Beitrags-Archiv für die Kategory 'Allgemein'

54, 74, 90, 2014 statt 202a, 202b, 202c, 205

Sonntag, 8. Juni 2014 15:04

 

iStock_000013741498_Small_xEs ist WM-Sommer, unsere Frontallappen können ausspannen und Urlaub machen, für die nächsten Wochen reicht auch mal der Hirnstamm aus. Es wäre aber schön, wenn die paar Leute, die sich nicht so sehr für Fußball interessieren, etwas mehr aufpassen, was im Bundestag so läuft, denn blöderweise gibt es während der WM zwei Sitzungswochen des Parlaments. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt oder dem zufällig die 57 sekündige Verabschiedung des Meldegesetzes während der EM 2012 einfällt. Das wäre doch eine schöne Gelegenheit für den BND, seine 300 Million…

Auch der Generalbundesanwalt hat sicher den WM-Spielplan schon an die Wand gehängt und hat offensichtlich keine Lust, sich mit diesem SNA oder NASA Affären Zeugs zu befassen, oder wie das eben heißt. Zumindest nicht, sofern es nur das gemeine Volk betrifft. Ist ja auch verständlich, in seinem Alter. Alles so aufwändig und kompliziert, man müsste wahrscheinlich sogar gegen Widerstände und so ermitteln…

Einfach mal abschalten und das Strafgesetzbuch zuschlagen, das muss doch auch mal drin sein. Sind ja auch nur 4 Paragraphen und so wichtig können die auch nicht sein, wenn die schon nur als a-c dran gewurschtelt wurden. Wie lauten sie gleich nochmal?

§ 202a
Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

§ 202b
Abfangen von Daten

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 202c
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er

 1.  Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
 2.  Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) […]

§ 205
Strafantrag

(1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 201a, 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 202a und 202b, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(2) […]

So whatEben, trifft doch irgendwie alles gar nicht zu. Und einen Anfangsverdacht gibt’s ja auch nicht, die ganze Aufregung wurde doch nur von den Medien verbreitet. Zugegeben, das war bei Fukushima irgendwie auch nicht anders und hat die Regierung mal eben zu einer 180° Wende in der Energiepolitik veranlasst – aber der Unterschied ist eben, dass das Atom-Fukushima den Menschen/Wählern Angst gemacht hat, während das Datenschutz-Fukushima ihnen irgendwie zu kompliziert und unbequem war, nur kurz zu etwas Unbehagen geführt hat und ihnen ansonsten aber eher egal ist (siehe aktuelle DIVSI Umfrage).

Deutlich wichtiger sind natürlich das vordere Syndesmoseband von Marco Reus oder die etwas extravagante Miktionspraxis von Kevin Großkreutz. Harry Range hat wohl Recht, es scheint kein wirkliches „besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ nach §205 zu geben. Und ansonsten werden die Taten „ja nur auf Antrag verfolgt“. Hat den Antrag am Ende vielleicht niemand formgerecht eingereicht?

 

advent decoration. red flower and christmas cookiesAlso, jetzt aber mal Schluss mit den kritischen Gedanken. Erstmal WM und dann gleich ab ins Sommerloch… und dann gibt’s auch bald schon wieder Lebkuchen im Supermarktregal und die stade Zeit beginnt. Lasst die Politik mal machen, schließlich haben wir ja letztes Jahr anstrengend gewählt und jetzt wollen wir auch mal in Ruhe leben dürfen.

In diesem Sinne: Frohes Fest.

 

 

 

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Zero von Marc Elsberg – ein Kommentar

Donnerstag, 29. Mai 2014 9:49

Letzte Woche erschien ZERO, der neue Roman von Marc Elsberg. Wie schon im Vorgänger BLACKOUT widmet sich Elsberg der Frage, welchen Einfluss Technik und Vernetzung auf unser Leben gewinnt – mehr noch, er stellt die Frage, wie sich unsere Gesellschaft dadurch verändert.

Während es in BLACKOUT um die zunehmende Bedeutung und Gefährdung unserer kritischen Infrastrukturen geht, also Energie- und Wasserversorgung, Lebensmittellogistik, Regierung/Verwaltung oder den Finanzmarkt, widmet Elsberg sich in ZERO den Themen der omnipräsenten Überwachung, Self-Tracking, Gesichtserkennung, Soziale Medien, Big Data, Data Scoring, Internet der Dinge, Datenbrillen, selbstfahrende Autos, Anonymisierung und vieles mehr.

