Die blinden Stellen bei der Suche nach der Digitalen Verwaltung – Teil 1

Wenn die Initiative D21 in wenigen Tagen den eGovernment MONITOR 2017 vorstellt, wird das zentrale Ergebnis wohl niemanden, der sich etwas mit der Materie auskennt, wirklich überraschen: Die digitale Transformation der deutschen Verwaltung kommt nicht voran. Die Stagnation setzt sich fort und bleibt im internationalen Vergleich auf niedrigem Niveau.

Wie werden die Reaktionen aussehen? Auch das ist absehbar.

Bund und IT Planungsrat werden auf den „Portalverbund“ als rettendes Zukunftsprojekt verweisen, ebenso auf die in diesem Zusammenhang stehende erfolgte Grundgesetzänderung (Art. 91c Abs 5 „Der übergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt“) und das dafür verkündete Onlinezugangsgesetz (OZG).

Alles gut, vor allem gut gemeint. Und wahrscheinlich auch teilweise hilfreich.

Diese Maßnahmen adressieren die bekannten Hürden aus Ressortprinzip und Föderalismus, die jetzt schon seit 20 Jahren als Erklärung dafür herhalten müssen, dass es mit dem deutschen eGovernment ‚halt irgendwie schwierig‘ ist.

Ich denke aber, es gibt mindestens drei blinde Stellen bei der Ursachenanalyse, die mit den aktuellen Maßnahmen und Gesetzesänderungen nicht einmal gestreift werden und die mindestens genauso konstitutiv für die andauernde Stagnation sind.

Und da meine Gedanken dazu für einen Blog-Post viel zu lang geworden sind, gibt es das in den nächsten Tagen in drei Teilen. Heute also Teil 1:

Ausbildung für die analoge Verwaltung

Wer sich ansieht, wie wir heute unseren Verwaltungsnachwuchs auf allen Ebenen ausbilden, der muss sich nicht wundern, dass es noch große innere Widerstände gegen die digitale Transformation gibt. Etwa 4,7 Millionen Menschen arbeiten im Öffentlichen Dienst im Bund, in den Ländern und Kommunen und im Bereich der Sozialversicherung.

Die Fachhochschulen der öffentlichen Verwaltung bzw. die Verwaltungshochschulen sind die Ausbildungseinrichtungen, die einen Großteil der Grundausbildung des deutschen Verwaltungsnachwuchses und zukünftiger Entscheider im öffentlichen Dienst bewältigen. Hinzu kommen Weiterbildungseinrichtungen wie die Bundesakademie für die öffentliche Verwaltung (BAKöV) oder Verwaltungsakademien der Länder.

Die Arbeitsgruppe Innovativer Staat der Initiative D21 hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Verwaltungsausbildung auf die digitale Transformation vorbereitet. Die ernüchternde Erkenntnis: in der fachlichen Verwaltungsgrundausbildung kommt die Digitalisierung quasi nicht vor.

Wer die Curricula analysiert stellt fest, dass fast ausschließlich verwaltungsjuristische Inhalte dominieren, und dies dann quer über viele Verwaltungsbereiche. Open Government, Partizipation, Open Data, Datenschutz, digital unterstützte Kollaborationsformen, die Nutzung sozialer Medien, elektronische Identitäten, Algorithmen, Wissensmanagement, Grundlagen der IT Sicherheit… alles Fehlanzeige. Bestenfalls finden sich ein paar Retro-Themen wie „Grundlagen der Datenverarbeitung“, die so klingen, als würde noch das EVA-Prinzip erklärt (Eingabe-Verarbeitung-Ausgabe). Oder eher Handwerkliches wie Grundkenntnisse in Office-Produkten.

Ein Dekan einer Fachhochschule für die Öffentliche Verwaltung machte es in einer Sitzung der D21 Arbeitsgruppe deutlich: „Ich verstehe, dass Ihnen digitale Inhalte im Curriculum fehlen. Aber ich muss das liefern, was bestellt wird.“ Heute in der Verantwortung stehende Verwaltungsjuristen bestellen eben auch Verwaltungsjuristen als Nachwuchs.

