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Netzpolitik am Start

Mittwoch, 23. Juni 2010 14:21

Gestern fand im Lokschuppen des Deutschen Technik Museums in Berlin etwas Erstauliches statt… mit Thomas de Maizière hat erstmals ein namhafter Vertreter einer deutsche Bundesregierung einen umfassenden Blick auf „das Netz“ gewagt und Positionen bezogen. Ich will jetzt hier die 14 Thesen nicht auch noch mal auflisten, da gibt es inzwischen genügend Dokumentation im Netz, zum Beispiel vom Autor selber.

Wichtiger ist mir das große Bild.

Sicherlicher – nicht jedes Wunschthema wird adressiert und ja, viele der Thesen sind noch recht generisch oder esotherisch – „Bewusstsein für gemeinsame Werte schaffen“ … Kumbaya

Aber, es wird erstmalig ein Rahmen geschaffen und eine Sicht auf die Problemfelder geöffnet, die der politischen Führung im Moment wichtig erscheinen. Damit gibt es jetzt die Chance, sehr konkret zu diskutieren: Wie sind die Thesen zu bewerten? Wie sollen Schlussfolgerungen daraus umgesetzt werden, sowohl gesetzgeberisch als auch in technischen Szenarien? Wo fehlen notwendige Konkretisierungen? Welche Netzpolitikfelder sind nicht abgedeckt und müssen ergänzt werden?

In vielen Fällen kann man jetzt den Ball auch sehr konkret zurückspielen:

  • Datenbrief?
    Prima Idee… dann soll aber doch die Öffentliche Verwaltung mal mit bestem Beispiel voran schreiten!
  • Online-Angebote nutzerorieniert ausbauen?
    Prima, dann mal los mit Ideation-Wettbewerben, Feedback-Mechanismen und transparenten Nutzungsstatistiken für E-Government-Angebote!
  • Staatliche Grundversorgung sicherstellen?
    Prima, dann mal los mit quantitativen, qualitativen und zeitlichen Messlatten, mit Finanzierungsmodellen, Geschäftsmodellen und Umsetzungsprogrammen!

Gestern fiel auf der Tonspur durch den Minister oft der Begriff Transparenz. Hier denke ich, gibt es noch besonders viel zu tun… der wirkliche Wille zu umfassender Transparenz in den Verwaltungen scheint mir in vielerlei Hinsicht noch deutlich unterentwickelt. Seit Monaten haben wir einen neuen Artikel 91d im Grundgesetz:

Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.

(Ernsthaft, da steht „können“ statt „sind verpflichtet„!) Hat hierzu irgend jemand schon ein paar Umsetzungsaktivitäten wahr genommen? Bin für sachdienliche Hinweise sehr dankbar!

Leistungskennziffern, Wirkungsbewertungen, Datenbestände… Transparenz ist eine vieldimensionale Angelegenheit. Auch hier sollte der Bund mit Leuchtturmprojekten gute Beispiele geben und Orientierung für die Verwaltungen in Ländern und Kommunen bieten.

Tja, und dann fehlte natürlich auch mir gestern zumindest ein kleiner Hinweis darauf, dass die Datenschätze der Öffentlichen Verwaltung gehoben werden müssen und ihre kreative Nutzung und Erschließung auch neue Standortvorteile bieten. In der heute veröffentlichten Langfassung der Grundsatzrede findet sich nun zumindest ein kurzer Absatz zum Thema:

„Der moderne Staat hat auch die Aufgabe der Wirtschafts- und Forschungsförderung übernommen. Wirtschaftliche Innovation kann der Staat fördern, indem er seine nicht-personenbezogenen Datenbestände Online zur Verfügung stellt. Auf der Basis dieser Daten können neue Geschäftsmodelle entwickelt werden. Das Statistische Bundesamt stellt bereits 166 Mio Datensätze Online zur Verfügung. Diese Form der Bereitstellung wird weltweit unter dem Begriff „Open Data“ bzw. „Open Government“ diskutiert. Open Government ist v. a. für wirtschaftliche Nutzungen sinnvoll und innovativ.“

Hier bleibt das Verständnis von OpenGovernment und OpenData natürlich weit hinter dem aktuellen Diskussionsstand zurück, und „kann“ und „können“ lässt gleich alles im Unverbindlichen. Wenn ein Amt Datensätze zur Verfügung stellt ist das zwar schon mal ein guter Anfang, aber definitiv nicht die Antwort. Einen guten Blick auf die tatsächlichen Erwartungen an ein wirkliches OpenGovernment findet man unter Gov20.de, auch die 8 Principles of OpenGovernment.