In beiden Fällen ist das jeweilige Thema eingepackt in eine Rahmenhandlung, in der es um kleinere oder größere Verschwörungen durch ein paar Schurken geht, ein paar Helden wider Willen, die die Verschwörungen aufdecken und um die ein oder andere Liebesbeziehung. Das ist aber alles nur schmückendes Beiwerk, welches es Elsberg erlaubt, seine eigentlichen Themen in einen Kontext zu setzen, Zusammenhänge alltagsrelevant zu verdeutlichen und aus einem Sachbuch einen gut und überwiegend spannend lesbaren Roman zu machen. Das ist sicher die richtige Strategie, um die sonst zu komplexen und damit anstrengenden Themen in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit zu tragen. Etwas, dass mir dringend erforderlich erscheint.

Elsberg’s großer Verdienst aus beiden Büchern besteht darin, auf der Basis exzellenter Recherchen keine abstrusen Utopien zu entwickeln, sondern mehr oder weniger die bereits bestehende Realität aufzuzeigen und durch einige kleinere Extrapolationen sehr gut zu verdeutlichen, wo die aktuellen Trends fast schon zwangsläufig hinführen werden. Das ist zum Teil erschreckend genug und bedarf eben keiner sonderlichen Übertreibung. Sein Verdienst besteht auch darin, dies aber nicht mit erhobenem Zeigefinger und als Maschinenstürmer zu tun, sondern immer wieder auch die Vorteile und Verlockungen neuer Technologietrends aufzuzeigen und dem Leser vor Augen zu führen, dass nicht irgendeine finstere Macht uns das alles unterschiebt, sondern wir alle selber an den Entwicklungen mitwirken – sei es durch unser Verhalten in sozialen Netzwerken oder durch unser alltägliches digitales Konsumverhalten. Vor allem aber dadurch, dass wir uns mit entstehenden Abhängigkeiten und Konsequenzen nicht genug auseinandersetzen.

Die Bücher von Marc Elsberg sind keine leichte Kost, wenn man sich auf die zugrundeliegenden Fragestellungen einlässt. Grade in ZERO sind vielleicht etwas zu viele aktuellen Trends verdichtet und es entsteht manchmal der Eindruck, dass auch noch das letzte Buzzword irgendwie untergebracht werden musste. Aber so entsteht auch wiederum ein sehr umfassendes Bild der Situation. Wer zu einzelnen Aspekten mehr wissen will, kann ja im Netz die Antworten dazu finden…

ZERO sollte, wie meines Erachtens auch BLACKOUT, zur Pflichtlektüre für alle Politiker und Journalisten werden, die sich gegenwärtig mit der „Digitalen Agenda“ auseinander setzen. Ich hoffe, dass ZERO zu einer breiteren, sachlichen und nachhaltigen Diskussion führt, wie wir unsere Gesellschaft im digitalen Zeitalter gestalten wollen und welche Regeln wir uns dazu geben sollten.

 

 

 

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Bürgerbeteiligung mit Adhocracy geht nun doch an den Start

Donnerstag, 24. Februar 2011 20:26

Mal eine sehr ernsthafte Bitte. Einer sehr engagierten Gruppe von großartigen Menschen ist es gelungen – einigen Rückschlägen zum Trotz – nun doch zu ermöglichen, dass die Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages die Bürgerinnen und Bürger als „18. Sachverständigen“ in die Meinungsbildungsprozesse einbezieht. Dies geschieht über die neue Adhocracy-Plattform, auf der sich jeder/jede anmelden und sich zu den für sie/ihn interessanten Themen informieren und auch einbringen kann. Der Ältestenrat des Deutsches Bundestages hat die Nutzung heute gebilligt.