Neben den technologischen Themen der digitalen Transformation ändern sich auch die Arbeitswelten der öffentlichen Verwaltung. Besser gesagt, sie müssten sich ändern, wenn die Arbeit in der Verwaltung in Zukunft ein attraktives Berufsbild bleiben soll. Fakt ist aber, dass weiterhin klassische Organisations- und Arbeitsformen im Vordergrund stehen und gelehrt werden.

Kommunikation über Dienstwege in Hierarchien. Statische Zuständigkeiten. Knappe Quoten für „Telearbeitsplätze“. Papierformular-gestützte interne Abläufe. Abteilungsleiter, die sich in Besprechungen nur mit Ihresgleichen austauschen wollen. Investition von vielen teuren Arbeitsstunden, um in pingeligen Vergleichsrechnungen herauszufinden, ob während einer Dienstreise die Nutzung des ÖPNV anstelle eines Taxis „wirtschaftlicher“ war und 3,20 € hätten gespart werden können. Anwesenheits- und Kontrollkultur mit Zeiterfassung. Verbot der privaten Handy- und Internetnutzung am Arbeitsplatz. Zuständigkeitsprüfung vor Verantwortungsübernahme. Veraltete IT- und Kommunikationsausstattungen. Akribische, minutengenaue Auflistung von kleinteiligen Tätigkeiten am Arbeitsplatz in starren Tätigkeitsbeschreibungen. All das ist aus der Zeit gefallen.

(c) Anika Klauß @an_kl 2017

Agile Projektorganisationen, moderne Kommunikationsplattformen, Mobilität, Effizienz, Output/Impact Orientierung, Erfolgsmessungen, dynamische Ebenen-übergreifende, teamorientierte Zusammenarbeit, flexible Arbeitszeiten, moderne Arbeitsplatzgestaltung, bessere Vereinbarkeit von Familie/Privatleben und Beruf, regelmäßiges, mutiges Infragestellen von bestehenden Zielen, Abläufen und Werkzeugen zur fortlaufenden Verbesserung, Lust auf Veränderung, Flexibilität im Aufgabenzuschnitt, leistungs-/erfolgsorientierte Bezahlung, Eigenverantwortung und Empowerment… das sind die Elemente, die heute moderne Arbeitswelten definieren. Sie zu kennen, souverän anzuwenden und sich damit wohl zu fühlen – dafür müssten in einer modernen Verwaltungsgrundausbildung die Fundamente gelegt werden. Werden sie aber nicht.

Natürlich gibt es auch Lichtblicke. So bietet die Uni Bremen mittlerweile einen berufsbegleitenden Masterstudiengang ‚Entscheidungsmanagement‘ (Professional Public Decision Making) mit wirklich spannenden Inhalten an. Man kann nur hoffen, dass viele zukünftige Verwaltungsführungskräfte sich solche Zusatzqualifikation aneignen und sie karriereförderlich werden.

Und ja, bei den Fortbildungseinrichtungen wie der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) oder der Verwaltungsakademie Berlin (VAk) gibt es auch viele gute und zeitgemäße Angebote, zum Teil sogar auf modernen eLearning Plattformen. Aber wie das eben mit Zusatzqualifikationen und Fortbildungen so ist… es machen die, die Interesse daran haben und auch nur dann, wenn die eigene Behörde dafür Zeit und Budget bereitstellt. Wer die zum Teil mikroskopischen Budgetansätze für Fortbildungen pro Kopf in den Haushalten der Behörden kennt, weiß, dass man damit keinen digitalen Staat machen kann.

Ohne das konsequente Einbringen von Themen der digitalen Transformation in die Curricula der breiten Verwaltungsgrundausbildung perpetuieren wir auf Jahre hinaus weiterhin analoges Denken und klassisches Arbeiten in die Verwaltung von morgen.

