CSU Positionspapier zur Netzpolitik

Gleich vorweg: Ich bin beeindruckt. Das hätte ich so nicht erwartet, als ich vor nicht allzu langer Zeit von der Absicht der CSU gehört habe, eine klare Position zur Netzpolitik zu erarbeiten und gar die Führerschaft darin zu reklamieren.
Ob letzteres nun gelungen oder überhaupt nötig ist, lasse ich mal dahin gestellt. Aber mit dem CSU Positionspapier zur Netzpolitik wurde eine überwiegend klare Position geliefert und gleich mal selber als Preview „geleakt“.

Ein paar Kommentare und konstruktive Anmerkungen sind mir beim ersten Durchlesen in den Kopf gekommen:

1. Für ein CSU Positionspapier ist das erstaunlich progressiv und auf der Höhe der Zeit, es atmet kein Fundamental-Konservatismus aus dem Papier. Offensichtlich war Herr Dobrindt in die Erarbeitung nicht eingebunden, dafür ist das Papier zu fundiert, reflektiert, substantiell und wenig stammtischorientiert.

2. Es weht stellenweise noch der Geist „Es gibt einerseits das Internet und die virtuelle Welt und andererseits die Realität“ durch einige Passagen:

„Die Organisation der Menschen als soziale Einheiten hat sich zu einem nicht unerheblichen Teil virtualisiert und vom realen Leben entkoppelt.“

Nein – die sich zunehmend virtualisierende Organisation als „soziale Einheiten“ (was immer das sein soll) hat sich nicht vom realen Leben entkoppelt, sondern ist Teil desselben geworden. „online“ ist nicht irreal und nur „körperlich“ ist real.
3. Netzsperren als vermeintlich geeignetes Instrument zur Zugangserschwerung werden abgelehnt, „Löschen statt Sperren“ wird befürwortet. Bemerkenswert!
4. Leider fehlt eine ähnlich klare Aussage zum Thema der Vorratsdatenspeicherung. Hier wird in den entsprechenden Textpassagen eher um den heißen Brei herum geredet.
5. Was mir besonders fehlt – aber nicht nur in diesem Positionspapier der CSU – ist eine Reflexion über den Einfluss, die Konsequenzen und den Modernisierungsbedarf, den das Internet, das Web und die sozialen Netze und Medien auf die Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie haben. Meinungsbildung findet nicht mehr innerhalb der Sichtweite des Kirchturms und auf dem Stammtisch in der Dorfkneipe statt. Abgeordnete werden bundesweit „beobachtet“ und „Benchmarks“ unterzogen. Ihre „Performance“ als RepräsentantIn wird nicht mehr in der Anzahl ihrer Bürgersprechstunden und Mitgliedschaften in Schützenvereinen und Besuchen bei der lokalen Feuerwehr gemessen, sondern z.B. in der Beantwortung von Online-Fragen von Menschen, die gar nicht zu ihrem Wahlkreis gehören. Ihr Abstimmungsverhalten wird transparent, widersprüchliche Aussagen werden hinterfragt, die Erwartungshaltung der Repräsentierten an Kommunikation und Information ihrer Abgeordneten wächst exponentiell. Ebenso die Erwartung, dass Themen, die die Bürgerinnen und Bürger interessieren, schnell aufgenommen und behandelt werden. Der Souverän erwacht, will ernst genommen werden und nicht nur alle 4 oder 5 Jahre mitwirken dürfen. Die Politik scheint hier in weiten Strecken ratlos und völlig unvorbereitet zu sein. Der jüngste Beschluss des IuK-Ausschusses des Ältestenrates des Deutschen Bundestages zeigt dies überdeutlich: Das geplante Experiment zur Einführung einer modernen Plattform für die Online-Partizipation im Rahmen der Enquete Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ wurde gestoppt. Wir brauchen offensichtlich neben einer Haltung der Politik gegenüber dem Netz auch dringend eine Betrachtung, welchen Einfluss das Netz auf die Politik, die Parteien und die repräsentative Demokratie hat und ob es nicht dringend geboten wäre, auch hier einmal über ein paar „Updates“ nachzudenken.

Aber, alles in allem: Ein bemerkenswerter, moderner und guter Schritt der CSU. Auf dieser Basis lässt sich diskutieren, eine Partei kommt im Internet an (zumindest ein Teil davon).

Netzpolitik am Start

Gestern fand im Lokschuppen des Deutschen Technik Museums in Berlin etwas Erstauliches statt… mit Thomas de Maizière hat erstmals ein namhafter Vertreter einer deutsche Bundesregierung einen umfassenden Blick auf „das Netz“ gewagt und Positionen bezogen. Ich will jetzt hier die 14 Thesen nicht auch noch mal auflisten, da gibt es inzwischen genügend Dokumentation im Netz, zum Beispiel vom Autor selber.

Wichtiger ist mir das große Bild.