Für unsere Demokratie ist dieses Vorgehen spannend und neu. Nicht nur alle paar Jahre mal ein Kreuz machen, sondern selber Hand anlegen. Nicht nur mosern, über die, die da irgendwas falsch machen, sondern helfen, es richtig zu machen. Dieses Experiment lebt vom Mitmachen. Ich bitte herzlich darum: Schaut Euch das mal an, auch in ein paar Tagen noch mal, wenn die ersten „Papiere“ zu Positionen erstellt sind und die wirklichen Inhalte entstehen. Die Themenpalette der Enquete Kommission ist breit, von Datenschutz über Netzpolitik, Open Source und Verbraucherschutz bis zu Green IT. Es müsste eigentlich für jeden etwas Relevantes zu finden sein. Der Trend geht zur eigenen Meinung! 🙂

Wenn ihr Fragen habt und Hilfe braucht, gibt’s die natürlich auf der Plattform, ihr könnt aber auch gerne mich fragen, ich weiß entweder selber weiter oder besorge dann schon die Antworten.

Wenn man sich in der Welt so umsieht, sollte man stolz sein, dass es bei uns solche Möglichkeiten und Innovationen gibt. Einige in der Politik müssen aber noch überzeugt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich mitmachen wollen und das daraus für die repräsentative Demokratie keine Gefahr entsteht. Das geht nur, wenn es möglichst viele Menschen durch konstruktive Beteiligung und Nachfrage beweisen. So, jetzt aber bitte diesem Link folgen und vom Wutbürger zum Mutbürger werden 🙂

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CSU Positionspapier zur Netzpolitik

Sonntag, 30. Januar 2011 11:35

Gleich vorweg: Ich bin beeindruckt. Das hätte ich so nicht erwartet, als ich vor nicht allzu langer Zeit von der Absicht der CSU gehört habe, eine klare Position zur Netzpolitik zu erarbeiten und gar die Führerschaft darin zu reklamieren.
Ob letzteres nun gelungen oder überhaupt nötig ist, lasse ich mal dahin gestellt. Aber mit dem CSU Positionspapier zur Netzpolitik wurde eine überwiegend klare Position geliefert und gleich mal selber als Preview „geleakt“.

Ein paar Kommentare und konstruktive Anmerkungen sind mir beim ersten Durchlesen in den Kopf gekommen:

1. Für ein CSU Positionspapier ist das erstaunlich progressiv und auf der Höhe der Zeit, es atmet kein Fundamental-Konservatismus aus dem Papier. Offensichtlich war Herr Dobrindt in die Erarbeitung nicht eingebunden, dafür ist das Papier zu fundiert, reflektiert, substantiell und wenig stammtischorientiert.

2. Es weht stellenweise noch der Geist „Es gibt einerseits das Internet und die virtuelle Welt und andererseits die Realität“ durch einige Passagen:

„Die Organisation der Menschen als soziale Einheiten hat sich zu einem nicht unerheblichen Teil virtualisiert und vom realen Leben entkoppelt.“

Nein – die sich zunehmend virtualisierende Organisation als „soziale Einheiten“ (was immer das sein soll) hat sich nicht vom realen Leben entkoppelt, sondern ist Teil desselben geworden. „online“ ist nicht irreal und nur „körperlich“ ist real.
3. Netzsperren als vermeintlich geeignetes Instrument zur Zugangserschwerung werden abgelehnt, „Löschen statt Sperren“ wird befürwortet. Bemerkenswert!
4. Leider fehlt eine ähnlich klare Aussage zum Thema der Vorratsdatenspeicherung. Hier wird in den entsprechenden Textpassagen eher um den heißen Brei herum geredet.
5. Was mir besonders fehlt – aber nicht nur in diesem Positionspapier der CSU – ist eine Reflexion über den Einfluss, die Konsequenzen und den Modernisierungsbedarf, den das Internet, das Web und die sozialen Netze und Medien auf die Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie haben. Meinungsbildung findet nicht mehr innerhalb der Sichtweite des Kirchturms und auf dem Stammtisch in der Dorfkneipe statt. Abgeordnete werden bundesweit „beobachtet“ und „Benchmarks“ unterzogen. Ihre „Performance“ als RepräsentantIn wird nicht mehr in der Anzahl ihrer Bürgersprechstunden und Mitgliedschaften in Schützenvereinen und Besuchen bei der lokalen Feuerwehr gemessen, sondern z.B. in der Beantwortung von Online-Fragen von Menschen, die gar nicht zu ihrem Wahlkreis gehören. Ihr Abstimmungsverhalten wird transparent, widersprüchliche Aussagen werden hinterfragt, die Erwartungshaltung der Repräsentierten an Kommunikation und Information ihrer Abgeordneten wächst exponentiell. Ebenso die Erwartung, dass Themen, die die Bürgerinnen und Bürger interessieren, schnell aufgenommen und behandelt werden. Der Souverän erwacht, will ernst genommen werden und nicht nur alle 4 oder 5 Jahre mitwirken dürfen. Die Politik scheint hier in weiten Strecken ratlos und völlig unvorbereitet zu sein. Der jüngste Beschluss des IuK-Ausschusses des Ältestenrates des Deutschen Bundestages zeigt dies überdeutlich: Das geplante Experiment zur Einführung einer modernen Plattform für die Online-Partizipation im Rahmen der Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ wurde gestoppt. Wir brauchen offensichtlich neben einer Haltung der Politik gegenüber dem Netz auch dringend eine Betrachtung, welchen Einfluss das Netz auf die Politik, die Parteien und die repräsentative Demokratie hat und ob es nicht dringend geboten wäre, auch hier einmal über ein paar „Updates“ nachzudenken.