Blindspot 1:
Modernisierung der Verwaltungsausbildung für die digitale Transformation und modernes Arbeiten

Hier geht es weiter zum Blindspot 2 – hat was mit Wettbewerb zu tun.

Open Data und Verantwortung

Ein interessantes Gespräch hatte ich vor kurzem zur Frage, welche Verantwortung eine Verwaltung eigentlich trägt, wenn sie ihre Arbeitsdaten als Open Data zur Verfügung stellt und Dritte damit etwas anstellen.

Wenn eine Verwaltung wirklich konsequent Open Data bereit stellt, dann weiß sie in der Tat nicht, wer sich die Daten abholt und was der Nutzer mit den Daten vor hat. Wie er sie aggregiert, korreliert, kombiniert, transformiert, filtert oder interpretiert. Klassisch sind das die Aufgaben, die die Verwaltung selber wahrnimmt – in der Regel werden alle diese Operationen auf die Rohdaten in der Verwaltung angewendet, aus Daten werden damit Informationen gemacht und erst diese werden dann der Öffentlichkeit, der Politik und auch anderen Verwaltungen zur Verfügung gestellt – und für diese Informationen übernimmt die Verwaltung auch die Verantwortung oder sogar die Haftung.

Was, wenn nun jemand die frei zur Verfügung gestellten Daten einer Verwaltung falsch behandelt und daraus – mutwillig oder aus Versehen – Informationen macht, die andere Menschen in die Irre führen, zu falschen Entscheidungen veranlassen oder gar zu Schaden kommen lassen?

Meiner Ansicht nach ist die Antwort relativ einfach. Niemand will, dass die Verwaltungen demnächst nur noch Open Data zur Verfügung stellen. Sie werden – völlig unabhängig vom Open Data Kanal auch weiterhin wie gewohnt ihre ureigenste Aufbereitung von Daten zu Informationen vornehmen. Und sie werden weiterhin dafür die Verantwortung tragen. Hier ändert OpenData gar nichts.

Aber hier hört die Verantwortung dann auch auf. Sobald jemand sich öffentlich bereit gestellte Daten abholt und damit Apps, Mashups oder sonstigen Mehrwert generiert, geht die Verantwortung auf ihn über.

Regeln lässt sich dieser Verantwortungsübergang durch die Verwaltung gut durch die Vergabe einer Open Data Lizenz, hier gibt es aktuell ein sehr gutes Beispiel aus Großbritannien. Auf der Basis der Creative Commons wurde im Oktober 2010 die UK Open Government Licence for Public Sector Information veröffentlicht. Sie ist kurz, übersichtlich und einfach, legt nur wenige Verpflichtungen und Einschränkungen auf und regelt trotzdem alles wesentliche, unter „Keine Gewährleistung“ beispielsweise:

Die Information ist lizenziert ‚wie sie ist‘ und der Informationsanbieter schließt alle Zusicherungen, Gewährleistungen, Verpflichtungen und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Information bis zum maximalen gesetzlichen Umfang aus.

Der Informationsanbieter übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen in den Informationen und ist nicht haftbar für Verluste, Verletzungen oder Schäden irgendwelcher Art, die durch ihre Verwendung entstehen. Der Informationsanbieter garantiert nicht die kontinuierliche Bereitstellung der Informationen.

Es wäre gut, wenn wir mit der Schaffung einer deutschen Open Data Lizenz nach dem Vorbild Großbritanniens auch für unsere deutsche Verwaltung mehr Klarheit schaffen und Unsicherheiten begegnen könnten.

Mein Fazit:

OpenData bedeutet für Verwaltungen einen Verlust des Interpretationsmonopols ihrer Daten – und genau das ist auch so gewollt. OpenData bedeutet für sie aber nicht die Gefahr von zusätzlicher und nicht wahrnehmbarer Verantwortung.