[Ich teile übrigens von diesen Prinzipien nicht alle Aspekte vollständig. OpenGovernment muss für mich nicht zwangsläufig auch FreebieGovernment sein. Die radikale Forderung, dass alle Government Daten lizenzfrei und kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen, teile ich nur, wenn die Verwendung der Daten nicht kommerziell erfolgt, also gemeinnützig bleibt. Sobald aus den mit Steuergeldern der Bürger gewonnenen Daten Umsätze und Gewinne erzielt werden sollen, halte ich eine Diskussion über eine Beteiligung der Steuerzahler an diesen Umsätzen und Gewinnen für grundsätzlich legitim. Hier wäre ein offener Diskurs über neuartige Lizenzmodelle für OpenData sinnvoll]

Aber, zurück an die Oberfläche.

Gestern hat der Bundesinnenminister im Bereich der Netzpolitik in der Bundesregierung das Heft in die Hand übernommen, auch wenn noch viel Detailarbeit zu leisten ist und wohl auch noch einige Korrekturen erforderlich sind. Das ist ausdrücklich zu begrüßen und wirklich ein anerkennenswerter Fortschritt! Dies insbesondere, da de Maizière bei diesem Thema deutlich erkennbar nicht „denken lässt“ und nur auf Zuarbeiten und Vordenken seiner Stäbe setzt, sondern eindeutig eigene, fundierte (wenn auch nicht immer richtige) und auf Sachkompetenz gegründete Ansichten vertritt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die anderen Fachressorts jetzt nicht weiter in unabgestimmten Einzelaktionismen ergehen, sondern zu einem konzertierten Handeln auf einem nun gelegten Fundament finden können (ja, auch fast schon wieder „Kumbaya“, aber die Hoffnung stirbt zuletzt).

Die Thesen zur Netzpolitik stehen jetzt zur Diskussion, Bewertung und Anreicherung öffentlich unter e-konsultation zur Verfügung. Wie immer mein Appell: Mitmachen!

Thema: Allgemein, Government 2.0 | Kommentare (0) | Autor:

Transparenz ist KEINE Säule von Government 2.0

Donnerstag, 3. Dezember 2009 23:59

Unter „Government 2.0 (kurz: Gov20)“ versteht man heute in der Regel die Übertragung der Möglichkeiten des „Mitmach-Internets“, für das sich der Name Web 2.0 etabliert hat, auf die Kommunikation und das Zusammenwirken zwischen Bürger und Verwaltung. Die Abgrenzung ist dabei nicht scharf, ebenso wie beim „klassischen“ E-Government kann man das Konzept auch auf die Kommunikation zwischen Verwaltung und Wirtschaft oder die moderne Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Verwaltungen übertragen. Mehr noch – auch die Politik wird grundsätzlich in das Konzept von ‚Government 2.0‘ mit einbezogen, wenn es um das „Mitmachen“ im legislativen Raum geht.

Transparenz, Zusammenarbeit und Beteiligung werden dabei häufig als ‚die drei Säulen von Government 2.0‘ dargestellt, meistens im inzwischen reichlich abgedroschenen Bild eines klassischen Tempels mit ‚Government 2.0‘ als Dach auf den drei Säulen. So weit, so langweilig – so falsch.

Der erste Irrtum liegt darin, dass Transparenz – bei Government 2.0 noch deutlich mehr als bei Web 2.0 – keine zu Partizipation und Kollaboration gleichrangige Bedeutung zu kommt. Die Bedeutung von Transparenz ist ungleich größer. Meiner Meinung nach ist Transparenz eine essentielle Voraussetzung, um den weiteren Facetten von Gov20 überhaupt eine Chance zu geben.

„Verwaltung“ ist eine ausgesprochen komplexe Veranstaltung. Nicht nur, dass es eine Unmenge von Gesetzen und Vorschriften gibt – in Deutschland wahrscheinlich mehr als in jedem anderen Land der Welt. Hinzu kommt unser Verwaltungsaufbau, der sich quer über die Republik horizontal und vertikal dermaßen inhomogen gliedert, dass wohl selbst Insider durch den Zuständigkeitsdschungel kaum noch vollständig durchblicken. Und dazu noch eine komplizierte und verklausulierte Sprache, die einen normalen Menschen nun wirklich nicht einlädt, sich mit Inhalten und dem Sinn von Vorschriften und Gesetzen wirklich zu beschäftigen. Das alleine würde eigentlich schon reichen, um um jede Verwaltung einen großen Bogen zu machen.