Aber, alles in allem: Ein bemerkenswerter, moderner und guter Schritt der CSU. Auf dieser Basis lässt sich diskutieren, eine Partei kommt im Internet an (zumindest ein Teil davon).

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Sparen verboten?

Donnerstag, 23. September 2010 18:25

Ich finde es immer wieder erstaunlich, in wie vielen Gesprächen über Verwaltungsmodernisierungsprojekte mit Kunden das Thema „Einsparen von Personal“ immer noch ein absolutes Tabu-Thema darstellt. Wenn es zum Nutzen von möglichen IT Projekten kommt, wird häufig gezuckt, sobald man einmal auch nur überschlägig quantifiziert, wieviele Stellen durch die optimale und konsequente Einführung beispielsweise eines Dokumentenmanagementsystems oder eines Vorgangsbearbeitungssystems gespart werden können. Mit konsequent meine ich dabei nicht die meistens übliche Elektrifizierung des Bestehenden, sondern eine begleitende, nachhaltige und tiefgreifende Überprüfung, Reorganisation und Verschlankung aller Prozesse und der gesamten Ablauf- und Aufbausituation der jeweiligen Verwaltung(en).

Obwohl seit Jahren bekannt ist, auf welch prekäre Personalsituation sich die öffentliche Verwaltung durch die bestehende Altersstruktur und die demographische gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu bewegt – eine meines Erachtens gute Studie dazu kommt von Prognos aus dem letzten Jahr – wird das Thema fast regelmäßig ausgeblendet. In wenigen Jahren fehlen der Verwaltung große Teile ihres Personals – grade auch im höheren Dienst. Sie wird diese nicht im erforderlichen Umfang ersetzen können und es wird – durch die hohen Pensionslasten – für die aktiven Mitarbeiter an Geld fehlen. Gleichzeitig wird die Verwaltung aber kaum jemand von ihren Aufgaben entlasten. Die Erfahrung lehrt das Gegenteil. Sie wird mit deutlich weniger Mitarbeitern mindestens so viel und so gut arbeiten müssen wie heute, eher mehr und noch besser.

Aber statt „Effizienzsteigerung(=Reduzierung des Personalbedarfs)“ als einen wesentlichen Nutzen moderner IT Systeme und Organisationsprojekte beim Namen nennen zu dürfen und sie quantifiziert in eine Kosten-/Nutzenbetrachtung einbringen zu können, wird statt dessen häufig auf den „harmloseren“ Sekundärnutzen gesetzt. Qualitative Verbesserung, Serviceorientierung, attraktivere Arbeitsplätze, bestenfalls Entlastungen, um das beizubehaltende Personal mit anderen Dinge beschäftigen zu können. Alles Nutzendimensionen, die nicht den Widerstand der Personalvertretungen wecken, den eigenen Stellenkegel der jeweiligen Verwaltung und letztlich damit vermeintlich die eigene Bedeutung schmälern oder die Lokalpolitik als Retter von Arbeitsplätzen auf den Plan rufen.