Sicherlicher – nicht jedes Wunschthema wird adressiert und ja, viele der Thesen sind noch recht generisch oder esotherisch – „Bewusstsein für gemeinsame Werte schaffen“ … Kumbaya

Aber, es wird erstmalig ein Rahmen geschaffen und eine Sicht auf die Problemfelder geöffnet, die der politischen Führung im Moment wichtig erscheinen. Damit gibt es jetzt die Chance, sehr konkret zu diskutieren: Wie sind die Thesen zu bewerten? Wie sollen Schlussfolgerungen daraus umgesetzt werden, sowohl gesetzgeberisch als auch in technischen Szenarien? Wo fehlen notwendige Konkretisierungen? Welche Netzpolitikfelder sind nicht abgedeckt und müssen ergänzt werden?

In vielen Fällen kann man jetzt den Ball auch sehr konkret zurückspielen:

  • Datenbrief?
    Prima Idee… dann soll aber doch die Öffentliche Verwaltung mal mit bestem Beispiel voran schreiten!
  • Online-Angebote nutzerorieniert ausbauen?
    Prima, dann mal los mit Ideation-Wettbewerben, Feedback-Mechanismen und transparenten Nutzungsstatistiken für E-Government-Angebote!
  • Staatliche Grundversorgung sicherstellen?
    Prima, dann mal los mit quantitativen, qualitativen und zeitlichen Messlatten, mit Finanzierungsmodellen, Geschäftsmodellen und Umsetzungsprogrammen!

Gestern fiel auf der Tonspur durch den Minister oft der Begriff Transparenz. Hier denke ich, gibt es noch besonders viel zu tun… der wirkliche Wille zu umfassender Transparenz in den Verwaltungen scheint mir in vielerlei Hinsicht noch deutlich unterentwickelt. Seit Monaten haben wir einen neuen Artikel 91d im Grundgesetz:

Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.

(Ernsthaft, da steht „können“ statt „sind verpflichtet„!) Hat hierzu irgend jemand schon ein paar Umsetzungsaktivitäten wahr genommen? Bin für sachdienliche Hinweise sehr dankbar!

Leistungskennziffern, Wirkungsbewertungen, Datenbestände… Transparenz ist eine vieldimensionale Angelegenheit. Auch hier sollte der Bund mit Leuchtturmprojekten gute Beispiele geben und Orientierung für die Verwaltungen in Ländern und Kommunen bieten.

Tja, und dann fehlte natürlich auch mir gestern zumindest ein kleiner Hinweis darauf, dass die Datenschätze der Öffentlichen Verwaltung gehoben werden müssen und ihre kreative Nutzung und Erschließung auch neue Standortvorteile bieten. In der heute veröffentlichten Langfassung der Grundsatzrede findet sich nun zumindest ein kurzer Absatz zum Thema:

„Der moderne Staat hat auch die Aufgabe der Wirtschafts- und Forschungsförderung übernommen. Wirtschaftliche Innovation kann der Staat fördern, indem er seine nicht-personenbezogenen Datenbestände Online zur Verfügung stellt. Auf der Basis dieser Daten können neue Geschäftsmodelle entwickelt werden. Das Statistische Bundesamt stellt bereits 166 Mio Datensätze Online zur Verfügung. Diese Form der Bereitstellung wird weltweit unter dem Begriff „Open Data“ bzw. „Open Government“ diskutiert. Open Government ist v. a. für wirtschaftliche Nutzungen sinnvoll und innovativ.“

Hier bleibt das Verständnis von OpenGovernment und OpenData natürlich weit hinter dem aktuellen Diskussionsstand zurück, und „kann“ und „können“ lässt gleich alles im Unverbindlichen. Wenn ein Amt Datensätze zur Verfügung stellt ist das zwar schon mal ein guter Anfang, aber definitiv nicht die Antwort. Einen guten Blick auf die tatsächlichen Erwartungen an ein wirkliches OpenGovernment findet man unter Gov20.de, auch die 8 Principles of OpenGovernment.

[Ich teile übrigens von diesen Prinzipien nicht alle Aspekte vollständig. OpenGovernment muss für mich nicht zwangsläufig auch FreebieGovernment sein. Die radikale Forderung, dass alle Government Daten lizenzfrei und kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen, teile ich nur, wenn die Verwendung der Daten nicht kommerziell erfolgt, also gemeinnützig bleibt. Sobald aus den mit Steuergeldern der Bürger gewonnenen Daten Umsätze und Gewinne erzielt werden sollen, halte ich eine Diskussion über eine Beteiligung der Steuerzahler an diesen Umsätzen und Gewinnen für grundsätzlich legitim. Hier wäre ein offener Diskurs über neuartige Lizenzmodelle für OpenData sinnvoll]

Aber, zurück an die Oberfläche.