Leider verschärft sich die Situation aber auch noch dadurch, dass häufig eine Art „Festungsmentalität“ hinzu kommt. Die – in aller Regel mit Steuergeldern – gesammelten Daten, die etablierten Prozesse und Abläufe und die Informationen zum Status von Anträgen oder Vorgängen werden als per se vor der Öffentlichkeit zu schützendes Wissen mit Copyright bei der Verwaltung betrachtet. Die „Erfolge“ in der Umsetzung der Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) (beide von 2006) sprechen für sich. Viel zu häufig müssen sich Bürgerinnen und Bürger ihre Zugänge zu Daten der öffentlichen Verwaltung erstreiten oder es werden Gebühren für den Zugriff erhoben, die eine – wahrscheinlich beabsichtigte – deutlich abschreckende Wirkung haben. Wohlgemerkt für Daten, die Unternehmen und Bürger in aller Regel längst durch ihre Steuern und Abgaben bezahlt haben. Als Grund für solche Gebühren wird dann häufig ins Feld geführt, dass Anfragen nach Informationen und Daten, wenn Sie jedermann nach Lust und Laune oder „aus Spaß“ (??? siehe oben) bei der Verwaltung abrufen würde, die Verwaltung lahm legen würde.

Das Argument kann natürlich nur gelten, wenn weiterhin ein eher „vorinformationstechnisches“ Verständnis der heutigen Verwaltungsarbeit besteht – die Informationen ruhen in Aktenordnern und Papierarchiven, können nur durch manuelle Recherche von Verwaltungsmitarbeitern gefunden werden und müssen dann ggf. aufwendig aufbereitet werden. Entweder ist dieses Verständnis richtig, dann haben wir eine extrem veraltete Verwaltung, die den Anschluss an die gesellschaftliche Entwicklung verpasst hat… oder dieses Verständnis ist falsch. Dann haben wir eine moderne Verwaltung, die über elektronische Datenbestände verfügt, die sich durch geeignete Verfahren weitgehend automatisch und aufwandsarm erschließen und aufbereiten lassen. Meiner Beobachtung nach entspricht – natürlich unterschiedlich von Verwaltungsbereich zu Verwaltungsbereich – eher letztes Verständnis der Realität. Wir haben keine staubigen „Amtsstuben“ mehr, in denen sich Papierberge türmen, sondern eine überwiegend gut mit IT ausgestattete und vernetzte Verwaltung. Allerdings sind die Datenbestände und Zugangskanäle nicht unter den Gesichtspunkten Offenheit und Transparenz konzipiert worden, sondern zur internen Ablaufoptimierung.

Ein letzter Aspekt muss noch Erwähnung finden.

Wenn es um Transparenz der Verwaltung geht, dann müssen auch Leistungsindikatoren und Kennzahlen verfügbar sein, die die Prozessqualität, die Effizienz, den Output und die Wirkung von Verwaltungsarbeit messbar machen und die auch noch untereinander vergleichbar sein sollten. Hier kann man nun der Verwaltung wirklich nicht den Vorwurf machen, dass sie diese Informationen nicht zur Verfügung stellt – sie sind überwiegend schlicht nicht vorhanden. Und wenn, dann im komplexen Verwaltungskosmos (siehe wieder oben) vollkommen unvergleichbar definiert und strukturiert.

All dies zusammen genommen lässt deutlich werden, dass es um die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht zum Besten steht. Sehr deutlich gesagt: es gibt sehr viele Mitarbeiter in den Verwaltungen, die hier hochmotiviert an Verbesserungen arbeiten. Die aber aufgrund der Komplexität immer wieder an Grenzen stoßen oder auf Probleme treffen, die nur in breiter, verwaltungsübergreifender Zusammenarbeit gelöst werden können. Und das macht Veränderungen müh- und langsam. Der durchschnittliche Bürger versteht die Verwaltung nicht – weder, was genau sie tut, warum, mit welchen Informationen, wer es tut, mit welchem Ergebnis oder mit welcher Wirkung. Welche Motivation besteht dann, „Mitzumachen“ oder sich zu beteiligen? Nur wenn ich Zusammenhänge erkenne und über die notwendigen Informationen verfüge, kann ich auch Defizite und Verbesserungspotenzial benennen. Alles andere ist blindes Stochern im Nebel.

