54, 74, 90, 2014 statt 202a, 202b, 202c, 205

 

iStock_000013741498_Small_xEs ist WM-Sommer, unsere Frontallappen können ausspannen und Urlaub machen, für die nächsten Wochen reicht auch mal der Hirnstamm aus. Es wäre aber schön, wenn die paar Leute, die sich nicht so sehr für Fußball interessieren, etwas mehr aufpassen, was im Bundestag so läuft, denn blöderweise gibt es während der WM zwei Sitzungswochen des Parlaments. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt oder dem zufällig die 57 sekündige Verabschiedung des Meldegesetzes während der EM 2012 einfällt. Das wäre doch eine schöne Gelegenheit für den BND, seine 300 Million…

Auch der Generalbundesanwalt hat sicher den WM-Spielplan schon an die Wand gehängt und hat offensichtlich keine Lust, sich mit diesem SNA oder NASA Affären Zeugs zu befassen, oder wie das eben heißt. Zumindest nicht, sofern es nur das gemeine Volk betrifft. Ist ja auch verständlich, in seinem Alter. Alles so aufwändig und kompliziert, man müsste wahrscheinlich sogar gegen Widerstände und so ermitteln…

Einfach mal abschalten und das Strafgesetzbuch zuschlagen, das muss doch auch mal drin sein. Sind ja auch nur 4 Paragraphen und so wichtig können die auch nicht sein, wenn die schon nur als a-c dran gewurschtelt wurden. Wie lauten sie gleich nochmal?

§ 202a
Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

§ 202b
Abfangen von Daten

Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 202c
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er

 1.  Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
 2.  Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,

herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) […]

§ 205
Strafantrag

(1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 201a, 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 202a und 202b, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(2) […]

So whatEben, trifft doch irgendwie alles gar nicht zu. Und einen Anfangsverdacht gibt’s ja auch nicht, die ganze Aufregung wurde doch nur von den Medien verbreitet. Zugegeben, das war bei Fukushima irgendwie auch nicht anders und hat die Regierung mal eben zu einer 180° Wende in der Energiepolitik veranlasst – aber der Unterschied ist eben, dass das Atom-Fukushima den Menschen/Wählern Angst gemacht hat, während das Datenschutz-Fukushima ihnen irgendwie zu kompliziert und unbequem war, nur kurz zu etwas Unbehagen geführt hat und ihnen ansonsten aber eher egal ist (siehe aktuelle DIVSI Umfrage).

Deutlich wichtiger sind natürlich das vordere Syndesmoseband von Marco Reus oder die etwas extravagante Miktionspraxis von Kevin Großkreutz. Harry Range hat wohl Recht, es scheint kein wirkliches „besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ nach §205 zu geben. Und ansonsten werden die Taten „ja nur auf Antrag verfolgt“. Hat den Antrag am Ende vielleicht niemand formgerecht eingereicht?

 

advent decoration. red flower and christmas cookiesAlso, jetzt aber mal Schluss mit den kritischen Gedanken. Erstmal WM und dann gleich ab ins Sommerloch… und dann gibt’s auch bald schon wieder Lebkuchen im Supermarktregal und die stade Zeit beginnt. Lasst die Politik mal machen, schließlich haben wir ja letztes Jahr anstrengend gewählt und jetzt wollen wir auch mal in Ruhe leben dürfen.

In diesem Sinne: Frohes Fest.

 

 

 

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Datum: Sonntag, 8. Juni 2014 15:04
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