Netzpolitik am Start

Gestern fand im Lokschuppen des Deutschen Technik Museums in Berlin etwas Erstauliches statt… mit Thomas de Maizière hat erstmals ein namhafter Vertreter einer deutsche Bundesregierung einen umfassenden Blick auf „das Netz“ gewagt und Positionen bezogen. Ich will jetzt hier die 14 Thesen nicht auch noch mal auflisten, da gibt es inzwischen genügend Dokumentation im Netz, zum Beispiel vom Autor selber.

Wichtiger ist mir das große Bild.

Sicherlicher – nicht jedes Wunschthema wird adressiert und ja, viele der Thesen sind noch recht generisch oder esotherisch – „Bewusstsein für gemeinsame Werte schaffen“ … Kumbaya

Aber, es wird erstmalig ein Rahmen geschaffen und eine Sicht auf die Problemfelder geöffnet, die der politischen Führung im Moment wichtig erscheinen. Damit gibt es jetzt die Chance, sehr konkret zu diskutieren: Wie sind die Thesen zu bewerten? Wie sollen Schlussfolgerungen daraus umgesetzt werden, sowohl gesetzgeberisch als auch in technischen Szenarien? Wo fehlen notwendige Konkretisierungen? Welche Netzpolitikfelder sind nicht abgedeckt und müssen ergänzt werden?

In vielen Fällen kann man jetzt den Ball auch sehr konkret zurückspielen:

  • Datenbrief?
    Prima Idee… dann soll aber doch die Öffentliche Verwaltung mal mit bestem Beispiel voran schreiten!
  • Online-Angebote nutzerorieniert ausbauen?
    Prima, dann mal los mit Ideation-Wettbewerben, Feedback-Mechanismen und transparenten Nutzungsstatistiken für E-Government-Angebote!
  • Staatliche Grundversorgung sicherstellen?
    Prima, dann mal los mit quantitativen, qualitativen und zeitlichen Messlatten, mit Finanzierungsmodellen, Geschäftsmodellen und Umsetzungsprogrammen!

Gestern fiel auf der Tonspur durch den Minister oft der Begriff Transparenz. Hier denke ich, gibt es noch besonders viel zu tun… der wirkliche Wille zu umfassender Transparenz in den Verwaltungen scheint mir in vielerlei Hinsicht noch deutlich unterentwickelt. Seit Monaten haben wir einen neuen Artikel 91d im Grundgesetz:

Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.

(Ernsthaft, da steht „können“ statt „sind verpflichtet„!) Hat hierzu irgend jemand schon ein paar Umsetzungsaktivitäten wahr genommen? Bin für sachdienliche Hinweise sehr dankbar!

Leistungskennziffern, Wirkungsbewertungen, Datenbestände… Transparenz ist eine vieldimensionale Angelegenheit. Auch hier sollte der Bund mit Leuchtturmprojekten gute Beispiele geben und Orientierung für die Verwaltungen in Ländern und Kommunen bieten.

Tja, und dann fehlte natürlich auch mir gestern zumindest ein kleiner Hinweis darauf, dass die Datenschätze der Öffentlichen Verwaltung gehoben werden müssen und ihre kreative Nutzung und Erschließung auch neue Standortvorteile bieten. In der heute veröffentlichten Langfassung der Grundsatzrede findet sich nun zumindest ein kurzer Absatz zum Thema:

„Der moderne Staat hat auch die Aufgabe der Wirtschafts- und Forschungsförderung übernommen. Wirtschaftliche Innovation kann der Staat fördern, indem er seine nicht-personenbezogenen Datenbestände Online zur Verfügung stellt. Auf der Basis dieser Daten können neue Geschäftsmodelle entwickelt werden. Das Statistische Bundesamt stellt bereits 166 Mio Datensätze Online zur Verfügung. Diese Form der Bereitstellung wird weltweit unter dem Begriff „Open Data“ bzw. „Open Government“ diskutiert. Open Government ist v. a. für wirtschaftliche Nutzungen sinnvoll und innovativ.“

Hier bleibt das Verständnis von OpenGovernment und OpenData natürlich weit hinter dem aktuellen Diskussionsstand zurück, und „kann“ und „können“ lässt gleich alles im Unverbindlichen. Wenn ein Amt Datensätze zur Verfügung stellt ist das zwar schon mal ein guter Anfang, aber definitiv nicht die Antwort. Einen guten Blick auf die tatsächlichen Erwartungen an ein wirkliches OpenGovernment findet man unter Gov20.de, auch die 8 Principles of OpenGovernment.

[Ich teile übrigens von diesen Prinzipien nicht alle Aspekte vollständig. OpenGovernment muss für mich nicht zwangsläufig auch FreebieGovernment sein. Die radikale Forderung, dass alle Government Daten lizenzfrei und kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen, teile ich nur, wenn die Verwendung der Daten nicht kommerziell erfolgt, also gemeinnützig bleibt. Sobald aus den mit Steuergeldern der Bürger gewonnenen Daten Umsätze und Gewinne erzielt werden sollen, halte ich eine Diskussion über eine Beteiligung der Steuerzahler an diesen Umsätzen und Gewinnen für grundsätzlich legitim. Hier wäre ein offener Diskurs über neuartige Lizenzmodelle für OpenData sinnvoll]

Aber, zurück an die Oberfläche.

Gestern hat der Bundesinnenminister im Bereich der Netzpolitik in der Bundesregierung das Heft in die Hand übernommen, auch wenn noch viel Detailarbeit zu leisten ist und wohl auch noch einige Korrekturen erforderlich sind. Das ist ausdrücklich zu begrüßen und wirklich ein anerkennenswerter Fortschritt! Dies insbesondere, da de Maizière bei diesem Thema deutlich erkennbar nicht „denken lässt“ und nur auf Zuarbeiten und Vordenken seiner Stäbe setzt, sondern eindeutig eigene, fundierte (wenn auch nicht immer richtige) und auf Sachkompetenz gegründete Ansichten vertritt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die anderen Fachressorts jetzt nicht weiter in unabgestimmten Einzelaktionismen ergehen, sondern zu einem konzertierten Handeln auf einem nun gelegten Fundament finden können (ja, auch fast schon wieder „Kumbaya“, aber die Hoffnung stirbt zuletzt).

Die Thesen zur Netzpolitik stehen jetzt zur Diskussion, Bewertung und Anreicherung öffentlich unter e-konsultation zur Verfügung. Wie immer mein Appell: Mitmachen!