Meiner Beobachtung nach werden daher häufig die wirklichen Effizienzpotenziale einer modernisierten Verwaltungs-IT nicht oder nur sehr unvollständig gehoben. Neben der IT zahlen dazu natürlich auch alle Formen des „Sourcings“, also der Nutzung anderer, externer Ressourcenquellen für die Aufgabenerledigung. Verwaltungsprozess-Outsouring gewinnt in anderen Ländern schon länger an Bedeutung, ist aber in Gesprächen mit vielen Verantwortlichen in der deutschen Verwaltung immer noch “kein Thema“.

Es muss möglich, erlaubt und sogar gewünscht sein, konkret vorzurechnen, dass die konsequente Einführung eines neuen IT Systems oder die Auslagerung von Verwaltungsprozessen hilft, eine Anzahl X Stellen zu sparen. Hilft, sich auf die absehbaren Personaldefizite in der Verwaltung vorzubereiten. Hilft, Geld (Steuermittel) zu sparen.

Diese Informationen und Potenziale müssen zumindest jeweils mal transparent auf den Tisch. Erst dann kann eine fundiert Diskussion statt finden, ob, in welchem Umfang, wie und wie schnell diese Potenziale ausgeschöpft werden sollen.

Hier muss auf Seiten der Verwaltung häufig noch einige Bereitschaft entstehen, sich auf solche Diskussionen einzulassen –

– und die Anbieter müssen viel besser in der Lage sein, den Nutzen ihrer Systeme und Lösungen auch wirklich belastbar quantifizieren zu können. Daran hapert‘s nämlich auch.

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Öffentlich-rechtliche Volksverdummung

Mittwoch, 15. September 2010 16:06

Da strahlt der WDR am 13.09. einen Beitrag aus, in dem Schüler angeblich den neuen Personalausweis „knacken“. Soviel Verdrehung und Verdummung in einem so kurzen Beitrag kann eigentlich schon kein Zufall oder grob fahrlässig mehr sein, das ist vorsätzliche Volksverdummung. An der sich – leider, leider – auch der ansonsten von mir meist hochgeschätzte Chaos Computer Club noch beteiligt.

Schüler „knacken“ den Chip des Personalausweises? Nein, das haben sie mit ihrer Bastelei ganz sicher nicht geschafft! Unter „knacken“ versteht man landläufig so etwas wie „hacken“, also das Brechen von Sicherheitsmechanismen, um an Informationen zu gelangen, die eigentlich geschützt bleiben sollen. Die Schüler haben den Chip lediglich zerstört – und das offensichtlich unter Anleitung (oder besser Anstiftung) eines WDR-Redakteurs (der sich anscheinend auf einer Art Kreuzzug befindet und auch schon „die PlusMinus-Verblödung“ inszeniert hat, siehe unten) – und eines Physiklehrers.

Wie heißt es im Kommentar zum WDR-Beitrag: „Die Redaktion des WDR-Wirtschaftsmagazins „markt“ hatte eine Idee“… ach du Schande, wenn das das Niveau ist, auf dem Wirtschaftsredakteure des WDR Nachrichten fabrizieren, dann sehe ich mir doch lieber gleich RTL2 an, da gibt’s wenigstens noch etwas Haut dazu zu sehen. Diese tolle „Idee“ der WDR-Redaktion, doch mal einen RFID Chip zu zerstören, ist wieder mal ein alter Hut. Das Bastelprojekt im Physikunterricht ist ein einfacher RFID-Zapper, für den schon seit Jahren do-it-yourself Anleitungen im Internet stehen – genau wie im Beitrag, auch mit einer Einwegkamera…

„Wieder mal“ ein alter Hut sage ich deshalb, weil auch der jüngste „sagenhafte Personalausweis-Hack“ des Chaos Computer Clubs neulich in PlusMinus nur ein langweiliges Aufwärmen einer längst bekannten Sicherheitslücke auf dem Weg zwischen einer Rechnertastatur und einem Kartenlesegerät war – mit dem eigentlichen Personalausweis hatte das nichts zu tun.

