mal einen RFID Chip zu zerstören, ist wieder mal ein alter Hut. Das Bastelprojekt im Physikunterricht ist ein einfacher RFID-Zapper, für den schon seit Jahren do-it-yourself Anleitungen im Internet stehen – genau wie im Beitrag, auch mit einer Einwegkamera…

„Wieder mal“ ein alter Hut sage ich deshalb, weil auch der jüngste „sagenhafte Personalausweis-Hack“ des Chaos Computer Clubs neulich in PlusMinus nur ein langweiliges Aufwärmen einer längst bekannten Sicherheitslücke auf dem Weg zwischen einer Rechnertastatur und einem Kartenlesegerät war – mit dem eigentlichen Personalausweis hatte das nichts zu tun.

Anstatt den richtigen Rat in Hinblick auf diese Lücke zu geben, nämlich „schützt eure Rechner, nutzt Virenschutz- und Antispywareprogramme und haltet sie aktuell“ wird statt dessen der neue Personalausweis als unsicher dargestellt – immer getreu dem Motto „only bad news are good news“. In einem komplexen Thema, wo Otto-Normalmensch auf Hilfe, Erklärung und verständliche Darstellung angewiesen ist, werden bewusst Dinge in einen Sinnzusammenhang gestellt, der nur dazu geeignet ist, Angst und Unsicherheit zu erzeugen.

Ein ähnliches Vorgehen nutzt die katholische Kirche übrigens auch zum Thema Kondome und AIDS: anstatt zum Schutz zu raten, doch lieber gleich auf Sex verzichten – sowieso alles Schweinkram.

Ich prophezeie mal: spätestens in einem Jahr, wenn es nicht mehr „cool“ ist, seinen neuen Perso zu grillen und „es denen da oben mal zu zeigen, f**k you“, dann werden die ersten Schüler anfangen sich zu ärgern, dass sie ein paar Features ihres neuen Personalausweises nicht mehr werden nutzen können.

Liebe WDR-Redaktion, hier noch ein paar weitere tolle Ideen für ähnlich intelligente Folgesendung zum neuen Personalausweis:

  • Personalausweis im Mixer
  • Personalausweis in der Mikrowelle (das wäre was gaaanz Tolles, nämlich noch ein alter Hut)
  • Personalausweis im Kernspintomographen
  • Personalausweis unter der Kette eines Leopard II Panzers (spektakulär!)
  • Personalausweis im Triebwerk eines Airbus A380

ARD – Bei uns sitzen Sie in der ersten Reihe… das mag ja sein, ich habe nur Bedenken, was man da zu sehen bekommt.