Gestern hat der Bundesinnenminister im Bereich der Netzpolitik in der Bundesregierung das Heft in die Hand übernommen, auch wenn noch viel Detailarbeit zu leisten ist und wohl auch noch einige Korrekturen erforderlich sind. Das ist ausdrücklich zu begrüßen und wirklich ein anerkennenswerter Fortschritt! Dies insbesondere, da de Maizière bei diesem Thema deutlich erkennbar nicht „denken lässt“ und nur auf Zuarbeiten und Vordenken seiner Stäbe setzt, sondern eindeutig eigene, fundierte (wenn auch nicht immer richtige) und auf Sachkompetenz gegründete Ansichten vertritt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die anderen Fachressorts jetzt nicht weiter in unabgestimmten Einzelaktionismen ergehen, sondern zu einem konzertierten Handeln auf einem nun gelegten Fundament finden können (ja, auch fast schon wieder „Kumbaya“, aber die Hoffnung stirbt zuletzt).

Die Thesen zur Netzpolitik stehen jetzt zur Diskussion, Bewertung und Anreicherung öffentlich unter e-konsultation zur Verfügung. Wie immer mein Appell: Mitmachen!

Kein Interesse an der Netzpolitik?

Offensichtlich meint es Thomas de Maizière sehr ernst. Nach seiner Ankündigung auf dem letzten IT Gipfel, sich unmittelbar mit der Netzgemeinde zu allen wichtigen Punkten der zukünftigen Netzpolitik auseinander zu setzen,  sind die ersten Taten gefolgt. Der erste von 4 Dialogworkshops zu den Themen

  • „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“
  • „Das Internet als Mehrwertdienst erhalten“
  • „Staatliche Angebote im Internet“ und
  • „Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet“

hat statt gefunden, gleichzeitig wurde auf http://www.e-konsultation.de/netzpolitik/ ein Forum für die begleitende online Konsultation eingerichtet. Alles professionell umgesetzt. Nun kann man immer rum-kritteln, warum es genau und nur diese Themen sind, ob die Titel der Themen ausreichend selbsterklärend sind oder warum nun wer zu den Workshops eingeladen wird (und – nichts ist schlimmer als verletzte Eitelkeit – wer nicht). Mein Punkt ist aber ein anderer. Obwohl es (diesmal) sogar in der Tagesschau, auf Zeit.de, Spiegel-Online, Taz.de oder auf den Trollwiesen von Heise online ein bescheiden-relevantes Medienecho gab, stellt sich das nachlesbare Interesse der „Netzgemeinde“ auf der Konsultationsseite wie folgt dar: Von den ca. 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland (Quelle: Destatis) sind nach dem letzten (N)Online-Atlas der InitiativeD21 ca. 69,1% „im Netz“. Das ergibt nach Adam Riese etwa 56.662.000 Online-Nutzer in Deutschland. Also Menschen, für die Netzpolitik eine gewisse Relevanz haben sollte. Ich habe mir mal die – leider kleine – Mühe gemacht, die bisher gestellten Fragen auf der Konsultationsseite auszuzählen. Stand heute wurden 68 inhaltliche Fragen gestellt. Unterstellt man mal optimistisch, dass die alle von unterschiedlichen Mitgliedern der Netzgemeinde gestellt wurden, ergibt sich damit bisher eine Beteiligungsquote von 0,0012‰ Gegenwärtig befindet sich die Online-Konsultation im „Stellt-erstmal-nur-Fragen“-Modus. Ich habe aber ernsthafte Zweifel, ob mit den bisher gestellten 68 Fragen zur Netzpolitik alle offenen Punkte ausreichend adressiert wurden und nun die restlichen 56.661.932 Onliner in Deutschland nur noch gespannt darauf warten, dass sie ab dem 08.03. – wenn die Dialogphase der Konsultation startet – ihre inhaltlichen Anregungen und Impulse los werden können. Wer sich aber jetzt nicht beteiligt, verspielt das Recht, die zukünftigen Weichenstellungen der Gesetzgebers zur Netzpolitik zu kritisieren.  Die Politik ist dabei, ihre Hausaufgaben zu machen. Jetzt stehen alle Medien und „Netzaktivisten“ in der Verantwortung, eine nachhaltige Aufmerksamkeit in der „Netzgemeinde“ für die Diskussionsbereitschaft der politischen Verantwortlichen zu Netzpolitik zu generieren und die Menschen zur Teilnahme zu aktivieren. Es findet gerade „Government 2.0“ und „e-Participation“ statt – nicht theoretisch, auf Powerpoints, BarCamps oder White Papers, sondern praktisch, konkret und mit hoher, grundsätzlicher Relevanz für die Weiterentwicklung unserer Informationsgesellschaft. Neben den Medien ist jeder Blogger, Twitterer, Facebooker, XINGer, Buzzer gefragt, die e-Konsultation zur Netzpolitik bekannt und zu einem Erfolg zu machen, um den politischen Verantwortlichen in diesem Land die notwendige Orientierung für die anstehenden Weichenstellungen zu geben.