Anstatt den richtigen Rat in Hinblick auf diese Lücke zu geben, nämlich „schützt eure Rechner, nutzt Virenschutz- und Antispywareprogramme und haltet sie aktuell“ wird statt dessen der neue Personalausweis als unsicher dargestellt – immer getreu dem Motto „only bad news are good news“. In einem komplexen Thema, wo Otto-Normalmensch auf Hilfe, Erklärung und verständliche Darstellung angewiesen ist, werden bewusst Dinge in einen Sinnzusammenhang gestellt, der nur dazu geeignet ist, Angst und Unsicherheit zu erzeugen.

Ein ähnliches Vorgehen nutzt die katholische Kirche übrigens auch zum Thema Kondome und AIDS: anstatt zum Schutz zu raten, doch lieber gleich auf Sex verzichten – sowieso alles Schweinkram.

Ich prophezeie mal: spätestens in einem Jahr, wenn es nicht mehr „cool“ ist, seinen neuen Perso zu grillen und „es denen da oben mal zu zeigen, f**k you“, dann werden die ersten Schüler anfangen sich zu ärgern, dass sie ein paar Features ihres neuen Personalausweises nicht mehr werden nutzen können.

Liebe WDR-Redaktion, hier noch ein paar weitere tolle Ideen für ähnlich intelligente Folgesendung zum neuen Personalausweis:

  • Personalausweis im Mixer
  • Personalausweis in der Mikrowelle (das wäre was gaaanz Tolles, nämlich noch ein alter Hut)
  • Personalausweis im Kernspintomographen
  • Personalausweis unter der Kette eines Leopard II Panzers (spektakulär!)
  • Personalausweis im Triebwerk eines Airbus A380

ARD – Bei uns sitzen Sie in der ersten Reihe… das mag ja sein, ich habe nur Bedenken, was man da zu sehen bekommt.

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GSH

Donnerstag, 12. August 2010 7:09

Zur allgemeinen Google Streetview Hysterie: einerseits schön, dass der deutsche Offline-Michel seinen archaischen ‚OhGottOhGott‘ Urtrieb wieder ausleben darf. Das baut emotionale Spannungen ab, schützt vor Magengeschwüren und bietet ein wärmendes Gemeinschaftsgefühl, wenn man zwar keine Ahnung hat, aber andere das ja anscheinend auch alles doof finden. Andererseits:
haben wir keine anderen Probleme? Wohl nicht.

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Open Data und Wikileaks… zwei Paar Schuhe

Dienstag, 3. August 2010 17:04

Habe wieder „fremd geschrieben“… hier der Link auf mein aktuelles Traktat über eine unglückliche Vermischung zweier an sich jeweils lobenswerter Ideen, Open Data / Government 2.0 und Wikileaks

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Netzpolitik am Start

Mittwoch, 23. Juni 2010 14:21

Gestern fand im Lokschuppen des Deutschen Technik Museums in Berlin etwas Erstauliches statt… mit Thomas de Maizière hat erstmals ein namhafter Vertreter einer deutsche Bundesregierung einen umfassenden Blick auf „das Netz“ gewagt und Positionen bezogen. Ich will jetzt hier die 14 Thesen nicht auch noch mal auflisten, da gibt es inzwischen genügend Dokumentation im Netz, zum Beispiel vom Autor selber.

Wichtiger ist mir das große Bild.

Sicherlicher – nicht jedes Wunschthema wird adressiert und ja, viele der Thesen sind noch recht generisch oder esotherisch – „Bewusstsein für gemeinsame Werte schaffen“ … Kumbaya

Aber, es wird erstmalig ein Rahmen geschaffen und eine Sicht auf die Problemfelder geöffnet, die der politischen Führung im Moment wichtig erscheinen. Damit gibt es jetzt die Chance, sehr konkret zu diskutieren: Wie sind die Thesen zu bewerten? Wie sollen Schlussfolgerungen daraus umgesetzt werden, sowohl gesetzgeberisch als auch in technischen Szenarien? Wo fehlen notwendige Konkretisierungen? Welche Netzpolitikfelder sind nicht abgedeckt und müssen ergänzt werden?