Für mich ist Transparenz daher keine weitere Säule, wenn wir über Government 2.0 reden, sondern das Fundament – ein Fundament, das eben nicht nur durch ein paar technische Innovationen gegossen werden kann, sondern das einen tiefgreifenden Mentalitätswandel in der Verwaltung erfordert. Orientierung auf das Ziel liefert uns mal wieder ein Blick über den Atlantik, wie schon bei der einheitlichen Behördenrufnummer D115, die ja die „311“ von New York als Vorbild hat – unter www.data.gov stellt die US-Bundesverwaltung ein konsolidiertes Portal für öffentliche Daten zur Verfügung, sowohl für Daten der Bundesverwaltung als auch für einzelne Staaten und Kommunen. Und sie fordert ihre Bürger und Unternehmen auf, mehr zu fordern!

Gehen wir nochmal zurück, zum Bild des „Government 2.0-Drei-Säulen-Tempels“, dem ich nun zwar eine Säule entrissen habe, den ich aber versucht habe auf ein vernünftiges Fundament zu stellen.

Jetzt geht’s ans Dach des Tempels, auf dem „Government 2.0“ steht. Was mich daran stört, ist der Eindruck, dass Government 2.0 Selbstzweck ist. Natürlich wird jetzt jeder sofort sagen, „Nein, selbstversändlich darf es kein Selbstzweck sein“. Dann sollten wir aber mal deutlich sagen, was der Zweck, der Nutzen, von Government 2.0 wirklich ist. Ich möchte hier zwei Nutzenaspekt beisteuern, die für mich von weitreichender Bedeutung sind:

1. Mit mehr qualifiziertem Feedback, mit Rückkopplung, mit Anregungen und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, werden wir eine bessere und leistungsfähigere Verwaltung bekommen. Das wird anstrengend werden, insbesondere für die Verwaltung selber. Government 2.0 ist nicht das Ziel der Verwaltungsmodernisierung, vielmehr ist eine moderne Verwaltung erst das Ergebnis eines wirklich „ernsthaften Mitmach-Government“, welches über das Nachbasteln technischer Web2.0 Gadgets hinaus geht.

2. Das „ernsthafte Mitmach-Government“ kann helfen, die weiter wachsende Entfremdung und Abkopplung zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgern zu heilen. Ein Staat, der mich einlädt, ihn mitzugestaltet, der mir hilft, ihn zu verstehen und der mir die Instrumente und Kanäle an die Hand gibt, mich einzubringen – einem solchem Staat fühlt sich wohl jeder näher als einem diffusen, unverständlichen Gebilde, das einen eher auf Distanz hält. So verstanden kann das „ernsthafte Mitmach-Government“ – Government 2.0 in einem anspruchsvollen Sinne – wirklich zu einem Instrument der Stärkung unserer Demokratie und zum Abbau der Staats- und Politikverdrossenheit werden.

Ein wirklich gutes Signal ist, dass es weitblickende Köpfe geschafft haben, die Tür zu mehr Transparenz der Verwaltung durch die Verankerung eines auf den ersten Blick recht unscheinbaren Artikels im Grundgesetz etwas weiter zu öffnen. Im neuen Artikel 91d GG heißt es:

„Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.“

Aus diesem schlanken Artikel lassen sich gleich drei Erkenntnisse ziehen:

  1. Wie brauchen extra eine Änderung und das Mandat unserer Verfassung, um Transparenz der Verwaltung voran zu treiben zu können. Als wären Vergleichsstudien vorher verboten gewesen.
  2. Wie groß die Widerstände dagegen anscheinend immer noch sind, zeigt sich in der Gestaltung des Artikels als Option: Man kann, aber man muss nicht. Wäre ein „sollen“ statt ein „können“ nicht etwas nachdrücklicher gewesen? War wohl nicht konsensfähig…
  3. Aber es gibt Innovatoren und Treiber in Verwaltung und Politik, die sich der Sache annehmen und dazu sogar eine Änderung des Grundgesetzes herbeiführen können.

Deutlich wird, dass es zwar Bewegung gibt, dass wir aber noch einen langen, gemeinsamen Weg vor uns haben (auch die Präsentationsgrafiker, die sich endlich mal was Neues als einen antiken Tempel oder Pyramiden einfallen lassen sollten 😉 )

Thema: Allgemein | Kommentare (1) | Autor:

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