In vielen Fällen kann man jetzt den Ball auch sehr konkret zurückspielen:

  • Datenbrief?
    Prima Idee… dann soll aber doch die Öffentliche Verwaltung mal mit bestem Beispiel voran schreiten!
  • Online-Angebote nutzerorieniert ausbauen?
    Prima, dann mal los mit Ideation-Wettbewerben, Feedback-Mechanismen und transparenten Nutzungsstatistiken für E-Government-Angebote!
  • Staatliche Grundversorgung sicherstellen?
    Prima, dann mal los mit quantitativen, qualitativen und zeitlichen Messlatten, mit Finanzierungsmodellen, Geschäftsmodellen und Umsetzungsprogrammen!

Gestern fiel auf der Tonspur durch den Minister oft der Begriff Transparenz. Hier denke ich, gibt es noch besonders viel zu tun… der wirkliche Wille zu umfassender Transparenz in den Verwaltungen scheint mir in vielerlei Hinsicht noch deutlich unterentwickelt. Seit Monaten haben wir einen neuen Artikel 91d im Grundgesetz:

Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.

(Ernsthaft, da steht „können“ statt „sind verpflichtet„!) Hat hierzu irgend jemand schon ein paar Umsetzungsaktivitäten wahr genommen? Bin für sachdienliche Hinweise sehr dankbar!

Leistungskennziffern, Wirkungsbewertungen, Datenbestände… Transparenz ist eine vieldimensionale Angelegenheit. Auch hier sollte der Bund mit Leuchtturmprojekten gute Beispiele geben und Orientierung für die Verwaltungen in Ländern und Kommunen bieten.

Tja, und dann fehlte natürlich auch mir gestern zumindest ein kleiner Hinweis darauf, dass die Datenschätze der Öffentlichen Verwaltung gehoben werden müssen und ihre kreative Nutzung und Erschließung auch neue Standortvorteile bieten. In der heute veröffentlichten Langfassung der Grundsatzrede findet sich nun zumindest ein kurzer Absatz zum Thema:

„Der moderne Staat hat auch die Aufgabe der Wirtschafts- und Forschungsförderung übernommen. Wirtschaftliche Innovation kann der Staat fördern, indem er seine nicht-personenbezogenen Datenbestände Online zur Verfügung stellt. Auf der Basis dieser Daten können neue Geschäftsmodelle entwickelt werden. Das Statistische Bundesamt stellt bereits 166 Mio Datensätze Online zur Verfügung. Diese Form der Bereitstellung wird weltweit unter dem Begriff „Open Data“ bzw. „Open Government“ diskutiert. Open Government ist v. a. für wirtschaftliche Nutzungen sinnvoll und innovativ.“

Hier bleibt das Verständnis von OpenGovernment und OpenData natürlich weit hinter dem aktuellen Diskussionsstand zurück, und „kann“ und „können“ lässt gleich alles im Unverbindlichen. Wenn ein Amt Datensätze zur Verfügung stellt ist das zwar schon mal ein guter Anfang, aber definitiv nicht die Antwort. Einen guten Blick auf die tatsächlichen Erwartungen an ein wirkliches OpenGovernment findet man unter Gov20.de, auch die 8 Principles of OpenGovernment.

[Ich teile übrigens von diesen Prinzipien nicht alle Aspekte vollständig. OpenGovernment muss für mich nicht zwangsläufig auch FreebieGovernment sein. Die radikale Forderung, dass alle Government Daten lizenzfrei und kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen, teile ich nur, wenn die Verwendung der Daten nicht kommerziell erfolgt, also gemeinnützig bleibt. Sobald aus den mit Steuergeldern der Bürger gewonnenen Daten Umsätze und Gewinne erzielt werden sollen, halte ich eine Diskussion über eine Beteiligung der Steuerzahler an diesen Umsätzen und Gewinnen für grundsätzlich legitim. Hier wäre ein offener Diskurs über neuartige Lizenzmodelle für OpenData sinnvoll]

Aber, zurück an die Oberfläche.

Gestern hat der Bundesinnenminister im Bereich der Netzpolitik in der Bundesregierung das Heft in die Hand übernommen, auch wenn noch viel Detailarbeit zu leisten ist und wohl auch noch einige Korrekturen erforderlich sind. Das ist ausdrücklich zu begrüßen und wirklich ein anerkennenswerter Fortschritt! Dies insbesondere, da de Maizière bei diesem Thema deutlich erkennbar nicht „denken lässt“ und nur auf Zuarbeiten und Vordenken seiner Stäbe setzt, sondern eindeutig eigene, fundierte (wenn auch nicht immer richtige) und auf Sachkompetenz gegründete Ansichten vertritt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die anderen Fachressorts jetzt nicht weiter in unabgestimmten Einzelaktionismen ergehen, sondern zu einem konzertierten Handeln auf einem nun gelegten Fundament finden können (ja, auch fast schon wieder „Kumbaya“, aber die Hoffnung stirbt zuletzt).

Die Thesen zur Netzpolitik stehen jetzt zur Diskussion, Bewertung und Anreicherung öffentlich unter e-konsultation zur Verfügung. Wie immer mein Appell: Mitmachen!

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Hope 4 German OpenData

Mittwoch, 5. Mai 2010 23:45

originally posted as comment on http://www.gov20.de/open-data-im-kommen/

Die gestrige D21 Veranstaltung zum Thema „Das ‚Ich‘ in der digitalen Welt“ hat auch Hoffnung gemacht für OpenData. Ein äußerst vorwärtsgewandter Datenschützer (Thilo Weichert ist m.E. einer der hellsten Köpfe auf dem Gebiet, den wir in Deutschland haben) und auch das BMI stellen nicht in Frage, ob OpenData richtig und sinnvoll ist. Wenn das BMI mal seine großen Kühe vom Eis hat – also den neuen Personalausweis und DeMail – dann ist hoffentlich Luft vorhanden, auch mal intensiver über eine deutsche OpenData-Direktive nachzudenken – übrigens auch ein tolles Thema für den neuen IT-Planungsrat von Bund, Ländern und Kommunen. Liegt aber auch sehr an uns allen – Bürgern und Wirtschaft – den Bedarf immer wieder klar zu formulieren und die Öffnung einzufordern, zum Beispiel unmittelbar bei de Maizière in der Netzpolitik-Diskussion und gegenüber der neuen Enquete Kommission.
Wir müssen die Verwaltung davon abbringen, erstmal selber darüber nachzudenken, welche ihrer Daten wohl für eine wirtschaftliche Verwendung geeignet seien und am besten noch, welche Geschäftsmodelle eventuell denkbar wären. Wir müssen zum Ansatz kommen “Here’s the data, have fun”. Klar, einen Vorfilter “Schutz von Privatsphäre, Geschäftsgeheimnissen und öffentlicher Sicherheit” muss es geben… aber das ist eben auch der Einzige.
Es gilt zu verhindern, dass wieder mit Gebührentatbeständen künstliche Hürden aufgebaut werden, die OpenData unattraktiv machen. Haben wir ja beim Informationsfreiheits- und auch beim Informationsweiterverwendungsgesetz erlebt.

Niemand fordert im Moment Realtime-OpenData. Da wären in der Tat einige Kosten für Zugriffschutz und sonstige Sicherheits-Härtungen in den Behörden zu erwarten… in ersten, fulminanten Schritten würde uns ja schon genügen, wenn
a) jede Behörde mal einen Katalog veröffentlicht, über welche Daten sie überhaupt verfügt und
b) sich auf partizipative, öffentliche Diskussionen einlässt, ob und in welcher Aktualität und in welcher Prioritätsfolge die Daten dann in Rohform – aber mit einer für Otto-Normalbürger verständlichen Ontologie – veröffentlicht werden sollen.

Wenn wir das mal hätten…

… wäre es vielleicht nicht undenkbar, dass Wirtschaftsunternehmen ein paar Business Cases durchrechnen und zu der interessanten Idee kommen: “Wenn es grade keine Haushaltsmittel der Verwaltung für die Umsetzung von OpenData-Projekten gibt, wir aber volks. und betriebswirtschaftlich vielversprechenden Ideen haben… warum schaffen wir dann keinen Projektfond, um die Datenschätze gemeinsam mit der Verwaltung zu heben und konkrete Projekte zu organisieren?” Umsetzung von OpenData als konkrete Public-Private-Partnerships…

Aber Thilo Weichert hat Recht… am Anfang steht der Wille und die Einsicht der Verwaltung, ihre Datenschätze der Allgemeinheit zur Wertschöpfung zur Verfügung zu stellen.

Here’s the data – have fun, make money!

Wir kommen weiter, langsam, aber gewaltig…

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